Die Badener Bürger sollen einen besseren Zugang zur Stadtpolitik bekommen; die Schüler eine bessere politische Bildung erhalten; die Parteien leichter Nachwuchs finden. Mit einem Live-Stream der Einwohnerratssitzungen will GLP-Einwohnerrat Sander Mallien diese drei Anliegen unterstützen. Er hat jüngst einen Vorstoss im Stadtparlament eingereicht. Darin fordert er den Stadtrat Baden auf, Vorschläge zu machen, wie man die Einwohnerratssitzung per Video-Direktübertragung der Bevölkerung zugänglich machen kann.

Komplizierte Themen und lange Debatten: Wollen die Leute eine solche Übertragung überhaupt sehen? Mallien bejaht. «Wer sich langweilt, wird sofort wegklicken.» Aber es seien ja in erster Linie interessierte Personen, welche die Direktübertragung schauen. «Ich denke primär bei Debatten über Themen, welche die Bürger persönlich betreffen, klicken die Leute den Stream an», sagt er. Mallien sieht in seiner Vorlage noch weitere Vorteile: «Vertreter kleiner Parteien, die nur wenig in den Medien vertreten sind, können via Live-Übertragung wahrgenommen werden.» Generell würden die Räte in den Debatten mehr gefordert, weil sie unter der Beobachtung der Bevölkerung stünden.

Wenig überzeugt vom Vorstoss sind die Fraktionspräsidenten. Zwar haben die Fraktionen die Idee des Live-Streams in ihren Sitzungen noch nicht besprochen, doch es zeichnet sich ab, dass es Malliens Vorstoss schwer haben dürfte.

«Ich frage mich, ob es wirklich den gewünschten Nutzen hat», sagt SP-Fraktionspräsidentin Beatrice Meyer. «Jeder, der möchte, kann unsere Sitzungen besuchen, zudem sind die Wortprotokolle im Internet abrufbar. Die Transparenz wäre damit gegeben.» Auch FDP-Fraktionspräsident Conrad Munz zweifelt: «Ich frage mich, ob wir uns als Einwohnerrat nicht etwas zu wichtig nehmen würden.»

Seltene Einigkeit herrscht beim SVP-Fraktionspräsidenten Andreas Bauer und dem Fraktionspräsidenten der Grünen, Stefan Häusermann: Beide halten den Stream für unnötig. Viel wichtiger sei der persönliche Kontakt mit den Bürgern. «Mit den Leuten, welche die Einwohnerratssitzung auf der Tribüne mitverfolgen, ergeben sich in den Pausen jeweils die spannendsten Gespräche», sagt Bauer.

Häusermann befürchtet gar, «wenn man die Sitzungen in der eigenen Stube schaut, dann geht der persönliche Kontakt vollends verloren, weil niemand mehr auf der Tribüne sitzt». Beide finden, man sollte das Geld sinnvoller nutzen. Bauer: «Warum als Politiker nicht aktiv auf die Schüler zugehen und ihnen im Unterricht einen Einblick in die Politik geben?» Häusermann würde mit dem Geld eher ein Einwohnerrats-Taxi lancieren, das interessierte Leute, die ein Handicap haben, zu den Sitzungen fährt.

Die Zeit ist reif, ist Mallien überzeugt. Der Aargauer Regierungsrat überträgt bereits heute seine Medienkonferenzen live; Kantonsparlamente in Solothurn, im Wallis, Tessin oder Jura übertragen ihre Ratssitzungen live, «und in Deutschland übertragen beispielsweise die Stadtparlamente von Marburg oder Potsdam ihre Parlamentssitzungen», sagt er. Überzeugt vom Erfolg hat Mallien einen ähnlichen Vorstoss auch auf kantonaler Ebene eingereicht.

«Ich denke, im Grossen Rat hat die Video-Direktübertragung bessere Chancen, allein schon wegen der guten Erfahrungen des Kommunikationsdienstes der Staatskanzlei.» Ein ausgeklügeltes System für Direktübertragungen hat bereits der Kanton Solothurn (siehe Box). Mallien will seinen Vorstoss auch den Parteikollegen des Aarauer Einwohnerrats als Vorlage zur Verfügung stellen. «Da sie im selben Saal tagen wie der Grosse Rat, müsste die Infrastruktur nur einmal bereitgestellt werden, könnte aber doppelt genutzt werden.»

Sollte es mit dem Video-Live-Stream im Badener Stadtparlament nicht klappen, hat Mallien vorsorglich denselben Vorstoss für Audio-Übertragung eingereicht. «Tonaufnahmen von der Einwohnerratssitzung werden ohnehin schon gemacht fürs Protokoll», sagt Mallien. Da könne es nicht so schwierig sein, diese in ein Übertragungssystem einzubinden, ist er überzeugt.

Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb er einen Audio- und einen Video-Vorstoss macht: «Ich könnte mir vorstellen, dass einige Einwohnerräte zur Audio-Liveübertragung eher Ja sagen als zur Video-Liveübertragung, einfach weil die Technik schon installiert ist.»