Baden
Pflegezentrum wird für die Zukunft als AG gerüstet

Jetzt ist es definitiv: Der Stadtrat legt noch dieses Jahr die Änderung der Rechtsform für das Regionale Pflegezentrum vor.

Roman Huber
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Am «Palace», dem ältesten Teil der RPB-Bauten, sind Sanierungsmassnahmen notwendig.

Am «Palace», dem ältesten Teil der RPB-Bauten, sind Sanierungsmassnahmen notwendig.

AZ

Im November hat Matthias Brunner (SVP) eine umfassende Anfrage zur Entwicklung und zur finanziellen Situation des Regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) gestellt. Nun liegt eine umfassende Antwort des Stadtrates vor. Darin erklärt der Stadtrat, dass er dem Einwohnerrat noch dieses Jahr eine Vorlage zur Rechtsformänderung des RPB vorlegen werde. Ziel sei es, die Verantwortung und die Kompetenzen für den Betrieb klar zu regeln.

Weitere Investitionen für die Stadt

«Im Hinblick auf die Rechtsformänderung werden der Investitionsbedarf in den nächsten fünf Jahren sowie der Bedarf in den nächsten zehn Jahren ermittelt», erklärt Geri Müller. Die Situation im RPB sei nicht mit dem Kehl zu vergleichen. Das RPB stehe ohne Betriebsschulden da. Es müsse darum nicht wie beim Kehl mit einer Entschuldung durch die Stadt gerechnet werden. «Die Stadt hat aber die notwendigen Sanierungen der Liegenschaften des RPB zu tragen», erklärt die zuständige Stadträtin Regula Dell’Anno. Damit dürfte sich mit dem RPB einer weiterer Brocken zu den bereits anstehenden Investitionen gesellen.

Das RPB ist derzeit eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Wenn es auch faktisch unabhängig von der Stadtverwaltung und den früheren Trägergemeinden geführt wird, so obliegt die strategische Führung und die finanzielle Verantwortung einer Kommission, die vom Stadtrat gewählt ist und in der auch Vertreter der umliegenden Gemeinden Einsitz haben.

Finanziell stehe das RPB auf sicheren Füssen, erklärt der Stadtrat. Seit 2008 werden den Bewohnern des RPB gemäss Pflegegesetz «vollkostendeckende» Tarife verrechnet. Miete bezahlt man der Stadt zwar keine, sie sei jedoch so kalkuliert, dass die Unterhalts- und Investitionskosten abgedeckt werden können.

Diese haben sich seither zwischen 800 000 und 1,7 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Die Pensionstarife enthalten auch einen Anteil für Investitionen und Amortisation. Ausserdem erfolgten Fondszuweisungen in der Höhe von total 4,9 Mio. Franken.

Der Holding einen Schritt näher

Die neue Rechtsform soll sich an diejenige des Alterszentrums Kehl anlehnen. Sie wird mutmasslich aus zwei Gesellschaften bestehen, einer Betriebs- und einer Liegenschaften-AG, in die auch der «Sonnenblick» eingegliedert werden soll. Diese Absicht bestätigt auch Stadtammann Geri Müller auf Anfrage.

Mit der neuen Rechtsform wäre die Stadt einen Schritt der Holding näher gerückt. Schon mehrfach äusserte man seitens des Stadtrats die Absicht, mittelfristig die Pflegeinstitutionen, an denen die Stadt beteiligt ist, unter das Dach einer Holding zu stellen.

Ausbaustrategie wurde abgesegnet

Der Stadtrat verteidigte auch die Ausbaustrategie des RPB. Die Übernahme von Pflegewohnungen sowie die Ausbaupläne im Sonnenblick würden der strategischen Absicht des Stadtrats entsprechen, heisst es. Der Sonnenblick-Kauf sei ohnehin auf Anregung des Einwohnerrates erfolgt. Er verursachte bei der RPB ein Defizit von 682 000 Franken.

Heute verzeichne man zwar in der Region einen Überhang an Pflegebetten und einen Mangel an Pflegepersonal, sagt Stadtammann Müller. Dies könne sich aber rasch ändern. Was übermorgen sei, lasse sich auch aus keiner Glaskugel lesen, fügt Müller an. Er wies aber auf die Wichtigkeit hin, dass im Pflegebereich noch besser zusammengearbeitet werde. Von den Plänen des St. Bernhard in Wettingen habe man erst aus der Zeitung erfahren, bemerkte er. Zurzeit wird geprüft, was mit dem leerstehenden Geschoss im «Sonnenblick» weiter geschehen soll.

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