Abstimmung
Obersiggenthaler Einwohnerrat sagt Ja zu Steuererhöhung
Seit einem halben Jahr wurde um das Gemeindebudget 2016 gerungen. Nun soll der Steuerfuss von 98 auf 103 Prozent ansteigen. Das letzte Wort haben aber die Bürger an der Urne.
Welcher Steuerfuss ab nächstem Jahr in Obersiggenthal gilt, entscheidet das Volk an der Urne.
Nachdem das Budget mit dem Steuerfuss von 105 Prozent an der Urnenabstimmung am 22. November abgelehnt wurde, ging der Obersiggenthaler Gemeinderat noch einmal über die Bücher. Er plädiert nun nur noch für eine Erhöhung von 98 auf 103 Prozent. Der Einwohnerrat stimmte diesem Vorschlag an der Sitzung am Donnerstagabend zu – deutlich mit 33 Ja gegen 2 Nein.
Somit kommt es am 28. Februar erneut zu einer Urnenabstimmung. Bei einem Ja wäre das Budget definitiv bewilligt; bei einem Nein an der Urne würde der Regierungsrat den Steuerfuss und Voranschlag festlegen.
In Obersiggenthal wird seit einem halben Jahr um das Gemeindebudget für das Jahr 2016 gerungen. Weil die Steuereinnahmen überraschend stark zurückgingen und sich die Nettoverschuldung wegen dringend nötiger Investitionen bis in vier Jahren voraussichtlich auf 30 Millionen Franken verdoppeln wird, soll auf den Negativ-Trend mit einer Steuerfusserhöhung reagiert werden. Allerdings herrschte bisher Uneinigkeit über das Ausmass der Erhöhung.
Ausserdem haben Gemeinderat, Finanzkommission und Einwohnerrat die Ausgaben der Gemeinde unter die Lupe genommen. Nachdem das Dienstleistungsangebot der Gemeinde bereits im Herbst um 400'000 Franken verringert worden war, hat der Einwohnerrat auch diese Woche wieder Budgetkürzungen beschlossen, diesmal in Höhe von 75'000 Franken.
Die Löhne für nebenamtlichtes Hauswart-Personal der Sporthalle wurden beispielsweise um 20'000 Franken gekürzt. Den Rotstift angesetzt hat das Gemeindeparlament auch beim Jahresbeitrag an die Stadtbibliothek Baden: Statt wie bisher 30'000 Franken werden künftig nur noch 20'000 Franken überwiesen. Verkleinert um 15'000 Franken wird der Defizitgarantie-Beitrag für das Hallen- und Gartenbad. Budgetkürzungen sind ausserdem bei der Anschaffung für Kleider bei der Feuerwehr sowie von Hardware für die Gemeindeverwaltung beschlossen worden.
Als weitere Massnahme wurde eine Meldestelle für Sparvorschläge eingerichtet. Christian Keller (Grüne) hatte diesen Vorschlag in einem parlamentarischen Vorstoss gemacht. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich an der Suche nach Sparpotenzial zu beteiligen und Vorschläge an die Adresse sparen@obersiggethal.ch zu schicken. Auf die Investitionsplanung, die bisher alleine vom Gemeinderat erarbeitet wurde, soll die «Arbeitsgruppe Finanzen» Einfluss nehmen. Sie wird gemäss Mitteilung der Gemeinde von den SVP-Einwohnerräten Micha Jetzer und Marcel Müller im Co-Präsidium geführt.
