Baden
Politisch heiss: 8-Prozent-Steuererhöhung sorgt für Lob von links und Kritik von rechts

Die Reaktionen zur geplanten Steuererhöhung um 8 Prozent liessen nicht lange auf sich warten. FDP ist dagegen, die SP dafür. Der Finanzchef äussert sich überraschend.

Roman Huber und Pirmin Kramer
Drucken
Teilen
Badens Stadtrat will die Steuern erhöhen und bei Investitionen abspecken: Das Kreisel-Projekt beim Schadenmühlestich (12 Mio. Franken) wird zurückgestellt.

Badens Stadtrat will die Steuern erhöhen und bei Investitionen abspecken: Das Kreisel-Projekt beim Schadenmühlestich (12 Mio. Franken) wird zurückgestellt.

ZVG

Der Stadtrat schlägt vor, den Steuerfuss im kommenden Jahr auf neu 100 Prozent zu erhöhen. Dies bedeutet aufgrund des Steuerfussabtausches mit dem Kanton, der eine Reduktion von 95 auf 92 gebracht hätte, eine Erhöhung um 8 Prozent.

Die FDP stellt sich nun entschieden gegen die «überrissene Erhöhung». «Eine Steuererhöhung kommt erst als letztes Mittel infrage, nachdem die Ausgaben und Investitionen auf das Nötige gekürzt worden sind.»

Die FDP ist überzeugt, dass sich die Ausgaben der Stadt weiter senken lassen, ohne dass der Service public reduziert werden muss – beispielsweise durch eine substanzielle Reorganisation und Verschlankung der Verwaltung, durch Effizienzsteigerung mittels Digitalisierung, durch Streichung nicht zwingend erforderlicher Leistungen sowie durch gezielte Kürzungen des in den letzten Jahren gewachsenen Stellenplans.

Hoch erfreut reagiert hingegen die SP: «Eine Steuererhöhung ist aus Sicht unserer Partei überfällig», sagt Fraktionspräsident Martin Groves. Der Stadtrat mache keine Salami-Taktik, sondern erkläre den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich, dass die Herausforderungen ohne Steuererhöhung nicht zu bewältigen seien.

Ein Steuerfuss von 100 Prozent wäre im schweizweiten Vergleich absolut vertretbar, findet Groves. Baden benötige natürlich gute Steuerzahler, aber ein Steuerfuss in dieser Höhe würde für die Stadt sicher nicht den Untergang bedeuten. «Die Standortqualität definiert sich nicht alleine über den Steuerfuss.»

Steuererhöhung: So viel mehr müssten Bürger bezahlen

Was würde die geplante Steuerfusserhöhung der Stadt Baden einbringen? Ein Steuerfuss-Prozent entspricht in Baden rund 680 000 Franken. Somit würden 8 Prozent mehr Steuern zu einem jährlichen Mehrertrag von rund 5,5 Mio. Fr. führen. Und für die Steuerzahler?

Gemäss Aufstellung von Badens Steueramtschef Stefan Eggmann müssten Verheiratete bei einem steuerbaren Einkommen (Kinderabzüge und Betreuungskosten bereits abgezogen) von 150 000 Franken pro Jahr 756 Franken mehr Steuern bezahlen, Alleinstehende 967 Franken.

Bei 100 000 Fr. Einkommen beträgt die Zunahme 400 Fr. bzw. 568 Fr., bei 75 000 Fr. Einkommen sind es 240 Fr. bzw. 378 Fr., bei 50 000 Franken noch 110 Fr. respektive 200 Fr. (RR/PKR)

Der gegenwärtige Finanzkurs des Stadtrats dürfte auf seine politische Konstellation beziehungsweise links-grüne Mehrheit zurückzuführen sein. Die Frage, ob eine Steuerfusserhöhung notwendig ist oder nicht, sei letztlich auch eine politische Beurteilung, sagt Badens Finanzchef Thomas Bumbacher. Man dürfe aber auch nicht ausser Acht lassen, dass die Aktiensteuern gegenüber dem Rekordjahr 2007 um rund 20 Mio. Franken (ein Fünftel des Gesamtsteuerertrags) eingebrochen seien.

Für Bumbacher sind die im neuen Finanzplan aufgeführten Gesamtinvestitionen allein aus der Erfahrung nicht in Stein gemeisselt. Bei den Investitionen nimmt er das Kurtheater-Projekt als Beispiel. Er erwartet, dass auch bei anderen Investitionen Verzögerungen eintreten könnten.

Was weitere Einsparungen innerhalb der Verwaltung anbetrifft, lässt er überraschend durchblicken, dass sich die Stadtverwaltung in den «goldenen Jahren» einen hohen Standard angewöhnt habe und sich noch an die neue Ertragssituation anpassen müsse. Im Gegensatz dazu hatte der Stadtrat in der Vergangenheit mehrfach betont, «die Zitrone sei ausgepresst».

Aktuelle Nachrichten