Wettingen
Politologe Mark Balsiger: «73 Prozent Nein-Stimmen sind schon ein heftiges Verdikt»

Der Politik- und Kommunikationsberater spricht über das deutliche Wettinger Nein zur Steuererhöhung.

Pirmin Kramer
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Mark Balsiger empfindet das Wettinger Volks-Nein als klares Verdikt.

Mark Balsiger empfindet das Wettinger Volks-Nein als klares Verdikt.

CH Media

Herr Balsiger, 73 Prozent legten in Wettingen ein Nein zur Steuererhöhung in die Urne. Politisieren Gemeinderat und Einwohnerrat, die ein Ja empfohlen hatten, am Volk vorbei?

Mark Balsiger: Diese These ist für meinen Geschmack zu populär formuliert. Aber der Einwohnerrat sollte ein Abbild der Kräfteverhältnisse in der Bevölkerung darstellen. 73 Prozent Nein-Stimmen sind schon ein heftiges Verdikt.

Ich glaube nicht, dass die Mitglieder des Gemeinde- und Einwohnerrats am Volk vorbeipolitisiert haben, aber sie haben es in diesem Fall nicht geschafft, ihren Wissensvorsprung zu kommunizieren. Denn beim Budgetvorschlag, über den abgestimmt wurde, handelte es sich um eine überarbeitete Version, einen typischen Kompromiss. Diese Botschaft kam offenbar nicht an.

Warum gelang es nicht, das Stimmvolk davon zu überzeugen?

Eine wichtige Rolle dürfte die Interessengemeinschaft gespielt haben, die sich gegen die Steuererhöhung wehrte. Sie setzte sich aus Vertretern mehrerer Parteien zusammen, ausserdem gehörte ein parteiloser Steuerexperte dazu.

Sobald qualifizierte Opposition auftritt, die ihre Argumente sachlich vertritt, kann dies bei den Leuten Wirkung erzielen, die sich nicht täglich mit Politik befassen oder in der Gemeinde nicht stark verwurzelt sind. Die IG weckte bei einigen das Gefühl, dass die Steuererhöhung nicht zwingend ist.

Sie sprechen die Verwurzelung an. Wächst in Wettingen und auch Baden die Gruppe jener Einwohner, denen das Wohl der Gemeinde nicht mehr so wichtig ist?

Der Siedlungsdruck im Limmattal und dem Grossraum Baden wurde mit dem Start S-Bahn nach Zürich immer grösser. Viele sind zugezogen, ohne einen Bezug zu Baden oder Wettingen zu haben. Diese Zuzüger sind weniger verankert mit ihrem neuen Wohnort und darum auch schwieriger zu erreichen als Alteingesessene. Hinzu kommt, dass die Argumente für die Steuererhöhung abstrakt waren.

Nämlich?

Schuldenabbau ist ein abstraktes Argument. In Wettingen ist von drohenden 150 Millionen Franken die Rede, eine Zahl, die so hoch ist, dass sie gar nicht mehr fassbar ist. Anträge auf Steuererhöhungen haben bessere Chancen, wenn sie an konkrete Infrastrukturprojekte geknüpft sind, von denen es bereits Skizzen oder Modelle gibt.

Auffällig in den vergangenen Jahren: Die zunehmende Zahl an Wechseln in den Einwohnerräten.

Dieser Substanzverlust kann sich auf Urnenabstimmungen auswirken. Wenn die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die Überzeugungsarbeit leisten sollten, häufig wechseln und nicht so bekannt sind, verliert der Einwohnerrat auch an Kraft.