Untersiggenthal

Projekt Zentrum: Verletzt der Gemeinderat das Submissionsgesetz?

Kubische Vorstudie: Halle mit Dorfplatz (l.), «Wohnen und Gewerbe» (r.) an der Landstrasse. Hunziker Architekten AG

Kubische Vorstudie: Halle mit Dorfplatz (l.), «Wohnen und Gewerbe» (r.) an der Landstrasse. Hunziker Architekten AG

«Forum Untersiggenthal» fordert heute an der Gemeindeversammlung für Zentrumsplanung einen Wettbewerb.

Das Traktandum 4 – Planungskredit von 200 000 Franken für Projekt Zentrum – wird an der heutigen Gmeind zu reden geben. Grund: Die politisch links anzusiedelnde Gruppierung «Forum Untersiggenthal» fordert, dass der Kredit nicht für ein Vorprojekt, sondern für einen «gesetzeskonformen Projektwettbewerb» verwendet wird. «Der Auftrag für ein Vorprojekt an die Hunziker Architekten AG verletzt klar das Vergaberecht», erklärt Jeannine Grob Moretti, ehemalige SP-Gemeinderätin, als Sprecherin für das Forum.

Das Submissionsgesetz des Kantons schreibt unter Paragraf 8: «Aufträge sind im offenen oder selektiven Verfahren zu vergeben, wenn der geschätzte Wert des Einzelauftrags folgenden Betrag übersteigt: Fr. 500 000 bei Aufträgen des Bauhauptgewerbes . . . ».

Der Planungskredit für das Vorprojekt wird bei 9 Prozent auf 170 000 Franken beziffert, womit die Planungssumme total 1,8 Millionen Franken beträgt, also deutlich höher liegt. Diese Bestimmung sei sinnvoll, zumal ein Wettbewerb der Ideen für dieses sehr bedeutende und prägende Projekt dazu führe, dass die Gemeinde die beste und nachhaltigste Lösung auswählen könne, so Grob.

«Wir haben dieses Vorgehen sehr lange diskutiert», sagt Marlène Koller, Gemeindeammann von Untersiggenthal auf Anfrage. Der Gemeinderat sei der Annahme, dass das Vorgehen «verhebt». Das Risiko eines Prozesses könne er aber nicht ausschliessen. Aus Sicht des Gemeinderates sei das Submissionsdekret in den wesentlichen Punkten eingehalten.

Der Zentrumsplanung gingen Abklärungen für den Bedarf eines Kindergartens und von Turnhallen voraus. Letzteres Anliegen wurde im Jahr 2013 aufgrund einer Petition der Sportvereine in die Planung miteinbezogen. Der Auftrag für Sporthalle mit Mehrzweckraum an die Hunziker Architekten AG ist dann aufgrund von Studien zweier Architekturbüro erfolgt.

Im Rahmen einer Gesamtplanung habe es der Gemeinderat als sinnvoll erachtet, wenn dasselbe Architekturbüro auch die Projektierung eines Bereichs «Wohnen und Gewerbe» entlang der Landstrasse angehen würde, erklärt Koller, weil es viele Schnittstellen gebe wie Erschliessung und Parkierung, wofür es gemeinsame Lösungen brauche.

Das betreffende Areal befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde. Der Teil «Wohnen und Gewerbe» soll im Baurecht an einen Investor abgegeben werden. Gemeindeammann Koller weist darauf hin, dass das Büro der Hunziker Architekten AG bereits mehrere Vorschläge unterbreitet hätten, die eine Auswahl schon ermöglicht hätten.

Das Forum will weder das Gesamtprojekt verzögern noch mit Beschwerde drohen. «Ein Projektwettbewerb ist letztlich aber für alle Beteiligte ein Gewinn», erklärt Jeannine Grob.

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