Obersiggenthal

Obersiggenthaler Einwohnerrat befürwortet massive Steuererhöhung

In Obersiggenthal wird 2016 an allen Ecken gespart. Ausserdem soll der Steuerfuss massiv erhöht werden.

Obersiggenthal

In Obersiggenthal wird 2016 an allen Ecken gespart. Ausserdem soll der Steuerfuss massiv erhöht werden.

Das Gemeindeparlament hat Einsparungen in Höhe von 400000 Franken sowie eine Steuererhöhung von 7 Prozent beschlossen. Über beide Entscheide muss nun das Volk befinden. Doch selbst bei einem Ja ist die finanzielle Baisse noch lange nicht überwunden.

Der Entscheid fiel im Einwohnerrat um 1 Uhr morgens nach einer sechsstündigen Marathonsitzung: 2016 sollen die Steuern in Obersiggenthal um 7 Prozentpunkte von derzeit 98 Prozent auf neu 105 Prozent ansteigen. Damit befürwortete der Einwohnerrat den entsprechenden Antrag des Gemeinderates. Die FDP blitzte mit ihrem Antrag im Rat ab, die Steuern nur auf 103 Prozent zu erhöhen.

Für einmal waren sich sämtliche Fraktionen sowie auch der Gemeinderat einig gewesen: Obersiggenthal steckt finanziell so tief in der Klemme, dass eine Steuererhöhung unerlässlich ist. Grund für die finanzielle Misere ist ein zuletzt massiver Einbruch der Steuereinnahmen um rund 5 Prozent beziehungsweise 1,5 Millionen Franken. Uneinigkeit herrschte nur bei der Frage, wie stark die Erhöhung ausfallen sollte - auch im Hinblick auf die Urnenabstimmung. Kritische Stimmen aus mehreren Parteien gehen davon aus, dass eine siebenprozentige Steuererhöhung an der Urne chancenlos sein wird. Mit 24 zu 14 Stimmen entschied sich der Einwohnerrat dennoch für die einschneidendere Steuerfusskorrektur.

Zuvor hatte das Parlament bereits auf der Ausgabenseite Kürzungen von rund 400 000 Franken beschlossen. Das enstpricht ungefähr 1,5 Steuerprozenten, die auf diese Weise eingespart werden. Kaum ein Bereich bleibt verschont: Gekürzt wurden beispielsweise der Beitrag für den Ausflug der Gemeindeverwaltung sowie den Pensioniertenausflug, womit 4000 Franken gespart werden können. Verzichtet wird auf die Erneuerung des Velounterstandes im Markthof (46000 Franken), auf Unterhaltsarbeiten von Gärtnern bei den Schulanlagen in Höhe von 7000 Franken und auf den Ersatz der Beleuchtung beim Fussballfeld beim Gemeindehaus (12500 Franken). Verzichtet wird - anders als vom Gemeinderat vorgeschlagen - auch auf die Beschaffung einer Matchuhr in der Dreifachhalle (8000 Franken) sowie auf die Ausbesserung der Naturstrasse Böndler (12700) Franken. Die linken Vertreter konnten eine Mehrheit im Rat davon überzeugen, auf eine Kürzung des Jugendfestbeitrages zu verzichten (20000 Franken).

CVP-Gemeinderat und Finanzchef Linus Egger gab zu Bedenken: "Trotz Steuererhöhung und Budgetkürzungen müssen wir auch in Zukunft kräftig sparen". Denn aufgrund der geplanten Investitionen im Schulbereich (rund 12 Millionen Franken), Strassen (8 Millionen), Gemeindehaus (2 Millionen) und Schwimmbad (3,15 Millionen) werden die Schulden bis ins Jahr 2020 auf knapp 34 Millionen Franken ansteigen.

Ratsmitglieder verschiedener Couleur bezeichneten die finanzielle Lage der Gemeinden als schockierend. Die SVP forderte gar eine Rückweisung des Budgets, scheiterte aber in einer Abstimmung.

Der bürgerliche dominierte Gemeinderat musste auch von der SP herbe Kritik einstecken. Es fehle eine  Strategie bei den geplanten Investitionen. Der Gemeinderat müsse eine Priorisierung der Investitionen beschliessen und hierfür politische und ideologische Akzente setzen. Eine Handschrift des Gemeinderates sei in der laufenden Legislatur bedauerlicherweise keine erkennbar.

Zugestimmt hat der Einwohnerrat einer dringlichen Motion der SVP zur Einsetzung einer "Arbeitsgruppe Finanzen", die aus Mitgliedern des Einwohnerrats zusammenzusetzen sei. Die Arbeitsgruppe soll bei der Investitionsplanung mitwirken, die derzeit vom Gemeinderat allein erarbeitet wird. Das Parlament will also mehr Einfluss erhalten, mit dem Ziel, der finanzielle Misere Obersiggenthals entgegenwirken zu können. 

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