Ennetbaden

Region Baden: Wann fällt der nächste Fusionsentscheid?

Blick von Baden nach Ennetbaden: Seit einem Jahr steht ein Zusammenschluss zur Diskussion.

Blick von Baden nach Ennetbaden: Seit einem Jahr steht ein Zusammenschluss zur Diskussion.

Im vergangenen Sommer wurde intensiv darüber diskutiert, ob Baden und umliegende Gemeinden zu einer Regionalstadt fusionieren sollen. Der Ennetbadener Gemeinderat ist unschlüssig, ob er die Frage zur Fusion an der Juni-Gmeind wieder aufgreifen soll.

Auslöser der Debatte zur Fusion mit Baden: An der Ennetbadener Gemeindeversammlung im Juni hiess eine knappe Mehrheit einen Antrag gut, wonach der Gemeinderat dem Stimmvolk einen Projektierungskredit zur Abstimmung vorlegen soll.

Mit diesem soll die Entscheidungsgrundlage für einen Zusammenschluss mit Baden allein oder zusammen mit anderen Gemeinden erarbeitet werden. Ennetbadens Gemeindeammann Pius Graf stellte in Aussicht, den Kreditantrag den Stimmbürgern im November 2014 oder im Juni 2015 zu unterbreiten.

Im Herbst gab es an der Gemeindeversammlung aber kein entsprechendes Traktandum – die Gespräche mit der Stadt Baden seien noch nicht weit genug fortgeschritten, sagte Graf. Der Gemeinderat wolle die Klärung der Situation im Badener Stadtrat abwarten.

Pius Graf hält sich bedeckt

Wird das Thema Fusion nun also im Juni wieder aufgegriffen? Gemeindeammann Pius Graf: «Noch steht nicht fest, ob wir das Thema in einem Traktandum aufgreifen werden. Entscheiden wird der Gemeinderat an der Klausurtagung am 23. März. Derzeit steht noch die ganze Bandbreite von Möglichkeiten im Raum.» Dass erneut kein Kreditantrag zur Fusion zur Abstimmung komme, sei nicht auszuschliessen.

«Klar ist aber, dass wir einen Auftrag von der Bevölkerung erhalten haben und die Fusionsfrage früher oder später wieder auf den Tisch kommt.» Warum diese Geheimniskrämerei? Pius Graf: «Die Fusionsdebatte ist eine sehr delikate Angelegenheit. Ich habe gelernt, dass man jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, um den Dialog mit den Gemeinden nicht zu gefährden.»

Gut möglich, dass er damit Bezug nimmt auf eine Aussage, die er im Juli gegenüber der «Ennetbadener Post» machte. «Wir erhoffen uns eine aktivere Rolle des Badener Stadtrats. Nach dem Dämpfer mit Neuenhof hat sich Baden zurückgezogen und wartet auf die Agglomerationsgemeinden. Baden sollte etwas fürs Image tun, gegen Arroganz und Grössenwahn.»

Baden müsse eine Charmeoffensive starten, wenn Fusionen wirklich zustande kommen sollen. Denn die oben genannten Klischees und Vorurteile hielten sich seit Jahren hartnäckig. Die Beziehungen zu Badens Exekutive sei aber nach wie vor bestens, versicherte Graf.

Wäre es für die Stadt Baden wünschenswert, wenn es diesen Juni zu einer Abstimmung in Ennetbaden käme? Die schriftliche Antwort von Badens Stadtammann Geri Müller: «Für die Stadt Baden ist es wichtig, dass die Zusammenschlussdiskussion wieder in Fahrt kommt. Dies ist vor allem für die Bevölkerung sehr wichtig. Sie erlebt tagtäglich, dass sie nur in einem sehr kleinen Areal über sehr wenige Geschäfte mitbestimmen kann. Eine Abstimmung in Ennetbaden kann das beflügeln.»

Arbeitsgruppe wiederbelebt

Wann fanden zuletzt Zusammenschluss-Gespräche statt? Und wird die Stadt Baden noch versuchen Einfluss zu nehmen auf den Gemeinderat Ennetbaden? Auch hier fällt die Antwort wenig griffig aus. In den letzten Monaten sei er einige Male mit Pius Graf zusammengesessen, so Müller. Im Januar hätten überdies die Gemeindeammänner des Kreises 1 von Baden Regio die Frage von weiteren möglichen Zusammenschlüssen diskutiert.

«Die meisten fanden den Zeitpunkt nicht ideal. Die Gemeindeammänner von Ennetbaden und Neuenhof aber wollen die Arbeitsgruppe ‹Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse› wiederbeleben», sagt Geri Müller. Für den Badener Stadtammann steht fest: «Die Herausforderungen betreffend Verkehr, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sind längst nicht mehr kommunal lösbar.»

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