Neuenhof

Revision Nutzungsplanung: Das «Filet» kommt auf den Teller

Im Gebiet Härdli an der Limmat soll es dereinst Platz für Wohnungen und Gewerbe haben. Franz Killer

Im Gebiet Härdli an der Limmat soll es dereinst Platz für Wohnungen und Gewerbe haben. Franz Killer

Die BNO-Revision ist mit wenigen Ausnahmen genehmigt – die IG schliesst Beschwerde nicht aus.

Normalerweise finden sich rund 100 Personen zur Neuenhofer Gemeindeversammlung ein. Am Montagabend waren es knapp 400, die über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung abstimmen wollten. Dem Gemeinderat drohte ein Scherbenhaufen, hatte doch die IG «Wohnliches Neuenhof» angekündigt, die ganze Revision zurückzuweisen. Sechs Jahre Planung wären quasi für nichts gewesen. Während die Vertreter der IG nochmals für die Rückweisung warben, warnten andere Votanten vor eben diesem Schritt.

Martin Uebelhart, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: «Wenn Sie jetzt die Vorlage zurückweisen, wären sechs Jahre Arbeit für nichts gewesen.» Franz Mazenauer von der SVP: «Wir planen für unsere Nachkommen. Die Vorlage jetzt zurückzuweisen, wäre schlicht unverantwortlich.» Georg Ochsner von der Ortsbildkommission (OPK): «Dass der IG vier Personen angehören, die früher in der OPK waren und uns jetzt einen Pfeil in den Rücken schiessen, befremdet mich sehr.»

Und Fred Hofer von der FDP: «Ich habe den Eindruck, man trauert dem Dorf Neuenhof nach. Doch Neuenhof wird nie mehr ein Dorf sein. Auch mit einer Rückweisung kann man den Siedlungsdruck nicht aufhalten.» Das sah eine Mehrheit im Saal gleich – der Rückweisungsantrag wurde mit 153 Ja zu 222 Nein abgelehnt.

Hochhäuser zurück zum Absender

«Das Nein zum Rückweisungsantrag war ein wichtiges Zeichen. Die Anwesenden haben erkannt, dass wir bei einer Rückweisung wieder weit hinten im Prozess hätten beginnen müssen sowie viel Zeit und Geld verloren hätten», sagt Gemeindeammann Susanne Voser. Und vor allem sei das Nein auch deshalb wichtig gewesen, weil erst dadurch die Diskussionen und die dazugehörigen Anträgen sowie Abstimmungen möglich geworden seien. «Jetzt haben wir klare Anhaltspunkte, wo der Schuh drückt und wissen, wo Vorbehalte und Ängste bestehen», sagt Voser.

Etwas anders die Gemütslage bei Werner Füllemann von der IG, selbst wenn er dem Ausgang der Gmeind auch Gutes abgewinnen kann. «Immerhin sind rund 40 Prozent der Anwesenden unserem Antrag gefolgt. Das zeigt: Viele sind unzufrieden mit den Plänen des Gemeinderats.» Und man habe ja auch schon einiges im Vorfeld zur Gmeind erreicht, indem etwas die Hochhausstandorte von sieben auf drei reduziert worden oder auf die Einzonung des Gebiets Langacher verzichtet worden sei.

Und einen weiteren Erfolg kann die IG für sich verbuchen. Mit zwei von drei Abänderungsanträgen kam sie durch. So muss der Gemeinderat bei den Sonderbestimmungen für Hochhäuser und bei den Vorschriften über den kleinen Grenzabstand nochmals über die Bücher. Hingegen wird das Gebiet Härdli – auch als Filet bezeichnet – wie vom Gemeinderat geplant in eine Zone «Wohnen und Gewerbe» eingezont. Die Abänderungsanträge werden jetzt vom Gemeinderat überprüft beziehungsweise überarbeitet. «Im Gegensatz zu anderen Geschäften ist es bei der BNO so, dass es quasi zwei Lesungen gibt», erklärt Voser.

Mit anderen Worten. Die Hochhäuser, die einheitlichen kleinen Grenzabstände und die Umzonung «Bifang» – dieser Antrag wurde von Margrit Pfister gestellt – sind noch nicht vom Tisch. Wann die drei BNO-Aspekte der Stimmbevölkerung nochmals vorgelegt werden, steht noch nicht fest. «Es stellt sich auch die Frage, ob der bestehende Gemeinderat dieses Geschäft zu Ende führen soll oder es dann Sache des allenfalls ab dem Herbst neu zusammengesetzten Gemeinderats ist», sagt Voser. Fest steht: Selbst wenn die drei Teile Hochhausstandorte, kleiner Grenzabstand, Bifang zum zweiten Mal kein Gehör finden, ist die gesamte Nutzungsplanrevision nicht in Gefahr. Erleichtert ist Voser insbesondere, dass das Gebiet Härdli umgezont werden kann. «Dieses Land gehört der Orts- und Einwohnergemeinde; hier können wir Einfluss nehmen.» Kritik, wonach die Gemeinde noch keine Pläne für das «Härdli» präsentiert habe, kann Voser nicht verstehen. «Diese Kritik erstaunt mich. Was genau realisiert werden soll, wird weiterhin in einem partnerschaftlichen Prozess mit den beteiligten Grundeigentümern erarbeitet und wird Inhalt des Wettbewerbs und des Gestaltungsplans.»

Unpräzise Anträge sorgen für Ärger

Zum Umstand, dass es an der Gmeind zuweilen etwas hektisch und unübersichtlich zu- und herging, sagt Voser: «Eine Gesamtrevision kommt nur alle 15 bis 20 Jahre an eine Gemeindeversammlung; die Materie war komplex.» Werner Füllemann macht derweil keinen Hehl aus seinem Ärger, wie unübersichtlich die Gmeind zuweilen ablief. «Aus diesem Grund schliessen wir zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Aufsichtsbeschwerde nicht aus», so Füllemann. «Doch eine solche werden wir nur dann einreichen, wenn wir zum Schluss kommen, dass aufgrund der zum Teil falsch oder unpräzis formulierten Anträge die Stimmbürger gar nicht wussten, worüber sie am Ende abgestimmt haben.»

In der Schlussabstimmung wurde die Revision schliesslich deutlich mit 289 zu 36 Stimmen angenommen.

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