Eine Mehrheit der Badener Ortsbürger wünscht, dass die nächste Ortsbürgergemeindeversammlung nicht mehr von Stadtammann Geri Müller geleitet wird. Das ergab eine Abstimmung, sie ging mit 28 Ja gegen 13 Nein bei einigen Enthaltungen aus. Allerdings hat sie keine rechtlich bindende Wirkung, denn sie wurde in einer Versammlungspause durchgeführt. Für eine Konsultativabstimmung im offiziellen Teil der Versammlung fehlte die juristische Grundlage.

Die Diskussion startete, nachdem alle offiziellen Traktanden mit grosser Mehrheit genehmigt worden waren. Die ehemalige grünliberale Einwohnerrätin Isabelle Wanner ergriff das Wort. «Der viel beschäftigte Stadtammann soll entlastet werden», sagte sie. Sie verlangte die Durchführung einer Konsultativabstimmung zur Frage, ob der Stadtammann ab der kommenden Ortsbürgerversammlung bis auf weiteres durch einen Stellvertreter ersetzt werden soll.

Stadtammann Geri Müller entgegnete, eine solche Abstimmung sei aus juristischer Sicht nicht zulässig. Eine Konsultativabstimmung bedürfe aufgrund deren faktischen Verbindlichkeit eine gesetzliche Grundlage. «Eine solche ist weder dem Gemeindegesetz noch der Gemeindeordnung zu entnehmen.»

Ortsbürger und CVP-Einwohnerrat Peter Conrad stimmte ihm in diesem Punkt zu, äusserte aber seine Enttäuschung über die Vorfälle der vergangenen Monate und bezichtigte den Stadtammann überdies der Feigheit, weil er sich gegen eine solche Abstimmung wehre. Geri Müller entgegnete, das habe nichts mit Feigheit zu tun, eine Abstimmung zu dieser Frage sei schlicht und einfach rechtlich nicht zulässig. Ortsbürgerin Manuela Bächli stärkte ihm den Rücken: Sie finde sehr wohl, dass Geri Müller auch künftig die Ortsbürgerversammlung leiten könne.

Peter Conrad liess nicht locker, er wollte die Meinung der 47 anwesenden Stimmberechtigten erfahren. Hierfür beantragte er einen Unterbruch, sodass die Abstimmung ausserhalb der offiziellen Versammlung durchgeführt werden könne. Diesem Wunsch auf Unterbruch wurde mit 30 zu 10 Stimmen stattgegeben. Conrad war es dann, der die Abstimmung durchführte, die nun den Charakter einer Umfrage hatte. Die Abstimmung werde keine rechtlich bindende Wirkung entfalten, betonte er. Seiner Meinung, dass die nächste Ortsbürgerversammlung durch einen Stellvertreter des Stadtammanns durchgeführt werden soll, schloss sich eine Mehrheit von 28 zu 13 an.

Geri Müller sagte darauf: «Baden hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Ich weiss, ich habe einen Teil davon verursacht, und das tut mir leid. Auf Baden warten im neuen Jahr viele Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass wir sie bewältigen können, wenn wir zusammen an einem Strick ziehen.» Im Anschluss erklärte Geri Müller, er werde auch die kommende Ortsbürgerversammlung leiten.

Bekannte Ortsbürger hatten sich für die Versammlung entschuldigen lassen, etwa alt Stadtammann Josef Bürge und der scheidende Grossratspräsident Thierry Burkart. An der Seite von Geri Müller sassen die Stadträte Markus Schneider (CVP) und Regula Dell’Anno (SP).