Man kann sagen, der 23-jährige Rechtsstudent und selbstständige Rechts- und Steuerberater Artur Terekhov aus Oberengstringen sieht sich quasi als Vorkämpfer für alle Autofahrer und wenn man so will als letzten Garanten dafür, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. So selber begründet er zumindest den Gang ans Bundesgericht – und das wegen einer Busse von 100 Franken.

Zur Erinnerung, was passiert ist: Am 17. Dezember 2017 gegen 17 Uhr bog Terekhov mit seinem Jaguar in die Badener Schartenstrasse ein – obwohl dort eine Wechselsignalanlage an Sonntagen und zwischen 20 und 6 Uhr anzeigt, dass die Durchfahrt verboten ist – ausgenommen sind Zubringer. Prompt flatterte bei Terekhov eine Busse in Höhe von 100 Franken von der Badener Stadtpolizei in den Briefkasten. Das akzeptierte Terekhov aber nicht. Zuerst focht er die Busse erfolglos beim Bezirksgericht an, nun hat auch das Aargauer Obergericht die Rechtmässigkeit der Busse bejaht.

«Keine Basis für Verurteilung»

Terekhov stellt sich auf den Standpunkt, dass er als Zubringer durch die Schartenstrasse gefahren sei. Er habe an besagtem Sonntagabend einer an dieser Strasse wohnhaften Kundin Rechtsdokumente überbracht. Den Namen der angeblichen Kundin behält er aber für sich. «Geschäftsgeheimnis», sagt er. Auch die auf dem Radar-Foto sichtbare Beifahrerin bleibt sein Geheimnis. Es handle sich um die Ex-Freundin und es sei «alles andere als unwahrscheinlich», dass diese ihn aus Schädigungsabsicht wahrheitswidrig belasten würde, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie befragen würden.

Und genau hier sieht der Rechtsstudent die rechtsstaatlichen Prinzipien respektive die Unschuldsvermutung verletzt. Die Staatsanwaltschaft kehre die Beweislast um; er als Beschuldigter müsse doch nicht beweisen, dass er an besagtem Abend als Zubringer auf der Schartenstrasse unterwegs war, sondern der Staat müsse seine Schuld beweisen. Könne er dies nicht, müsse der Staat im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Schliesslich sei daran zu zweifeln, dass er einfach so und nicht als Zubringer durch die Schartenstrasse gefahren sei. «Allein der Umstand, dass Person X sich zum Zeitpunkt Y am Ort Z aufgehalten hat, vermag ohne weitere Indizien nämlich klarerweise keine Basis für eine strafrechtliche Verurteilung zu bilden», argumentierte Terekhov damals vor dem Badener Bezirksgericht.

Gericht: «Schutzbehauptung»

Interessanterweise gehen weder das Bezirksgericht noch das Obergericht auf diese Pauschalkritik ein. Vielmehr zweifeln sie an dieser Version respektive taxieren seine Behauptungen «als reine Schutzbehauptung». Wenn dem nicht so wäre, hätte man vom Beschuldigten erwarten dürfen, dass er die zu seiner Entlastung notwendigen Angaben macht.

Doch wie ist das nun mit der Unschuldsvermutung? Muss ein gebüsster Autolenker beweisen, dass er Zubringer war, oder liegt es tatsächlich am Staat, das Gegenteil zu beweisen? Für den Badener Rechtsanwalt und Strafrechtsexperten Stefan Semela ist der Fall klar: «Ja, es liegt grundsätzlich am Staat, jemandem strafbares Verhalten nachzuweisen.» Indem man jemandem aber nachweisen kann, dass er durch ein Fahrverbot gefahren ist, sei das erfüllt. «Will der Betroffene dann geltend machen, dass genau für ihn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, er also Zubringer war, dann ist es an ihm, dies zu belegen», so Semela. Terekhov auf der anderen Seite sieht die Sache etwas anders: "Das Bundesgericht hatte noch nie den Fall eines stationären Radars zu beurteilen, mit dem ein Fahrverbot überwacht wird, das zugleich den Zubringerdienst gestattet. Deshalb habe ich den Fall weitergezogen."