Nirgendwo in der Schweiz stehen so viele ›Wahlplakate links und rechts der Strasse wie im Kanton Aargau. Diese Mutmassung teilen jene Leute, die in der Schweiz beruflich mit dem Auto unterwegs sind. In der Wirtschaftsregion Baden-Wettingen ist es besonders schlimm: Auf 100 Metern trifft man mindestens zwei Dutzend Köpfe, die einem auf Hochglanz verkrampft entgegenlächeln.

Den Wahlplakaten geht's in Baden an den Kragen.

Den Wahlplakaten geht's in Baden an den Kragen.

Bei der Bevölkerung kommt die Plakatflut nicht gut an. Wo man auch hinhört: Fast alle Menschen schütteln darüber den Kopf, wie viel Geld damit verschleudert wird. Viele regen sich auf, wie sogar ganze Strassenzüge mit Plakaten verschandelt werden.

Ein wichtiger Punkt in der ganzen Diskussion um die Wahlplakate stellt zudem die Sicherheit dar. Die Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer vom Strassengeschehen ab und gefährden damit den Verkehr. An manchen Stellen verdecken sie auch die Sicht und würden damit die «Richtlinien über Strassenreklamen» des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt verletzen.

Kandelaber-Plakate widerrechtlich

Bei der Stadtpolizei sind einige Reklamationen und Hinweise eingegangen, dass Wahlplakate nicht gesetzeskonform aufgehängt seien. Auch haben sich Einwohner generell über das wilde Plakatieren beschwert. «Wir haben darum beschlossen, die Plakatierung auf dem ganzen Stadtgebiet gemäss der städtischen Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate unter die Lupe zu nehmen und durchzusetzen», eröffnet Martin Brönnimann, Kommandant der Stadtpolizei, auf Anfrage.

Und die Verordnung ist unmissverständlich: Kandelaber-Plakate sind in der Innenstadt verboten. Auf der Neuenhoferstrasse sind sie erst ab Eisenbahnbrücke in Richtung Neuenhof erlaubt, auf der Bruggerstrasse erst ab der Siggenthalerbrücke in Richtung Brugg, auf der Mellingerstrasse erst ab Schadenmühleplatz in Richtung Dättwil, und bei der Hochbrücke erst nach dem Brückenkopf Ost gegen Wettingen.

Verboten auf Gemeindestrassen

Nebst Plakaten, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind jegliche Plakate an Kandelabern entlang von Gemeindestrassen, das heisst auch Quartierstrassen, verboten. An Werbeständern der Geschäfte dürfen ebenfalls keine Abstimmungs- und Wahlplakate angebracht werden.

Die Stadtpolizei wird in den nächsten Tagen alle Wahlplakate herunternehmen, die nicht den Bestimmungen entsprechen. Die Plakate werden anschliessend im Werkhof deponiert. Wer einen Termin vereinbart, kann sie dort abholen und wieder verwenden. Die fehlbaren Plakatierer müssen gemäss der Verordnung auch die Kosten für die Arbeit bezahlen, die beim Entfernen der Plakate anfällt. «Es gibt für mich hier einiges zu tun, auch in den Quartieren, in Dättwil und Rütihof», sagt Adrian Baumann. Der für Verkehr und Signalisation zuständige Stadtpolizist ist in den nächsten Tagen unterwegs. 

Hier lesen Sie den Kommentar zum Thema.