Die Polizeikorps der Stadtpolizei und der Regionalpolizei Limmat-Aare-Reuss (LAR) werden per 1. Januar 2016 zusammengelegt. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung einstimmig den Kredit zur Vorfinanzierung einmaliger Kosten in der Höhe von 640 000 Franken genehmigt. Der Tenor im Einwohnerrat war ebenso einstimmig: Damit würde die regionale Zusammenarbeit verstärkt und die Sicherheit verbessert. Doch die schlechte Raumsituation beschäftigte den Einwohnerrat mehr als die Kosten.

Raumnot spitzt sich zu

Der Standort Rathausgasse erschwert bereits heute den Polizeibetrieb, weil, wie der Stadtrat eingesteht, «erhebliche räumliche Defizite» bestehen. Mit rund 100 000 Franken will man bauliche Massnahmen ausführen, damit die 12 dazustossenden Personen der Regionalpolizei LAR, davon zehn uniformierte Polizisten, überhaupt Platz haben.

Weil die vorhandene Fläche nicht vergrössert werden kann, will man gewisse Räume zusammenlegen, damit nutzbare Fläche dazugewonnen werden kann. Dennoch wird es nicht einfach sein, dass die künftig rund 30 Polizistinnen und Polizisten aneinander vorbeikommen.

Die Situation sei erkannt, erklärte der verantwortliche Stadtrat Matthias Gotter. «Die räumliche Situation ist schlecht. Der Standort Rathausgasse kann nur eine Übergangslösung sein, aber keine längerfristige.»

Eine bürgernahe Polizei

Peter Conrad (CVP) fand für die ausführliche Vorlage des Stadtrates lobende Worte. Der Präsident der Finanzkommission ist überzeugt, dass dieser Zusammenschluss mehr Flexibilität für den täglichen Dienst, aber auch einen Gewinn für die Entwicklung bringe.

Namens der CVP kritisierte Toni Suter, dass der Einwohnerrat nicht vorgängig den strategischen Entscheid über das Vorhaben fällen konnte. Die Kosten seien knapp kalkuliert. Auch Suter ist überzeugt, dass die Stadtpolizei mittelfristig eine andere Standortlösung haben müsse.

Erich Obrist (SP) sprach den Geist der Polizei an. «Die Zeiten des Polizist Wäckerli sind vorbei», sagte Obrist. Für ihn könnte die Fusion der beiden Polizeikorps einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg Richtung Regionalstadt darstellen. Obrist wies auch auf die Raumprobleme hin und fordert, «Baden müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben».

Nebst den Kosten müsse man die Erhöhung der Sicherheit und die Regionale Zusammenarbeit anschauen, denn öffentliche Sicherheit ende nicht an den Gemeindegrenzen, sagte Iva Marelli und stellte sich mit dem Team hinter die Vorlage, hegt aber auch Zweifel am Standort.

Laut Simon Sommer (SVP) sei der Zusammenschluss mittelfristig lohnenswert. Daniel Schneider (FDP) verwies auf die Vorteile, auch dass man in fünf Jahren Bilanz ziehen könne. Die Abstimmung fiel einstimmig mit Ja aus. Die neuen Stadtpolizei-Gemeinden sind: Baden, Birmenstorf, Ennetbaden, Ehrendingen, Freienwil, Gebenstorf, Obersiggenthal, Turgi, Untersiggenthal und Würenlingen.