Obersiggenthal

Obersiggenthaler sagen knapp Ja zum Budget 2016 – Steuerfuss neu 103 Prozent

Der Steuerfuss in Obersiggenthal wird von 97 auf 103 Prozent ansteigen.

Der Steuerfuss in Obersiggenthal wird von 97 auf 103 Prozent ansteigen.

Im zweiten Anlauf haben die Obersiggenthaler das Budget 2016 durchgewunken und somit einer Steuerfusserhöhung von 98 auf 103 Prozent zugestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 68,6 Prozent sagten 1731 Ja zum Budget, 1555 lehnten es ab.

Seit Sonntag steht fest: Die Gemeinde Obersiggenthal – und letztlich ihre Bewohner – können für das Jahr 2016 budgetieren. Bei 3286 gültigen Stimmen sagten 1731 Obersiggenthaler Ja zum Budget 2016, was knapp 53 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,6 Prozent.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Gemeindemann Dieter Martin erfreut über die Zustimmung. «Ich sehe das ganz klar als Vertrauensvotum dem Gemeinderat, aber auch dem Einwohnerrat gegenüber.» Dass fast die Hälfte der Obersiggenthaler auch im zweiten Anlauf das Budget bachab schicken wollte, interpretiert Martin nicht als Misstrauensvotum. «Man kann sagen, das ist fast schon typisch für Obersiggenthal, wenn ich an den Urnengang von 2009 zurückdenke.» Und schliesslich sei es ja auch so, dass niemand gerne mehr Steuern bezahlen würde. «Ich denke, diejenigen, die sich ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt haben, haben nun begriffen, dass kein Weg an einer Steuerfusserhöhung vorbeiführt.»

Vergangenen November noch hatte das Stimmvolk mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit das Budget versenkt. Dieses sah damals noch eine Steuerfusserhöhung von 98 auf 105 Prozent vor. Zu viel, fanden die Gegner, worauf der Gemeinderat ein Budget mit einer Steuerfusserhöhung um lediglich fünf Prozent präsentierte. «Nun haben wir von der Bevölkerung einen klaren Auftrag erhalten», sagt Martin. Es sei klar, dass man sich jetzt nach der Decke strecken müsse und mit den Mitteln haushälterisch umgehen müsse.

Erleichterung von links bis rechts

Positiv kommt das Abstimmungsresultat auch bei den Parteien an. Patrick Hehli, SVP-Präsident, ist froh, wurde das Budget jetzt durchgewinkt. «Wir haben uns letztes Jahr gegen die Steuerfusserhöhung auf 105 Prozent gewehrt und stattdessen eine moderate Erhöhung auf 102 bis 103 Prozent gefordert.» Der hohe Nein-Anteil könne laut Hehli als Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat gedeutet werden. «Ich höre viele Menschen, die mit der Politik unzufrieden sind und die kein Vertrauen mehr in sie haben. Das hängt ganz bestimmt auch mit Projekten wie etwa dem Goldiland zusammen. Damals hiess es, dieses habe keine Erhöhung des Steuerfusses zur Folge, es kam bekanntlich anders.»

In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die Ortsparteien der SP und der Grünen: «Die Mehrheit der Stimmenden hat mit diesem Resultat bestätigt, dass eine Gemeinde wie Obersiggenthal nicht einfach beliebig Leistungen abbauen kann, ohne an Wohnqualität und Standortattraktivität zu verlieren.» Mit dem relativ knappen Ja sei aber die «Spardiskussion» nicht ausgestanden. «Wir erwarten, dass die kommenden Diskussionen im Gemeinderat, in der Finanzkommission und in der Arbeitsgruppe Finanzen nicht einfach dem Schema folgen ‹keine Ausgaben sind die besten Ausgaben›, sondern dass diese Gremien echte Kosten-Nutzen-Überlegungen anstellen.» Mit dem Ja zur gemässigteren Steuerfussvariante hätten die Stimmenden gezeigt, dass sie hier von den politischen Instanzen klare Antworten haben wollen, die auch mittel- und längerfristige Aspekte berücksichtigen müssen.

Massive Budgetkürzungen

Seit vergangenem Herbst gab es im politischen Obersiggenthal nur ein wichtiges Thema: Die Finanzmisere, die durch mehrere gleichzeitig wirkende Faktoren verursacht wird. Erstens sind die Steuereinnahmen zuletzt deutlich tiefer ausgefallen als erwartet. 2014 beispielsweise lag der Fiskalertrag der Gemeinde 1,6 Millionen Franken unter Budget, und der Negativ-Trend setzt sich laufend fort. Zweitens besteht in Obersiggenthal sehr grosser Investitionsbedarf, weswegen sich die Schuldenlast bis ins Jahr 2020 beinahe verdoppeln wird. Das Parlament reagierte mit einem harten Sparkurs und beschloss im Oktober in der wohl längsten Einwohnerratssitzung der Geschichte Budgetkürzungen von fast einer halben Million Franken.
Gleichzeitig gab der Einwohnerrat grünes Licht für eine Steuererhöhung um 7 Prozentpunkte auf 105 Prozent. Das Volk aber lehnte diese Steuererhöhung am 22. November an der Urne ab. Der Gemeinderat musste somit noch einmal über die Bücher und schlug eine Steuererhöhung von 5 Prozent vor.

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