Die Abstimmung über das neue Geldspielgesetz vom 10. Juni liegt zwar schon vier Monate zurück. Und doch zeitigt sie in Baden Nachwehen auf kommunaler Ebene. Der Grund: Markus Widmer stört sich daran, dass die Stadtcasino Baden AG im Frühling dieses Jahres derart aktiv für ein Ja zum neuen Gesetz weibelte.

So hing nicht nur während Wochen ein grosses Ja-Plakat vor dem Casino. Nein, sogar im Geschäftsbericht war ein grosses Ja-Inserat enthalten. In einer Anfrage von Ende Mai gelangte Widmer – inzwischen ist er als SP-Einwohnerrat zurückgetreten – an den Stadtrat, in welcher er von der Exekutive klärende Antworten erhoffte.

Folgende drei Fragen richtete Widmer in seiner Anfrage an den Stadtrat. Erstens: Hat der Verwaltungsrat der Stadtcasino Baden AG gegen Artikel 18 der Eigentümerstrategie (diese wurde im März vom Einwohnerrat verabschiedet Anm. d. Red.) der Stadt Baden verstossen? Diese besagt nämlich, «dass die Gesellschaft in ihren Handlungen und Äusserungen politisch neutral ist».

Zweitens: Wenn ein Verstoss bejaht wird, was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen und was hätte der Verstoss für Konsequenzen für den Verwaltungsrat und was gedenkt der Stadtrat zu tun, «damit dies künftig bei anderen Gelegenheiten nicht mehr passiert»?

Und drittens: Sollte der Stadtrat einen Verstoss verneinen, so soll er dies begründen.

Beteiligung ein Dorn im Auge

Dass sich ausgerechnet Widmer an der Ja-Kampagne des Grand Casino Baden stört, kommt nicht zufällig. Denn er war es, der vor zwei Jahren in einem Vorstoss verlangte, der Stadtrat solle die Beteiligung der Stadt am Casino prüfen. Seiner Meinung nach gehöre es nämlich nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, sich an einer Spielbank zu beteiligen.

Widmer wollte damals zudem wissen, welche Auswirkungen ein Verkauf der Aktien hätte, wie dies machbar wäre und ob die Beteiligung nach den «Public Corporate Governance»-Richtlinien noch rechtens sei.

Im Frühling dieses Jahres entschied der Einwohnerrat schliesslich, dass an der Beteiligung festgehalten werden soll, wenngleich fast alle Parteien Widmers Meinung teilten, es sei nicht Aufgabe einer Stadt, sich an einem Casino zu beteiligen. Doch die jährlich anfallende Dividende war dann wohl doch zu verlockend. Denn als Mehrheitsaktionärin (50,01 Prozent) fliessen jährlich zwischen 750 000 Franken und 1,25 Millionen Franken an Dividenden in die Stadtkasse.

Die Antwort des Stadtrats fällt klar und unzweideutig aus: «Im Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz hat der Verwaltungsrat sich im Interesse aller Aktionäre (auch der Stadt Baden) im Sinn der unternehmerischen und wirtschaftlichen Ziele für ein Ja zum Geldspielgesetz engagiert.»

Damit habe er sich dafür eingesetzt, dass das Unternehmen langfristig erfolgreich sein und auch in Zukunft die in der Eigentümerstrategie anvisierte Dividende von 15 bis 25 Prozent des Aktiennennwerts bezahlt werden könne. «Der Verwaltungsrat hat damit grundsätzlich im Sinn der Eigentümerstrategie gehandelt.»

Vorprogrammierte Zielkonflikte

Der Badener Stadtrat erinnert weiter an die Frage von Einwohnerrat Fritz Bosshardt (Team), ob man davon ausgehen könne, dass die Stadtcasino Baden AG sich weder in den Handlungen noch in den Äusserungen bei der Abstimmung zum Geldspielgesetz beteiligen werde. Der Stadtammann habe diese Frage so beantwortet, dass die Vertreter der Stadt Baden dies im Verwaltungsrat so vertreten würden, es aber auch andere Meinungen im Verwaltungsrat geben könne. Stadtammann Markus Schneider habe diese Frage denn auch explizit an der VR-Sitzung vom 6. Juni traktandieren lassen.

«Der Verwaltungsrat hielt gemäss Protokoll fest, dass er sich selbstverständlich neutral zu Themen, die die Aktiengesellschaft nicht unmittelbar betreffen, verhalte. Er stellte aber auch fest, dass es seine aktienrechtliche Pflicht sei, zum Wohl der Gesellschaft und aller Aktionäre zu handeln und er deshalb das Engagement für das Geldspielgesetz befürworte», heisst es weiter in der kürzlich veröffentlichten Antwort des Stadtrats.

Aufgrund dieser Argumentation vertritt der Stadtrat Baden die Ansicht, der Verwaltungsrat habe sich korrekt verhalten und im Interesse aller Aktionäre gehandelt.

Unter dem Strich sei es darum gegangen, die verschiedenen Ziele der Eigentümerstrategie gegeneinander abzuwägen. Denn schon bei der Formulierung der Eigentümerstrategie sei klar gewesen, dass ein Zielkonflikt mit den aktienrechtlichen Vorschriften vorliegen könne. «Der Verwaltungsrat hat sich dabei für den langfristigen Erhalt der Gesellschaft entschieden», so der Stadtrat.