Die Wettinger Einwohnerräte sind zu fleissig, so hat es den Anschein. Allein in der Sitzung vom vergangenen September behandelte das Gemeindeparlament rekordverdächtige 11 Vorstösse; diesen Januar waren es deren 8. Bereits in jener September-Sitzung wies Paul Koller (CVP), damals noch als Vizepräsident des Einwohnerrats, darauf hin, dass man sich doch genau überlegen solle, welches Kommunikationsmittel man wähle.

Man könne auch einfach in der Verwaltung anrufen, statt eine Interpellation einzureichen. Der FDP waren die mahnenden Worte allerdings zu wenig. Denn, so die Partei, zwischen 2010 und 2014 hat sich die Zahl der Vorstösse pro Jahr von 14 auf 29 gut verdoppelt. Und die Beantwortung kostet Zeit und Geld.

Deshalb reichte die Partei angesichts der «Flut von Motionen, Postulaten und Interpellationen», wie sie in einem ihrer Fraktionsberichte schreibt, einen Vorstoss ein, der diese «Flut» eindämmen sollte. Das Ziel: Wie beim Grossen Rat soll ein Preisschild an den behandelten Vorstössen die Kosten für deren Bearbeitung aufzeigen und die Einwohnerräte dazu animieren, umsichtiger mit den politischen Instrumenten umzugehen.

Gemeinderat will keine Preisschilder

Inzwischen liegt die Antwort des Gemeinderats auf dem Tisch. Er will keine Preisschilder an die Vorstösse heften und beantragt deshalb, auf die Erhebung und das Aufzeigen der Kosten von Vorstössen zu verzichten und das FDP-Postulat ad acta zu legen. «Das Anbringen eines Preisschildes hat keinen nachhaltigen Einfluss auf das Verhalten der Parlamentarier.» Dies zeige das Beispiel des Grossen Rats, wo seit 2001 die Kosten für Vorstösse erhoben werden.

Weiter würde die Kostenermittlung dem Verwaltungspersonal zusätzlichen Aufwand bereiten, ohne einen echten Mehrwert zu erzielen. Auch sei es grundlegendes Recht der Einwohnerräte, Vorstösse einzureichen. Dieses Recht könne nur eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage bestehe, was vorliegend nicht der Fall sei, schreibt der Gemeinderat.

FDP und SVP enttäuscht

Auf die Antwort des Gemeinderates haben FDP und SVP ihrerseits eine deutliche Antwort: «Wir finden die Argumente schwach und werden uns so nicht abspeisen lassen», sagt FDP-Fraktionspräsident Christian Pauli. So habe beispielsweise nie zur Debatte gestanden, die Rechte der Einwohnerräte einzuschränken, wie es der Gemeinderat nun darstelle. «Mit dem Preisschild wollen wir Transparenz schaffen und die Einwohnerräte daraufhin sensibilisieren, dass ihre Vorstösse teils mit massivem Aufwand verbunden sind, was letztlich auf den Steuerzahler zurückfällt, der die Kosten dafür trägt», sagt Pauli.

«Wir wollen verhindern, dass Vorstösse eingereicht werden, die sich mit einem klärenden Telefonat ins Rathaus erübrigen würden.» Deshalb will die FDP in der Einwohnerratssitzung von kommender Woche an ihrem Postulat festhalten. Unterstützung erhält sie von der SVP-Fraktion. «Wir sind erstaunt über die ablehnende Haltung des Gemeinderates», sagt SVP-Fraktions-Chef Daniel Frautschi. So viel mehr Aufwand könne es nicht sein, diese Kosten auszuweisen, zumal die Gesamtkosten im Rechenschaftsbericht bereits ausgewiesen würden. «Wir werden am Postulat festhalten, den für uns ist eine Kostentransparenz wünschenswert.»

Gegenwind von CVP und SP/WettiGrüen

Zwar befürworten auch die Fraktionen von CVP und SP/WettiGrüen die Kostentransparenz und einen haushälterischeren Umgang mit den Vorstössen. Alain Burger, Fraktions-Chef von SP/WettiGrüen, glaubt jedoch nicht an einen Bremseffekt, den Preisschilder auf die Zahl der Vorstösse haben könnte. «Zudem darf Demokratie kein Preisschild haben.»

CVP-Fraktionspräsident Jürg Rüfenacht befürchtet, dass durch ein Preisschild die demokratischen Rechte der Parlamentarier unterschwellig beeinflusst würden, indem diese einen Vorstoss nicht mehr einreichen würden wegen der Kosten, die er verursacht. «So könnten auch gute Ideen verloren gehen», sagt er. Die CVP wird daher den Antrag des Gemeinderats unterstützen. Auch SP/WettiGrüen wollen dem Antrag des Gemeinderates mehrheitlich folgen.