Wettingen
Preisschild-Debatte: Die FDP gibt nicht auf

Der Einwohnerrat hat die Preisschild-Idee zur Kostentransparenz bei beantworteten Vorstössen verworfen. Das will die FDP nicht hinnehmen.

Sabina Galbiati und Carla Stampfli
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Christian Pauli, FDP-Fraktionssprecher: «Sobald wir eine geeignete Möglichkeit ausgearbeitet haben, werden wir einen weiteren Vorstoss mit einem konkreten Lösungsvorschlag einreichen.»

Christian Pauli, FDP-Fraktionssprecher: «Sobald wir eine geeignete Möglichkeit ausgearbeitet haben, werden wir einen weiteren Vorstoss mit einem konkreten Lösungsvorschlag einreichen.»

Emanuel Per Freudiger

Es war ein herber Rückschlag, den die FDP in der Einwohnerratssitzung am Donnerstagabend einstecken musste: Mit 26 Ja-Stimmen folgte die Mehrheit des Parlaments dem Antrag des Gemeinderats und verwarf das FDP-Anliegen, künftig die Kosten für die Bearbeitung von Vorstössen auszuweisen. Nebst der Kostentransparenz für den Steuerzahler hätten die sogenannten Preisschilder die Einwohnerräte sensibilisieren sollen, künftig besser zu überlegen, wie sie ihre politischen Instrumente einsetzen. Denn seit einiger Zeit kämpft das Wettinger Parlament mit einer Flut an Vorstössen. Einige davon seien auch unsinnig, wie Thomas Benz (CVP) sagte.

Trotz der Abfuhr geben sich die Freisinnigen noch nicht geschlagen. «Wir haben nach der Sitzung lange diskutiert, wie es weiter gehen soll», sagt deren Präsident Christian Pauli. Das Thema sei in den Fraktionen vertieft diskutiert worden, wie die Debatte in der Sitzung gezeigt habe. «Damit haben wir schon viel erreicht und das sollte bereits zu einer Sensibilisierung beitragen», sagt Pauli.

Zwar lehnte der Einwohnerrat die Preisschild-Idee ab, trotzdem sprachen sich die Parteien bei der Debatte für Kostentransparenz aus. Die FDP wolle nun schauen, wie die Kosten durch die Behörden auf einfache Art und Weise hinterlegt werden könnten. «Sobald wir eine geeignete Möglichkeit ausgearbeitet haben, werden wir einen weiteren Vorstoss mit einem konkreten Lösungsvorschlag zur Kostenermittlung einreichen.»

Strahlenbelastung bei Reaktorunfall

Neben der Preisschild-Debatte gab am Donnerstagabend auch der Vorstoss von Leo Scherer (Wettigrüen) zu reden. Er fordert den Gemeinderat auf, abzuklären, welcher Strahlenbelastung Wettingen im ersten Jahr und in den 50 Folgejahren ausgesetzt wäre, falls im Atomreaktor Beznau 1 der Reaktordruckbehälter versagen würde. Scherers Begründung: «Der Abstand vom Rathaus Wettingen zu Beznau 1 beträgt bloss 12,15 Kilometer. Bei einem Wind von 2 m/s würde eine radioaktive Wolke unser Gemeindegebiet in weniger als zwei Stunden erreichen.»

Gemeindeammann Markus Dieth empfahl, das Postulat entgegenzunehmen. Man sei der Auffassung, dass diese Fragen ernst genommen werden sollten. «Das Thema beschäftigt die Bevölkerung.» Thomas Benz (CVP) schloss sich Dieths Meinung an, fügte jedoch an, ein Postulat sei der falsche Ansatz: «Man muss das Thema regional lösen». Scherers Vorstoss spaltete das Parlament. Einwohnerratspräsident Paul Koller (CVP) gab den Stichentscheid: Der Gemeinderat wird die Fragen bezüglich Strahlenbelastung abklären lassen und die Bevölkerung informieren.

Kein Stichentscheid war beim Bericht zum Postulat von Andreas Benz (CVP) betreffend «Planungssicherheit für unsere Wettinger Vereine» nötig. Das Parlament hat den Gemeinderat beauftragt, zusätzlich ein langfristiges Konzept zu erstellen, das die Entwicklung und allfällige Verlegungen von Sportstätten in Wettingen aufzeigt. «Durch eine saubere Planung mit Bedürfnis- und Zielbefragung können Sportvereine Synergien nutzen», sagte Benz. Dadurch würden sich die Vereine weiterentwickeln können.