Baden
Peter Courvoisier und Stefanie Heimgartner bilden neue Einwohnerratsspitze

Nach den Wahlen wartete auf den Einwohnerrat ein Grossprogramm. Überraschend zog Mark Füllemann die Motion zur Mitwirkung an Aktiengesellschaften zurück. Er reichte einen neuen Vorstoss ein. Ein Postulat kam zum Erhalt des Emaildienstes «@baden.ch».

Roman Huber
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Der neue Präsident Peter Courvoisier mit Vizepräsidentin Stefanie Heimgartner.

Der neue Präsident Peter Courvoisier mit Vizepräsidentin Stefanie Heimgartner.

Mathias Marx

Die Kritik im unmittelbaren Vorfeld an der Nomination sorgte kurz für Diskussionen. Die Wahlen indes gingen zügig über die Bühne. Peter Courvoisier (FDP) wurde einstimmig zum neuen Präsidenten des Einwohnerrates gewählt,, Stefanie Heimgartner (SVP) bei ein paar Enthaltungen zur Vizepräsidentin. Er wolle auf die Kritik im Vorfeld der Vize-Wahl nicht eingehen, sei doch der Zeitpunkt denkbar schlecht gewesen, sagte Serge Demuth (SVP). Er wies darauf hin, dass der Vorschlag der SVP nämlich seit 14. November bekannt gewesen sei und die späte Kritik darum befremdend..

Die SP habe die Wahlvorschläge diskutiert, so Beatrice Meier (SP). Sie sei sich bewusst, dass Voten zu Wahlvorschlägen unüblich seien. Meyer erklärte, dass sich die SP zur Person wegen ihrer zahlreichen Absenzen nicht äussern könne. Darum sei mit einigen Enthaltungen zu rechnen. Wer zweimal Kosovo überlebt, werde auch die Zeit als Vizepräsidentin überleben, brachte Yahya Bajwa.(team baden) Humor in dieser Sache ein. Darum werde er Stefanie Heimgartner das Vertrauen schenken. Dies tat denn auch der Rat mit ihrer Wahl.

Die weiteren Gewählten

Sarah Wiederkehr (CVP) und Simon Sommer (SVP) wurden als Stimmenzähler einstimmig gewählt. Ebenso die Kommissionen sowie das Wahlbüro.

Finanzkommission (11 Mitglieder): Gewählt als Präsident Peter Conrad (CVP), als Vizepräsident Mark Füllemann (FDP), Mitglieder: Martin Groves (SP, Reto Caprez (SVP), Fritz Bosshardt (team), Bea Schilling (Grüne), Carol Demarmels (SP), Toni Suter (CVP), Philippe Gubler (FDP), Daniel Glanzmann (SVP) und Iva Marelli (team).

Strategiekommission (11 Mitglieder): Gewählt als Präsident Stefan Häusermann, als Vizepräsident Barbara Bircher (SP). Mitglieder: Conrad Munz (FDP), Reto Huber (CVP), Hannes Streif (team), Kilian Jegen (SVP), Beni Knecht (SP), Till Schmid (team), Daniel Schneider (FDP), Adrian Gräub (SVP).

Gewählt ins Wahlbüro (12 Mitglieder): Sandra Göbelbecker (SP), Kurt Oberholzer (SP), Thomas Amrein (FDP), Esther Frischknecht (FDP), René Mäder (FDP), Amina Koch (SVP), Matthias Brunner (SVP), Martin Iten (Grüne), Letizia Ventre (CVP), Vanessa Bugmann (CVP), Nicole Kamm Steiner (team), Alexander Schmid (team).

Ersatzmitglieder des Wahlbüros: Philipp Bachmann (GLP, Florian Vock (SP).

