Politikfinanzierung
Transparenz bei den Wahlkampfspenden: Baden sagt knapp Nein

Die SP forderte, dass Stadtratskandidaten in Baden künftig ihr Wahlkampfbudget und die Namen der Spender offen legen müssen. Doch die Motion scheiterte am Widerstand der bürgerlichen Parteien.

Pirmin Kramer
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Wer Stadtratskandidaten finanziell unterstützt, muss in Baden auch in Zukunft nicht öffentlich gemacht werden.

Wer Stadtratskandidaten finanziell unterstützt, muss in Baden auch in Zukunft nicht öffentlich gemacht werden.


Alex Spichale / BAD

Die Offenlegung von Wahlkampfbudgets waren in den vergangenen zwei Tagen sowohl auf nationaler Ebene als auch in Baden ein Thema. Während der Nationalrat an der Offenlegungspflicht für Mitglieder des Ständerats festhält, hat der Einwohnerrat in Baden eine Motion für volle Transparenz bei Wahlkampfspenden mit 24 zu 21 Stimmen knapp abgelehnt.

SP-Einwohnerrat Hans Rudolf Stauffacher hatte gefordert, dass Kandidierende und Komitees vor kommunalen Urnengängen in Baden künftig offenlegen müssen, woher das Geld für die Wahlkämpfe stammt. «Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, zu wissen, wer welchen Kandidierenden unterstützt», argumentierte Stauffacher.

«Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen»

Stauffacher forderte bei kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen. «Wer die Offenlegungspflicht verletzt, soll sanktioniert werden können», verlangte Stauffacher weiter. Die Annahme von anonymen Spenden sollte verboten werden.

Doch die Motion scheiterte am Widerstand der bürgerlichen Parteien. FDP-Einwohnerrat Stefan Jaecklin, der 2020 selber Stadtratskandidat war, sagte: «Die Idee, dass Drittparteien sich Einfluss erkaufen wollen, ist schlicht weltfremd.» Die Maximalspende, die er erhalten habe, seien 1000 Franken von seinen Eltern gewesen.

«Mit den heutigen Transparenzanforderungen in der Vergabe von Aufträgen wäre das ohnehin nicht so einfach möglich. Wir sollten froh sein, dass sich überhaupt Kandidaten präsentieren.» Die Motion versuche etwas zu regeln, «das in der Praxis meilenweit davon entfernt ist, ein Problem darzustellen», sagte Stefan Jaecklin.

Adrian Gräub (Präsident der SVP Baden) pflichtete ihm bei: «Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.» Diese Motion hätte zwar einen grossen Aufwand, aber nur zweifelhafte Erkenntnisse und ein unklares Ergebnis zur Folge. Simon Binder (Präsident Die Mitte) sprach von einem riesigen bürokratischer Aufwand, den die Umsetzung der Motion mit sich bringen würde.

Grünliberale als Zünglein an der Waage

Nadia Omar vom Team Baden hielt dagegen: «Eigentlich wäre dringend eine Regelung auf nationaler Ebene notwendig. Nun haben wir die Möglichkeit, auf Gemeindeebene Erfahrungen zu sammeln.» Die Stadt Baden könnte Vorreiterin sein, von der Kanton und Staat lernen können, argumentierte Nadia Omar. Nicht geschlossen stimmten die Grünliberalen ab – sie spielten das Zünglein an der Waage. Gian von Planta erklärte, es gebe Argumente, die für die Überweisung der Motion sprechen würden, so könnte ein Zeichen nach Bern gesandt werden.

Weiter erklärte der GLP-Grossrat: «Wir unterstützen Transparenz der Parteifinanzierung auf nationaler Ebene. Auf kommunaler Ebene gibt es aber Gründe, die dagegen sprechen.» Die Budgets auf kommunaler Ebene beispielsweise seien nicht wirklich gross.

Und es gebe Faktoren, die ebenfalls Einfluss hätten auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse, zum Beispiel die Haltung der einzigen lokalen Tageszeitung, wie es von Gian von Planta sagte, sprich des «Badener Tagblatts».

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