Nachdem der Badener Einwohnerrat am Dienstagabend mit dem Budget und der damit verbunden Steuerfusserhöhung um 5 Prozent, dem Finanzplan sowie der Schulraumplanung die grossen Brocken behandelt hatte, ging es am Mittwochabend quasi noch ums Aufräumen. Grosse und vor allem auch hitzige Debatten waren denn auch nicht mehr auszumachen. Das Wichtigste der zweiten Sitzung in Kürze:

- Das Taxireglement wurde im zweiten Anlauf angenommen. Zu reden gab bei diesem vor allem die 24-Stunden-Regel. Nach Kritik in der ersten Lesung präzisierte der Stadtrat den 24-Stunden-Service. So gilt diese Regel dann als erfüllt, wenn Inhaber von Taxibewilligungen nachweisen können, dass sie 24 Stunden lang – auch in der Nacht und während Tageszeiten mit geringer Nachfrage – Taxifahrten machen können. Das stimmte den Einwohnerrat schliesslich gnädig und das neue Reglement wurde deutlich angenommen. Gleichzeitig versicherte Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP), dass man die Kontrollen intensivieren werde. Das neue Reglement wird am 18. Dezember in Kraft gesetzt.

- Auch der Projektierungs- und Baukredit für den Doppelkindergarten im Graben wurde angenommen. Das Gebäude soll mindestens zehn Jahre lang auf dem Grabenplatz stehen und zwei Kindergartenabteilungen Platz bieten. Das ist unter anderem nötig, weil das Kindergarten-Provisorium hinter dem Bezirksgebäude ab 2019 nicht mehr genutzt werden kann. Die Kosten für den Bau sind mit 1,13 Millionen Franken veranschlagt (bei einer Kostengenauigkeit von +/– 25 Prozent). Der Baubeginn soll im April 2019 erfolgen, schon Ende Juli 2019 soll der Pavillon stehen. Genau diese beiden Fakten wurden denn von vielen Fraktionen –bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Projekts – kritisiert. Zu ungenau seien die Kosten und dem Einwohnerrat werde quasi das Messer an den Hals gesetzt. Prompt fand ein Antrag der CVP eine Mehrheit, wonach die 1,13 Mio. Franken nicht überschritten werden dürfen. Bauvorsteherin Sandra Kohler (parteilos) hatte Verständnis für die kritischen Voten, sagte aber: «Ja, wir sind knapp dran. Dies aber vor allem deshalb, weil wir lang und intensiv nach Alternativen gesucht haben.» Und selbstverständlich sei man immer darum bemüht, die Kosten einzuhalten.

- Das Postulat von Martin Groves (SP) betreffend Neu-Ausrichtung des Neujahrsapéros wurde wie vom Stadtrat beantragt nicht überwiesen.

- Im Gegensatz dazu folgte der Rat beim Postulat von Tobias Vonesch (SVP) nicht dem Antrag des Stadtrats. Dieser beantragte nämlich die Überweisung des Postulats, wonach Vorstösse künftig mit einem Preisschild versehen werden sollen. Der Grundtenor im Rat: Das würde zu einer inakzeptablen Einschränkung der politischen Rechte der Einwohnerräte führen. Jeder einzelne Einwohnerrat stünde selber in der Verantwortung, möglichst nur sinnvolle und zielgerichtete Vorstösse einzureichen. Anders als der Wettinger Gemeinderat vor zwei Jahren, plädierte der Badener Stadtrat aber für die Einführung eines solchen Systems. Doch weshalb? Die Antwort von Stadtammann Markus Schneider (CVP) fiel etwas sonderbar aus: «Weil wir keinen zusätzlichen Aufwand möchten, wollten wir einfach aufzeigen, wie das Begehren von Tobias Vonesch mit einfachen Mitteln umzusetzen wäre. Es liegt jetzt an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie das wollen oder nicht.» Nicht wenige runzelten im Rat die Stirn, liest sich die Antwort des Stadtrats doch so, als hätte dieser die Einführung eines Preisschilds grundsätzlich begrüsst.

- Keine Chance hatte wenig überraschend das Postulat von Martin Groves, wonach die Linie 5 der RVBW weiter durch die Weite Gasse fahren soll. Eine deutliche Mehrheit im Rat will, dass die Weite Gasse künftig ganz verkehrsfrei und zur Flanierzone wird.

- Auch wenig überraschend zeigten sich nicht alle Einwohnerräte zufrieden mit der Antwort auf Markus Widmers (SP) Anfrage, ob die Verantwortlichen der Stadtcasino AG mit ihrer Ja-Kampagne zum neuen Geldspielgesetz Bestimmungen der Eigentümerstrategie verletzt hätten. Allen voran Gian von Planta (GLP) ging mit dem Stadtrat hart ins Gericht. «Man kann es drehen und wenden wie man es will. Die Eigentümerstrategie wurde verletzt. Wenn es dann eines Tages zum Beispiel um den Verkauf der Aktien-Anteile geht, will ich kein Wort mehr hören vom Verwaltungsrat.»

- Etwas hitzig wurde es am Schluss noch bei der Baukreditabrechnung der Velostation beim Bahnhof Baden. Die Kosten belaufen sich brutto auf 885’930 Franken, womit der Kredit um 55000 Franken beziehungsweise 6,74 Prozent überschritten wurde. Doch es ging dabei weniger um die Überschreitung als um die Grundsatzfrage, ob die Station viel zu viel gekostet habe, respektive überhaupt gut genug ausgelastet sei. Einmal mehr tat sich ein Velostation-Graben zwischen Links und Rechts auf. Und Mark Füllemann (FDP) kritisierte zuletzt auch noch den Umstand, dass zwischen Realisierung und Abrechnung drei Jahre liegen würden. Genehmigt wurde die Abrechnung am Schluss dann doch.