Mitreden bei öffentlichen Beteiligungen an AG’s

Überraschend zog Mark Füllemann die zur Ablehnung empfohlene Motion zu den Mitwirkungsrechten des Einwohnerrates in Aktiengesellschaften (az vom 17. 1.) vor der Behandlung zurück. Dies tat er nicht etwa, weil er seine Meinung geändert hätte. Team-Einwohnerrat Jonas Fricker hatte ihn nämlich auf entsprechende Richtlinien beim Kanton aufmerksam gemacht hatte. Dieser hat laut Füllemann vorbildliche Richtlinien zur Public Corporate Governance (Führung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung) ausgearbeitet

Gemeinsam haben die beiden Einwohnerräte nun eine neue Motion eingereicht mit Unterschriften auch von allen andern Fraktionen, wonach der Stadtrat nach dem Muster des Kantons eine Beteiligungsstrategie für Aktiengesellschaften und ein Informationskonzept ausarbeiten und dem Einwohnerrat vorlegen soll. Für Füllemann ist klar, dass ein Bringschuld beim Stadtrat bestehe, mit andern Worten dass dieser den Einwohnerrat über die Strategien und Tätigkeiten der Führung von Aktiengesellschaften informieren müsse.

Postulat zum Emaildienst «@baden.ch»

Nicht unerwartet gab es einen Vorstoss für den Erhalt des Emaildienstes «@baden.ch». Fritz Bosshardt (team) reichte dazu ein Postulat ein, allerdings nicht als dringlich. Somit wird sich der Einwohnerrat erst in einer seiner nächsten Sitzung damit befassen können. Immerhin ist der Auftrag an den Stadtrat bereits formuliert, und dieser drängt: Er solle nämlich prüfen, wie der Email-Betrieb für die Adressen «@baden.ch» der privaten Bevölkerung beibehalten werden könne.

Bosshardt kritisiert, dass die Übergangsfrist nur bis Ende März dauere. Er erachtet die Beibehaltung des Adressdienstes «als wichtiges Zeichen der Imagebildung». Der Postulant könnte sich auch die Möglichkeit von Neuregistrierungen vorstellen, allerdings nur für Personen, Vereine oder Institutionen, die in Baden ansässig sind.

BNO-Reglemente diskutiert

Die Reglemente zur Bau- und Nutzungsordnung hinterliess der vormalige Ratspräsident Toni Suter seinem Nachfolger Peter Courvoisier, die BNO selber wurde an der Dezembersitzung verabschiedet. Die Beratung gab dem ehemaligen Einwohnerrat Peter Heer als Präsident der einwohnerrätlichen Begleitkommission die Gelegenheit zu einem Comeback im Rat. In vielen guten Diskussionen über Bestimmungen und deren Notwendigkeiten habe man dem Stadtrat einige Anregungen ans Herzen gelegt, die auch eingeflossen seien. Er empfahl dem Einwohnerrat die vier Reglemente zur Annahme.

Nicht einverstanden war Isabelle Wanner, die das Altstadtreglement zurückweisen wollte und klarere Formulierungen verlangte. Die Bestimmungen seien zum Teil frei interpretierbar. Grundsätzlich könne sich nur ein finanzstarker Investor noch bauliche Eingriffe oder einen Hauskauf in der Altstadt leisten, kritisierte Wanner.

Die GLP-Einwohnerrätin fand auch das Reklamereglement nicht glücklich formuliert und stellte sich ebenfalls gegen das teure Gebührenreglement der BNO. Stadtrat Markus Schneider erklärte, dass es beim Reglementieren immer um ein Abwägen zwischen zu viel und zu wenig gehe. Doch es brauche eine qualitative Massgabe. Nicht einverstanden war Schneider mit der Kritik am Reklamereglement. «Mit dem neuen Reglement hätte man die unglückliche Subway-Leuchtreklame in der Weiten Gasse nämlich verhindern können», fügte der Bauvorsteher an. Die Rückweisung wie auch alle Änderungsanträge wurden alle klar abgelehnt, die vier Reglemente (Altstadt-, Reklame-, Parkplatz-Ersatzabgabe- und Gebührenreglement) ebenso klar angenommen.