Baden
Ortsbürger wollen Geri Müller nicht mehr als Leiter ihrer Versammlung

Der Stadtammann soll die nächste Ortsbürgerversammlung nicht mehr leiten, fordert eine Mehrheit der Ortsbürger bei einer Umfrage. Allerdings ist dieser Entscheid rechtlich nicht durchführbar.

Pirmin Kramer
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Ob Geri Müller wieder für den Nationalrat kandidiert, wird im November entschieden.

Ob Geri Müller wieder für den Nationalrat kandidiert, wird im November entschieden.

Alex Spichale

Eine Mehrheit der Badener Ortsbürger wünscht, dass die nächste Ortsbürgergemeindeversammlung nicht mehr von Stadtammann Geri Müller geleitet wird. Das ergab eine Abstimmung, sie ging mit 28 Ja gegen 13 Nein bei einigen Enthaltungen aus. Allerdings hat sie keine rechtlich bindende Wirkung, denn sie wurde in einer Versammlungspause durchgeführt. Für eine Konsultativabstimmung im offiziellen Teil der Versammlung fehlte die juristische Grundlage.

«Der vielbeschäftigte Stadtammann soll entlastet werden.» Isabelle Wanner, Ortsbürgerin

«Der vielbeschäftigte Stadtammann soll entlastet werden.» Isabelle Wanner, Ortsbürgerin

zvg

Stadtammann Geri Müller entgegnete, eine solche Abstimmung sei aus juristischer Sicht nicht zulässig. Eine Konsultativabstimmung bedürfe aufgrund deren faktischen Verbindlichkeit eine gesetzliche Grundlage. «Eine solche ist weder dem Gemeindegesetz noch der Gemeindeordnung zu entnehmen.»

«Ich bin enttäuscht über die Vorfälle der vergangenen Monate.» Peter Conrad, Ortsbürger

«Ich bin enttäuscht über die Vorfälle der vergangenen Monate.» Peter Conrad, Ortsbürger

ALEX SPICHALE

Peter Conrad liess nicht locker, er wollte die Meinung der 47 anwesenden Stimmberechtigten erfahren. Hierfür beantragte er einen Unterbruch, sodass die Abstimmung ausserhalb der offiziellen Versammlung durchgeführt werden könne. Diesem Wunsch auf Unterbruch wurde mit 30 zu 10 Stimmen stattgegeben. Conrad war es dann, der die Abstimmung durchführte, die nun den Charakter einer Umfrage hatte. Die Abstimmung werde keine rechtlich bindende Wirkung entfalten, betonte er. Seiner Meinung, dass die nächste Ortsbürgerversammlung durch einen Stellvertreter des Stadtammanns durchgeführt werden soll, schloss sich eine Mehrheit von 28 zu 13 an.

Geri Müller sagte darauf: «Baden hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Ich weiss, ich habe einen Teil davon verursacht, und das tut mir leid. Auf Baden warten im neuen Jahr viele Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass wir sie bewältigen können, wenn wir zusammen an einem Strick ziehen.» Im Anschluss erklärte Geri Müller, er werde auch die kommende Ortsbürgerversammlung leiten.

Bekannte Ortsbürger hatten sich für die Versammlung entschuldigen lassen, etwa alt Stadtammann Josef Bürge und der scheidende Grossratspräsident Thierry Burkart. An der Seite von Geri Müller sassen die Stadträte Markus Schneider (CVP) und Regula Dell’Anno (SP).