Baden/Wettingen - Pflege-Strategie: Was wird aus dem Patient «Sonnenblick»?

Das Regionale Pflegezentrum Baden (RPB), zurzeit unselbstständige öffentliche Anstalt, soll eine Aktiengesellschaft werden. Darüber entscheidet Badens Stimmvolk am 22. November. Die Rechtsformänderung ist seit Inkrafttreten des neuen Pflegegesetzes ein Thema und wurde in Baden bereits in der Ära unter RPB-Direktor Marc Pfirter anvisiert; sogar von einer Holding AG zusammen mit dem Alterszentrum Kehl war die Rede.

Neu an der strategischen Neuausrichtung ist, dass die Pflegeangebote künftig auf dem Areal des RPB konzentriert werden sollen. Die Aussenstandorte, so auch den Wettinger «Sonnenblick» mit derzeit 36 Betten, davon 26 belegt, und 43 Mitarbeitenden, will man aufgeben. Davon steht jedoch in der Abstimmungsvorlage nichts. Mittelfristig soll der «Sonnenblick» laut SP-Stadträtin Regula Dell’Anno verkauft oder weitervermietet werden.

Strategische Kehrtwende beim RPB

Eine Strategie müsse immer wieder auf künftige Anforderungen überprüft werden, sagt Dell’Anno: «Die Kommission hat mit Eintritt des neuen RPB-Direktors Hans Schwendeler im August 2014 eine Auslegeordnung gemacht und gemeinsam eine neue Strategie entwickelt.» Dell’Anno löste per 2014 Daniela Oehrli als Vorsteherin des Gesundheitsressorts ab. Über die Strategie zuvor sei sie im Detail nicht im Bilde gewesen, so Dell’Anno.

Die Umwandlung in eine Betriebs AG hätte bereits vorgenommen werden sollen. Gemäss der damaligen Strategie unter Direktor Marc Pfirter verfolgte das RPB einen expansiven Kurs, den bereits Vorgänger Markus Krämer eingeschlagen hatte. Dieser zielte auf ein vielfältiges Angebot für eine unterschiedliche Klientel.

Das RPB übernahm damals kostenintensive Fälle der Langzeitpflege aus der Region, womit die kommunalen Alters- und Pflegeheime entlastet wurden. Der Leistungskatalog habe auf ein Kompetenzzentrum in einem grösseren geografischen Raum abgezielt, erinnert sich Pfirter auf Anfrage. Das beinhaltete die Pflege von Schwer- und Schwerstkranken auf schweizweiter Ebene, aber auch der Aufbau eines Palliativzentrums im Sinne eines Sterbehospizes. «Wir haben uns um strategische Partnerschaften mit möglichen Zulieferern bemüht», so Pfirter. Gespräche liefen mit dem Paraplegiker-Zentrum in Nottwil sowie mit Institutionen im Raum Zürich. «Es gab Abklärungen, die bereits in strategische Absichtserklärungen mündeten», so Pfirter.

«Sonnenblick» auf Leidensweg

Im Jahre 2010, als der Konkurs der Klinik Sonnenblick bekannt geworden war, reichten Einwohnerräte von Wettingen und Baden gemeinsam ein dringliches Postulat ein. In Baden war es der damalige FDP-Einwohnerrat Peter Heer, der beantragte, den Kauf des «Sonnenblicks» zusammen mit Wettingen zu prüfen. Damit könnte man ein Gebäude mit guter Klinik-Infrastruktur an geeigneter Lage übernehmen, das sich für die Pflege eignen würde, hiess es in der Begründung.

Der damalige Direktor Pfirter, der sich im September 2013 «im gegenseitigen Einvernehmen» vom RPB getrennt hat, setzte sich damals ebenfalls für den Kauf des «Sonnenblicks» ein. Heute bedauert er, dass der «Sonnenblick» nun mit der neuen RPB-Strategie wegfalle. «Für mich hatte der Kauf des Sonnenblicks durch die Stadt Baden im Baurecht auf Wettinger Land auch eine symbolträchtige politische Bedeutung», sagt Pfirter rückblickend. Den jetzigen Strategiewechsel wollen weder Peter Heer noch Marc Pfirter kommentieren.

In Wettingen ist man vom Strategiewechsel überrascht, gibt sich aber diplomatisch: «Der Gemeinderat hatte zwar Kenntnis über die rechtliche Neuausrichtung, hingegen ist er nicht über die Details in Kenntnis gesetzt worden, welche offenbar die Veräusserung oder Vermietung der Liegenschaft Sonnenblick beinhalten soll», heisst es aus dem Wettinger Rathaus auf Anfrage. Dies, obschon Gemeinderätin Yvonne Feri als Mitglied der RPB-Kommission bei der strategischen Neuausrichtung zumindest vertreten war. Letzteres bestätigt zwar die Wettinger Vorsteherin des Ressorts Gesundheit und Soziales. Doch eine offizielle Orientierung der Wettinger Behörde habe nie stattgefunden.

Baurechtszins fliesst bis 2087

Im Jahr 2012 hatten Baden und Wettingen den «Sonnenblick» aus der Konkursmasse gekauft – Wettingen für 3 Mio. Franken das Land, Baden für 6,5 Mio. Franken die Immobilien. Gemäss geltendem Baurechtsvertrag bis 2087 bezahlt die Stadt Baden der Gemeinde Wettingen jährlich 20 000 Franken Zins. «Für die Gemeinde Wettingen stellt sich die Frage eines Kaufes der Gebäude im Moment nicht. Mit der Stadt Baden besteht ein Baurechtsvertrag, der erfüllt werden muss», erklärt Yvonne Feri.

Doch Baden kann mit dem «Sonnenblick» nicht machen, was es will. Feri: «Die Liegenschaft befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten. Das Gebäude ist als schützenswert eingestuft. Im Baurechtsvertrag steht klar, dass der Sonnenblick für die Pflege benutzt werden muss.» Wie das die Stadt bewerkstelligen will, steht noch in den Sternen. Vorläufig und allenfalls während Bauarbeiten auf dem Areal wird er noch benötigt.

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