«Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, wir seien vor dem Kanton eingeknickt.» Mit diesen Worten reagierte Stadtammann Markus Schneider (CVP) auf die kritischen Voten zum geplanten Ausbauprojekt innere Mellingerstrasse, das unter anderem einen Kreisel unterhalb des Schadenmühleplatzes vorsieht. Der Stadtrat sei vielmehr mit dem Kanton zusammengesessen und habe alle möglichen Varianten nochmals intensiv geprüft. «Ich störe mich vor allem daran, dass immer nur die Rede vom Kreisel ist.» Vielmehr handle es sich um ein Bauprojekt, welches das ganze Teilstück zwischen Schadenmühle und Schulhausplatz umfasse. «Es geht also um weit mehr als nur den Kreisel: Liegenschaften werden erschlossen, die Strasse wird saniert, die Einbiege-Situation aus der Burghaldenstrasse und die Veloverbindung verbessert.»

Herrmann: «Unzweckmässig, unnötig und setzt völlig falsche Signale»

Das Projekt war deshalb Thema im Einwohnerrat, weil der Stadtrat eine Anfrage von alt-Stadtschreiber Heinz Herrmann zu beantworten hatte (die AZ berichtete). Herrmann hält den Kreisel nicht nur für unnötig und unzweckmässig, sondern befürchtet auch mehr Lärm. «Ein Kreisel an dieser Stelle in der Innenstadt setzt völlig falsche Signale zugunsten des motorisierten Individualverkehrs», so Herrmann. Dieser Ansicht war auch Nadia Omar (Team): «Es ist unbestritten, es muss an dieser Stelle etwas gehen.» Doch anders als der Kanton sehe man in Baden innenstädtischen Strassenraum, der gleichzeitig als Lebensraum und Schulweg dienen sollte. «Jetzt haben wir einfach eine Betonschneise; quasi eine Verlängerung des Schulhausplatzes. Wir vom Team sind frustriert.» Aber man werde diese Kröte wohl nun schlucken müssen. «Wir nehmen den Stadtrat aber beim Wort. Es hiess, es wird nach der Sanierung des Schulhausplatzes und der Mellingerstrasse nicht mehr Verkehr geben in der Stadt. Wir erwarten dann das versprochene Verkehrsmonitoring.» Ganz anders sah das Adrian Humbel namens der FDP: «Wir sind zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Ich bin ehrlich gesagt mehr als irritiert, dass jetzt – nachdem alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind – ein derartiges Theater veranstaltet wird.» Würde man das Projekt jetzt runterspülen, käme das einem Schildbürgerstreich gleich. «Wir erwarten vom Grossen Rat, dass sich dieser vom grossen Wirbel um die Anfrage nicht beeinflussen lässt, und das Projekt gutheisst.»

Auch Thomi Bräm (CVP) sprach sich als Anwohner und Gewerbetreibender für das Projekt aus: «Das Linksabbiegen ist schwierig und gefährlich. Es verleitet zu überhasteten Einspurmanövern. Gefährlich ist auch, dass Autos und Velos gleichzeitig warten und dann in die Mellingerstrasse einbiegen.» Die Strasse sei in einem extrem schlechten Zustand. «Bei Regen bilden sich riesige Pfützen und es spritzt bis an die Liegenschaften und parkierte Autos.» Sander Mallien, ebenfalls Anwohner, konnte Bräms Schilderungen nicht nachvollziehen. «Also ich habe nie Problem, dort einzubiegen. Oft wird man reingelassen; vielleicht, weil ich so nett aussehe.»

SVP-Einwohnerrätin und Transportunternehmerin Stefanie Heimgartner hielt fest: «Klar ist, an dieser Stelle muss so schnell wie möglich etwas geschehen. Ich habe einzig gestaunt, dass ich sehr viel von Fuss- und Veloverkehr lese, aber sehr wenig über den motorisierten Individualverkehr.» Befürchtungen, dass mit einer höheren Brücke mehr Lastwagen in die Stadt fahren würden, teilt Heimgartner nicht: «Glauben Sie mir, kein Lkw-Chauffeur fährt gerne und freiwillig in oder durch eine Stadt.»

«Wieso ist Stadtrat nicht auf die Hinterbeine gestanden?»

Georg Gindely (SP) ging mit dem Stadtrat derweil hart ins Gericht: «Das Projekt überzeugt verkehrstechnisch nicht; es beansprucht viel zu viel Raum.» Er könne nicht verstehen, weshalb der Stadtrat beim Kanton nicht auf die Hinterbeine gestanden sei. «Wahrscheinlich will er dem Kanton gegenüber als verlässlicher Partner dastehen. Dabei müsste er für die Badener Bevölkerung verlässlich sein.»

Nun, ganz untätig ist der Stadtrat nicht geblieben. Er konnte mit dem Kanton vereinbaren, dass dieser das Risiko allfälliger Mehrkosten übernimmt. Das ganze Projekt kostet rund 20 Millionen Franken. Der Bund übernimmt 6 Mio. Franken. Abzüglich eines Beitrags der SBB resultieren 13 Mio. Franken, die sich Stadt (60 Prozent) und Kanton (40 Prozen) teilen. Unter dem Strich kostet das Projekt die Badener knapp 8 Mio. Franken, von denen bereits 2 Mio ins Projekt geflossen sind. Der Ball liegt nun beim Regierungsrat, der nun ein Postulat in dieser Sache beantworten muss, bevor der Grosse Rat das letzte Wort hat.