Um ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, müsste der Steuerfuss in Neuenhof bis auf 140 Prozent angehoben werden. Gemeindeammann Walter Benz erklärt, weshalb dies nicht infrage kommt.

Herr Benz, die Gemeindeversammlung von Montag steht ganz im Zeichen der Strategie «Vorwärts», mit der die Attraktivität Neuenhofs gesteigert werden soll. Glauben Sie, dass die Neuenhofer hinter dieser Strategie stehen?
Walter Benz: Ja. Alle Signale, die wir erhalten, zeigen eine klare Unterstützung quer durch alle Ortsparteien. Und auch die Bevölkerung weiss, wie ernst unsere Lage ist, weil wir immer offen und transparent über die finanzielle Situation informiert haben.

Die Strategie «Vorwärts» will Neuenhof attraktiver machen; primär über die Senkung des Steuerfusses von 115 auf 98 Prozent. Reicht das?
Wir haben heute ein zu grosses Steuerfuss-Gefälle gegenüber unseren Nachbarsgemeinden. Ein Steuerfuss von 98 Prozent würde dem Durchschnitt im Bezirk Baden entsprechen.

Wird die Bedeutung des Steuerfusses nicht überbewertet?
In den letzten 8 Jahren sind sehr viele gute Steuerzahler aus Neuenhof weggezogen. In dieser Zeitspanne sind uns 1,4 Millionen Franken an Steuergeldern verloren gegangen.

Kann ein Steuerfuss von 98 Prozent diese Entwicklung stoppen?
Zur Veranschaulichung: Nachdem wir im Sommer die Senkung des Steuerfusses angekündigt hatten, hat ein sehr potenter Steuerzahler in Neuenhof eine Liegenschaft erworben und sich hier niedergelassen.

Die Gemeindeversammlung wird auch über flankierende Massnahmen zur Strategie zu befinden haben. Was, wenn die Versammlung der Strategie zustimmt, nicht aber einzelnen Massnahmen?
Dann behält sich der Gemeinderat das Recht vor, den Antrag zur Senkung des Steuerfusses zurückzuziehen. Es handelt sich hier um ein Gesamtpaket. Ohne die flankierenden Massnahmen – und zwar alle – lässt sich die Strategie nicht umsetzen.

Eine dieser Massnahmen sieht vor, das restliche Land im «Quer» an ein Konsortium zu verkaufen. Der Gemeinde als Miteigentümerin würde das knapp 5 Millionen Franken einbringen.. .
... Der Verkaufserlös ist nur das eine. Genau so wichtig ist die Signalwirkung dieses Landkaufes. Hier werden 9,1 Millionen Franken in Neuenhof investiert! Zudem haben sich die Käufer verpflichtet, mit qualitativ hochstehenden Wohnungen zur Entwicklung des «Quer» beizutragen.

Weiter soll ein Kredit von 859000 Franken für die Planung einer neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) genehmigt werden. Was versprechen Sie sich davon?
Wir haben heute einige sanierungsbedürftige Quartiere und das Wohnungsangebot entspricht nicht der Nachfrage. Mit einer neuen – nicht einer revidierten – BNO wollen wir potenziellen Investoren das Bauen in Neuenhof einfacher machen. Dadurch sollen auch neue potente Steuerzahler nach Neuenhof gelockt werden.

Es sind also nur noch gute Steuerzahler willkommen?
Nein, wir streben in Neuenhof eine gesunde Bevölkerungsdurchmischung an. Heute ist das aber nicht der Fall.

Weshalb?
In den 50er- und 60er-Jahren haben wir für die Region sozialen Wohnungsbau betrieben. Heute weisen 75 Prozent der Steuerpflichtigen in Neuenhof ein Einkommen von unter 58000 Franken auf; 82 Prozent ein steuerbares Vermögen von null Franken. Das muss sich ändern.

Diesem Ziel dient wohl die dritte vorgesehene Massnahme des Standortmarketings?
Richtig. Wir brauchen professionelle externe Hilfe, um die Ansiedlungspolitik zu fördern. In der Industrie gelingt uns das schon ganz gut; bei den natürlichen Personen noch nicht.

Die letzte Massnahme sieht einen Projektierungskredit von 1,8 Mio. Franken für die Schulraumplanung vor. Viel Geld für eine Planung.
Ja, das ist ein grosser Brocken. In den letzten Jahren haben wir immer wieder auf Investitionen verzichtet. Bis ins Jahr 2017 wollen wir nun rund 30 Millionen Franken in die Infrastruktur investieren, zwei Drittel davon in die Schulen.

Trotz dieser Massnahmen geht Neuenhof mit der Strategie «Vorwärts» ein grosses Risiko ein.
Ja. In der Anfangsphase nehmen wir eine hohe Verschuldung in Kauf. . .

...und eine Konfrontation mit dem Kanton.
Das stimmt so nicht, auch wenn das immer wieder so ausgelegt wurde. Wir führen mit dem Kanton einen sehr konstruktiven Dialog. Klar, mit einem Steuerfuss von 98 Prozent widersetzen wir uns den Vorschriften des Kantons, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Wollten wir ein solches vorlegen, müsste der Steuerfuss auf 130 bis 140 Prozent erhöht werden. Das kommt für uns aber nicht infrage, weil die Abwanderungsspirale dann noch schneller nach unten zeigen würde.

Sie nehmen bewusst eine hohe Verschuldung in Kauf, hoffen dafür, potente Steuerzahler anzuziehen. Bis wann soll der Turnaround geschafft werden?
Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Wahrscheinlich wird es auch länger als die Planungsperiode 2017 dauern.

Was, wenn der Umschwung nicht einsetzt?
Wir fahren diese Strategie nicht bis 2017, wenn wir sehen, dass sie nicht zum erwünschten Ziel führt. Wir werden die Zahlen jedes Jahr überprüfen. Wenn wir sehen, dass es nicht geht, buchstabieren wir rückwärts.

Sie betonen bei jeder Gelegenheit, dass eine Fusion mit Baden das oberste Ziel bleibt. Mit einer Verschuldung verschlechtert Neuenhof doch seine Situation für einen allfälligen Zusammenschluss?
Klar, wir dürfen die Braut nicht schlechter machen, als sie ist. Doch ohne Risiko geht es einfach nicht. Und: Die Investitionen, die zur Verschuldung führen, waren so alle im Investitionsplan Zusammenschluss Baden-Neuenhof vorgesehen. Nun machen wir die Investitionen halt alleine und früher.