Baden - «Optima»-Vorlage: Die Finanzkommission verlangt, dass richtig gespart wird

Der stadträtliche Antrag («Optima»-Vorlage) mit weiteren Sparmassnahmen für die Budgets 2017 und 2018 habe kaum Inhalt, der vom Einwohnerrat diskutiert werden könnte, lautet die Meinung einer Mehrheit der Finanzkommission (Fiko), erklärt deren Präsident Mark Füllemann (FDP). Darum wird die Fiko dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom nächsten Dienstag beliebt machen, dass er die Rückweisung der «Optima»-Vorlage beantragt.

Eine Minderheit der Kommission schlägt hingegen vor, die Vorlage inhaltlich zu diskutieren. Sie befürchtet, dass mit einer Rückweisung die Budgetdiskussion im Herbst von Einzelanträgen überschwemmt würde. Als Reaktion auf die Motion von Andrea Arezina (SP) hatte der Stadtrat versprochen, die «Optima»-Massnahmen rechtzeitig vor der Budgetdebatte ins Parlament zu bringen.

Gar keine Leistungen abgebaut

In Wirklichkeit könne der Stadtrat 21 Massnahmen direkt beschliessen, kritisiert die Fiko. Dem Einwohnerrat würden noch sechs weitere Massnahmen mit einem Entlastungspotenzial von lediglich 110 000 Franken vorgelegt. Einschenken würden jedoch in erster Linie Massnahmen zu Gebührenerhöhungen: 214 000 Franken (2017) und 254 000 Franken (2018) für «offene Parkplätze» und andere Gebühren des Ressorts öffentliche Sicherheit. Zweimal 100 000 Franken zusätzliche Gebühren werden mit dem Traktandum «Friedhof» am Dienstagabend behandelt.

Viele Massnahmen sind noch offen und zuwenig detailliert, sodass sie auch nicht diskutiert werden könnten, bemängelt die Mehrheit in der Fiko. Ausserdem sei das ganze Paket nur auf das Nullwachstum bei den städtischen Ausgaben ausgerichtet, wie es der Einwohnerrat dem Stadtrat auferlegt hat. Die Leistungen der einzelnen Verwaltungsabteilungen (Produkte) seien aber nicht wie verlangt auf ihre Notwendigkeit hin überprüft worden.

Das sieht auch Peter Conrad (CVP) aus der Sicht seiner Fraktion so. «Die Motion von Reto Huber vom Juni 2014 verlangte die Überprüfung der Leistungen sowie der Strukturen der Verwaltung und ihrer Abteilungen», präzisiert Conrad. Das sei aufgrund der Vorlage faktisch nicht geschehen. Die Verknüpfung der Motion mit «Optima», wie sie der Stadtrat mit seiner Vorlage mache, entspreche nicht den Vorstellungen der Motion.

Diesen Einwand teilt sogar Martin Groves (SP) ein Stück weit. Auch er fragt sich angesichts der Vorlage, ob nun der Stadtrat bezüglich der Verwaltungsstruktur nicht sparen wolle oder nicht könne. Eine Rückweisung erachtet er als ungeschickt, weil diese den Stadtrat vor einen Scherbenhaufen stellen würde. «Damit käme es an der Budgetsitzung im Herbst zu einer unschönen Debatte über willkürliche Einzelanträge und Direktaufträge», ist Groves überzeugt.
Er sieht auch aus Sicht der SP Sparpotenzial.

Diese würden sich allenfalls nicht mit den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien decken, fügt er an. «Bei dieser Diskussion müssen wir beispielsweise auch über den Nutzen der Abteilung Standortmarketing diskutieren.» Sparpotenzial ortet Groves ebenso bei der Abteilung Entwicklungsplanung sowie beim Werkhof. Dort stellt er die Notwendigkeit der Schwarzräumung bei leichtem Schneefall infrage.

Sparen auch bei Investitionen

Im Gegenzug nimmt Groves die bürgerlichen Parteien in die Pflicht: «Ich wünsche mir, dass auch sie konstruktive und vor allem konkrete Sparvorschläge einbringen.» Groves sieht bei den anstehenden Investitionen ebenfalls Sparpotenzial. Dabei verweist er auf das Kurtheater-Projekt, wo aus Sicht der SP Sparpotenzial vorhanden sei. Damit wolle die SP unterstreichen, dass sie durchaus Sparanstrengungen unterstützen wolle, wo es aus ihrer Sicht zulässig sei. Man erinnere sich: Beim Kurtheater hatte ein bürgerlicher Vorstoss für «mehr Beinfreiheit zwischen den Sitzreihen» den Kredit um 820 000 Franken verteuerte.

In der Vorlage schreibt der Stadtrat, dass er die Produkte überprüft habe und aus strategischen Überlegungen keine Veränderungen respektive Abstriche vornehmen wolle. Die Fiko kritisiert, dass der Stadtrat diese negativen Entscheide in seiner Vorlage bewusst nicht aufgeführt habe. So könne nämlich der Einwohnerrat auch nicht darüber diskutieren. Darum sei auch der Auftrag der Motion Huber nicht erfüllt. Mit der Rückweisung würde laut Fiko der Stadtrat beauftragt, dies bis zu seiner nächsten Sitzung nachzuholen.