Region Baden
200-Franken-Busse wegen brennendem Wasserkocher: Vor Bundesgericht wirds für die Aargauerin viel teurer

Ihr Widerstand durch alle Instanzen zahlt sich für eine 54-Jährige nicht aus ‒ im Gegenteil. Das Bundesgericht hat ihre Verurteilung nach einem Brand in ihrer Küche bestätigt.

Philipp Zimmermann
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Plötzlich fing ein Wasserkocher neben dem Herd Feuer. (Symbolbild)

Plötzlich fing ein Wasserkocher neben dem Herd Feuer. (Symbolbild)

Bild: pz

Ein brennender Wasserkocher sorgt eines Morgens im März 2018 für Schrecksekunden bei einer 54-Jährigen aus der Region Baden. Eine Arbeitskollegin, die bei ihr übernachtet hat, stellt erst Rauch in der Küche fest und schlägt Alarm. Die Gastgeberin löscht den kleinen Brand dann mit Wasser und verhindert Schlimmeres. Herdplatte und Dunstabzugshaube sind verrusst.

Ein halbes Jahr später wird sie durch einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft überrascht: 200 Franken Busse soll sie zahlen wegen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Brandschutzgesetz. Konkret wird ihr vorgeworfen, den Wasserkocher und andere brennbare Materialien wie ein Serviertablett zu nahe am Herd stehen gelassen zu haben. Zwei Brandschutzermittler kamen zum Schluss: Der Brand muss von der Herdplatte ausgegangen sein. Ein Kochfeld war aus unbekannten Gründen eingeschaltet. Der Plastikgriff des Wasserkochers begann zu schmelzen und fing Feuer.

Gang durch alle Instanzen

Gegen die Busse wehrte sich die Frau vor dem Bezirksgericht Baden und dem Aargauer Obergericht jeweils vergeblich. Letzteres bestätigte das Urteil im Dezember 2019. Vor Bezirksgericht legte die Angeklagte dar, dass es zu einem Kurzschluss in der Dunstabzugshaube gekommen sein müsse. Als diese schmolz, sei die Masse auf den Herd und den Wasserkocher getropft. Der Wasserkocher habe sich durch einen Luftstoss entzündet, als ihre Kollegin am Morgen die Balkontür öffnete.

So legte sie auch vor dem Bundesgericht eine Beschwerde ein und forderte einen Freispruch. Im schriftlichen Verfahren bringt sie mehrere Rügen vor, sodass die Würdigung der Beweise und die Feststellung des Sachverhalts willkürlich seien. Sie bestreitet, dass sich brennbare Gegenstände in der Nähe des Herds befanden. Und falls doch, hätte ihre Kollegin diese dorthin gestellt, die an jenem Morgen vor ihr aufgestanden und zweimal in der Küche gewesen sei. Die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz «in dubio pro reo», indem sie von ihrer Täterschaft ausgehe.

Blosse Schutzbehauptung

In der ersten Befragung der Polizei hatte die Frau dagegen ausgesagt, dass sich diverse brennbare Gegenstände sehr nah beim oder gar auf dem Herd befunden hätten. Wobei sie allerdings davon ausging, dass dies nicht den Brand verursacht hat. Bei der zweiten Befragung sagte sie dagegen aus, sie selbst habe die Gegenstände nicht dorthin gestellt. Diese erscheine als blosse Schutzbehauptung, hielten Bezirksgericht und Obergericht fest, die sich an die Aussagen «zur ersten Stunde» hielten.

Auf Fotos, direkt nach Löscheinsatz der Feuerwehr aufgenommen, sind Serviertablett, Messer, Keramiklöffel und weitere Gegenstände bei oder auf der Glaskeramikplatte erkennbar. Daran hält sich auch das Bundesgericht. Es hat die Beschwerde abgewiesen und schreibt: «Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Grundsatz ‹in dubio pro reo› verletzt, zielt ins Leere.»

Die Frau brachte auch vor, ihre Aussagen bei der ersten polizeilichen Befragung seien nicht verwertbar, weil kein offizieller Dolmetscher dabei gewesen sei. Diesen formellen Vorwurf hätte sie allerdings schon bei der Vorinstanz anbringen müssen. Deshalb geht das Bundesgericht auf diese Rüge nicht ein.

Das Bundesgericht legt ihr auch die Gerichtskosten auf. Allein diese betragen 3000 Franken. Rechnet man weitere Auslagen vor vorherige Gerichts- und Anwaltskosten sowie Gebühren hinzu, dürfte sie der Brand des Wasserkochers noch einiges mehr gekostet haben.

Urteil: 6B_138/2020

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