Das politische Baden erwartet die beiden Einwohnerratssitzungen von heute und morgen Abend mit Spannung – insbesondere wegen der Anfrage von Reto Huber (CVP), der den Rücktritt des Gesamt-Stadtrats fordert. Selten sorgte in der Vergangenheit ein Vorstoss für so viele Emotionen und Diskussionen.

Zu Wort gemeldet hat sich auf Facebook auch die Gruppierung «Elfriede von Baden», die eine Rückkehr zur Sachpolitik in Baden fordert und hierfür seit Ende letzten Jahres 746 Unterschriften gesammelt hat.

Vertreter der Gruppe kündigen an, heute Abend eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn vor der Pfaffechappe auf die Einwohnerräte zu warten – «still, stumm und friedlich, um denen Mut zu machen und den Rücken zu stärken, die nach vorne schauen».

Es handle sich bei der dringlichen Anfrage um einen «absurden Vorstoss», dessen Chancen auf Erfolg «nicht viel höher stehen als ein Schneemann im Spätsommer», kritisiert die Gruppierung.

Während die grosse Mehrheit des Rats mittlerweile in vorbildlicher Weise bereit sei, konstruktiv und versöhnlich voranzugehen und die wahren Probleme der Stadt anzupacken, «gibt es hier einen renitenten Brandstifter, der mit aller Macht versucht, den Zunder am Glühen zu halten».

Falls das Parlament die Dringlichkeit der Anfrage beschliesst, wird der Stadtrat bereits in einer der beiden Sitzungen eine Antwort geben. Die Chancen dafür stehen gut, denn auch die SP-Fraktion hat angekündigt, für die Dringlichkeit zu stimmen. «Wir unterstützen jedoch den Stadtrat und wünschen uns, dass dies das letzte Stürmen in dessen Richtung war», teilt die Partei mit.

Historisches Museum gibt zu reden

Neben der Rücktrittsforderung gibt im Vorfeld der Sitzung auch die Zukunft des Historischen Museums zu reden. Der Einwohnerrat wird über einen 1,62-Millionen-Franken-Kredit für den Bau einer neuen Dauerausstellung abstimmen, für weitere rund 275'000 Franken sollen Massnahmen zur klimatischen Verbesserung im Gebäude ergriffen werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion kritisiert die Vorlage: Heute schon subventioniere die Stadt jeden Eintritt im Historischen Museum mit 130 Franken; mit dem Antrag steige diese Summe auf gegen 160 Franken. Hinzu komme, dass andere Kulturinstitutionen ebenfalls mehr Geld brauchten.

Die FDP kündigt an, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Sie verlange die Erarbeitung einer langfristigen Gesamtsicht analog der Schulraumplanung. Die CVP bezeichnet die Vorlage «auf den ersten Blick als sehr teuer».

Es gebe Potenzial zur Kostenreduktion, welche ohne Qualitätseinbussen realisiert werden könne, ist die CVP überzeugt. Ihre Zustimmung für die Museums-Kredite zugesagt haben SP, Grüne und team.