Vergangene Woche gab die Stadt Baden das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 bekannt. Sie schloss mit einem Ertragsüberschuss von 10,435 Millionen Franken ab. Stadtammann Geri Müller (team/Grüne) erklärte: «Wir betrachten 2015 als Konsolidierungsjahr, in dem sich die in den Vorjahren vom Stadtrat eingeleiteten finanzpolitischen Massnahmen und das hohe Kostenbewusstsein der Verwaltung niederschlagen.»
Wie beurteilen Politiker dieses Ergebnis, die in den vergangenen Monaten die Finanzpolitik des Stadtrates kritisiert und Massnahmen gegen wachsende rote Zahlen gefordert hatten?

Philippe Ramseier (FDP) gilt als strenger Beobachter der städtischen Finanzpolitik. Er hat unter anderem eine Schuldenbremse gefordert. Auf den ersten Blick sei das Ergebnis zwar positiv, wenn man bedenke, dass die Stadt 10,4 Millionen Franken Ertrag ausweise und nicht wie budgetiert ein Minus von 1,5 Millionen Franken. «Doch man darf sich nicht blenden lassen. Denn der Ertragsüberschuss kam in erster Linie dank der Steuereinnahmen zustande, die höher waren als erwartet.»
Der Steuerertrag lag bei 88,2 Millionen Franken, budgetiert waren 82,6 Millionen. «Auf der Ausgabenseite hingegen, beim betrieblichen Aufwand, hat die Stadt noch grosses Optimierungspotenzial», ist Ramseier überzeugt. Gegenüber der Rechnung 2014 habe sich hier wenig verändert. Der betriebliche Aufwand betrug im vergangenen Jahr 124,122 Millionen Franken, 2014 waren es 124,298 Millionen Franken.
Dasselbe Bild zeige sich beim Personalaufwand, bei dem die Einsparungen nur minimal gewesen seien (40,29 Mio statt 40,31 Mio.). «Auch hier hat die Stadt Optimierungspotenzial, ohne dass Leute entlassen werden müssen. Wir müssen die gesamte Ausgabenseite besser in den Griff bekommen», fordert Ramseier. «Das städtische Sparprogramm Optima muss im laufenden Jahr knallhart durchgesetzt werden.»

Nicht nur bei der Verwaltung, vor allem auch bei den Investitionen müsse die Stadt künftig gesunden Menschenverstand walten lassen. «Bei grossen Bauprojekten darf nicht mehr wie in der Vergangenheit nur das teuerste gut genug sein. Darum auch mein Vorschlag einer Schuldenbremse, die Exzesse verhindern könnte», so Ramseier.

Auch Serge Demuth, Präsident der SVP-Stadtpartei, ist nicht zum Jubeln zumute: «Angesichts der bevorstehenden Gross-Projekte gibt die Jahresrechnung keinen Anlass zur Beruhigung. Allein das Oberstufenzentrum Burghalde wird mehr als hundert Millionen Franken kosten. Der Selbstfinanzierungsgrad wird stark sinken. Wir werden uns stark verschulden müssen, daran ändert der Ertragsüberschuss 2015 nichts.»

GLP-Grossrat Sander Mallien hatte auf Twitter geschrieben: «Interessant, wie die Exekutive den positiven Abschluss begründet.» Auf Anfrage erklärt er: «Der Stadtrat hat sich sicherlich Mühe gegeben, die strengen Vorgaben des Einwohnerrates wo möglich zu erfüllen.
Aber ohne die unerwarteten Sondereffekte und das Aufschieben von Infrastrukturaufgaben auf der Zeitachse wäre dieses Ergebnis sicher nicht zustande gekommen.» Das wahre Ergebnis der Bemühungen der Exekutive würden frühestens die Rechnungen 2016 und 2017 zeigen können, ist Mallien überzeugt.