Baden
Regionales Pflegezentrum: Alt-Stadtrat spricht von «reiner Augenwischerei»

Die Vorlage zum Regionalen Pflegezentrum, über die Baden am 22. November abstimmt, hat es nicht einfach. Nach den Bedenken von GLP-Einwohnerrat Sander Mallien übt alt Stadtrat Kurt Wiederkehr (CVP) deutliche Kritik.

Martin Rupf
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Alt Stadtrat Baden Kurt Wiederkehr (CVP): «Augenwischerei ist in diesem Fall ein noch viel zu harmloser Ausdruck.»

Alt Stadtrat Baden Kurt Wiederkehr (CVP): «Augenwischerei ist in diesem Fall ein noch viel zu harmloser Ausdruck.»

ZVG

In einer Woche stimmen die Badener darüber ab, ob das Regionale Pflegezentrum Baden (RBP) eine Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zwecken umgewandelt werden soll. Die Stadt wie auch die Verantwortlichen des RPB glauben so, ihre Strategie besser umsetzen zu können – diese sieht eine Konzentration und einen Ausbau am Standort Baden vor.

Knackpunkt der Vorlage ist der Umstand, dass die Stadt der neu zu bildenden AG das ihr gehörende Land und die dazu gehörenden Gebäude übergeben will, iIm Gegenzug aber alleinige Eigentümerin der AG werden soll. Bereits Anfang Woche machte GLP-Einwohnerrat Sander Mallien keinen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung. Er ist der Meinung, die «Stadt verscherbelt ihr Tafelsilber».

Stadträtin kontert die Vorwürfe

Die zuständige Stadträtin Regula Dell’Anno (SP) hat die Kritik von Mallien bereits gekontert: «Bei einer Abgabe im Baurecht wären die geplanten Investitionen durch das RPB nicht finanzierbar, da die AG selber dann über keine Sicherheiten verfügen würde.» Die Rede ist von insgesamt rund 100 Millionen Franken für Sanierungen sowie Um- und Neubauten für Pflege und Wohnen im Alter. Dell’Anno führt weiter aus: «Der Einwohnerrat hat in den Legislaturzielen festgelegt, dass der Nettoaufwand nicht ansteigen und die Nettoschuld pro Einwohner maximal 3500 Franken betragen darf.»

Für diese Argumentation findet der Alt CVP-Stadtrat und ehemalige Bauvorsteher Kurt Wiederkehr deutliche Worte: «Ich äussere mich, weil es hier um Ehrlichkeit in der Politik geht. Wenn man als einer der Hauptgründe für die Bildung der AG ins Feld führt, dadurch müsse sich die Stadt nicht weiter verschulden, so ist Augenwischerei ein noch viel zu harmloser Ausdruck.» Entweder kenne der Ressortchef Finanzen den Begriff «Konsolidierung» nicht, oder er halte alle für blöd. «Wenn die Stadt alleinige Eigentümerin der AG ist, spielt es doch keine Rolle, ob die Schulden bei der AG oder bei der Einwohnergemeinde wachsen», hält Wiederkehr fest.

Ganz abgesehen davon: «Eine geldgebende Bank könnte im Konkursfall das Land auch gar nicht richtig verwerten, weil dieses in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt. Umgekehrt weiss sie aber, dass die Stadt im Notfall einspringt.» Wiederkehr setzt generell ein paar weitere Fragezeichen hinter die Vorlage. «Land an dieser wichtigen Stelle sollte – wenn überhaupt – nur im Baurecht abgegeben werden.» Wiederkehr ist generell der Meinung, Strategien sollte man nicht wechseln wie das Hemd. «Mir scheint das regionale Denken abhandengekommen zu sein.»

Das sieht auch Sander Mallien so: Baden begehe, wenn nicht bereits mit der Landabtretung an die AG, spätestens mit der geplanten grundbuchlichen Verschreibung als Sicherheit einen längerfristig unverzeihlichen, raumplanerischen Fehler. «Denn sollte eine Regionalstadt Wettingen-Baden je einmal Wirklichkeit werden – was aus meiner Sicht nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich wäre – so würde das Areal des RPB zur zentralen Kernzone dieser Stadtregion.» Baden habe keine Landreserven mehr.

Ebenso wie Alt Stadtrat Wiederkehr sieht Mallien nicht ein, weshalb nicht die Stadt für die Investitionen aufkommen könne. «Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass das angedachte Finanzierungsmodell viel mehr hysterischer, von Parteiparolen angeheizter Angst vor einem angeblich drohenden Finanzkollaps als ökonomischer Raison folgt.» Anders könne er es sich nicht erklären, dass vermeintliche, höchstens kurzfristige Sicherheit teuer erkauft werden solle. Überhaupt sei er der Überzeugung, die öffentliche Hand werde in jedem Fall günstiger zu einem Kredit für Investitionen kommen als die gemeinnützige AG mit mässiger Kapitalausstattung.

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