Wettingen

Parlament kürzt nicht nur den Ammann-Lohn

Eingang Rathaus Wettingen

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Der Wettinger Gemeindeammann und Vizeammann sowie die übrigen fünf Gemeinderäte erhalten ab 2018 weniger Lohn.

Ab der kommenden Legislatur werden der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) wie auch Vizeammann Antoinette Eckert (FDP) fünf Prozent weniger Lohn erhalten. So hat es der Einwohnerrat an seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Konkret: Der Ammann erhält künftig 235 000 Franken jährlich statt wie bisher 248 000. Der Lohn des Vizeammanns wird von 60 000 auf 57 000 reduziert. Die übrigen fünf Gemeinderäte erhalten künftig 48 000 statt 50 000 Franken im Jahr. Der Antrag, den die Finanzkommission (Fiko) stellte, hiess das Parlament in der Schlussabstimmung mit 38 Ja- zu fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen gut.

Dem letztlich klaren Resultat ging eine gut einstündige Debatte voraus. Die Fraktion BDP/Freie Wähler Wettingen (FWW) stellte dem Antrag der Fiko ihre eigenen Anträge entgegen und verlangte, dass der Ammann-Lohn auf 200 000, jener des Vize auf 52 000 und jener der übrigen Gemeinderäte auf 45 000 Franken zu senken sei. «Die Diskussionen um die Löhne sind grundlegend falsch, weil man immer das Gefühl hat, mit mehr Lohn bekommt man bessere Gemeindeammänner. Aber letztlich ist es das Volk, das ihn wählt», sagte Michael Merkli (FWW). Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde zeigte sich Merkli erstaunt, dass solche hohen Entschädigungen, wie sie die Fiko beantrage, immer noch genehmigt würden. Orun Palit (GLP) stimmt dem Ansinnen zu: «200 000 Franken entsprechen einem sehr guten Lohn, wobei man das Amt nicht wegen des Lohns, sondern dem Dienst an der Gesellschaft ausüben sollte.» Auch seitens SP und EVP gab es teilweise Zustimmung für Merkli.

Der Grossteil des Parlaments sah jedoch von einer derartigen Reduktion ab und folgte den Argumenten der Fiko. Deren Präsident Christian Wassmer (CVP) verwies unter anderem auf die Empfehlung der Gemeindeammännervereinigung: «Sie empfiehlt einen Ammann-Lohn von 220 000 Franken für Gemeinden mit über 7000 Einwohnern. Wettingen ist aber deutlich grösser.» Daher seien die 235 000 Franken durchaus angemessen. Ebenfalls sei es angemessen, dass die Löhne der Gemeinderäte analog zu Ammann und Vizeammann gekürzt würden. Daniel Notter sagte namens der SVP-Fraktion: «Es ist wichtig, dass unsere Gemeinderäte mit gutem Beispiel vorangehen in stürmischen Zeiten.» Auch wenn die finanziellen Probleme damit noch nicht gelöst seien.

Christian Pauli hielt sein Votum für die FDP-Fraktion kurz: «Unsere Gemeinderäte machen einen guten Job und brauchen eine entsprechende Entlöhnung.» Auch die CVP stellte sich hinter den Antrag der Fiko. Die SP setzte sich vergebens dafür ein, die Löhne der Gemeinderäte bei 50 000 Franken zu belassen.

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