Baden

Schalter geschlossen, keine digitale Publikation: Bleiben in Corona-Zeiten die Baugesuche liegen?

Hinter den geplanten Neubauten beim Denner im Kappelerhof plant die Baugenossenschaft Lägern Wohnen den Abbruch zweier Mehrfamilienhäuser und den Neubau von zwölf Reiheneinfamilienhäusern.

Hinter den geplanten Neubauten beim Denner im Kappelerhof plant die Baugenossenschaft Lägern Wohnen den Abbruch zweier Mehrfamilienhäuser und den Neubau von zwölf Reiheneinfamilienhäusern.

Die Corona-Epidemie stellt auch die Bauabteilungen vor Probleme. Damit diese weiterhin aufgelegt und öffentlich publiziert werden könnten, empfiehlt der Kanton, alle Gesuche online zu publizieren.

Während das öffentliche Leben in der Corona-Krise weitgehend stillsteht, arbeiten die Verwaltungen der Aargauer Städte und Gemeinden im Hintergrund weiter. «Es ist eine schwierige Situation, aber wir müssen und wollen unsere anstehenden Aufgaben meistern», sagte etwa der Badener Stadtammann Markus Schneider (CVP) letzte Woche zu dieser Zeitung. Wenn immer möglich geschehe das ohne Kundenkontakt. Was aber heisst das für die Baugesuche, die in den allermeisten Gemeinden nur vor Ort bei den Bauabteilungen im Detail aufliegen?

In der Stadt Baden etwa liegt derzeit eine Vielzahl an Gesuchen bei der Abteilung Planung und Bau im Roten Turm auf. Gestern kamen vier neue hinzu: Eines der Regionalwerke AG für die Leitung zur neuen Elektroladestation der Buslinie 5 auf der Baldegg sowie zwei Gesuche für Gartenwirtschaften (Viva Bar an der Hirschlistrasse und «Rose» in der Weiten Gasse).

Einscannen und digital zur Verfügung stellen

Das vierte Gesuch dürfte in Baden von besonders grossem öffentlichen Interesse sein: Hinter den geplanten Neubauten beim Denner im Kappelerhof (für die noch bis heute ebenfalls ein Baugesuch aufliegt) plant die Baugenossenschaft Lägern Wohnen den Abbruch zweier Mehrfamilienhäuser und den Neubau von zwölf Reiheneinfamilienhäusern.

Ein Projekt in diesem Ausmass verändert ein Quartier nachhaltig. Nach den Vorgaben des Bundesrats sollte aber derzeit möglichst niemand, insbesondere keine älteren Menschen, in persona die Stadtverwaltung besuchen müssen. Werden jetzt die Fristen für Baugesuche verlängert?

Felicitas Siebert, Leiterin der kantonalen Abteilung für Baubewilligungen, sagt dazu: «Baugesuche müssen weiterhin wie üblich aufgelegt und öffentlich publiziert werden.» Da gebe es auch in Zeiten der Corona-Krise keine Ausnahme. Auch die Auflagefristen (in der Regel 30 Tage) könne man nicht strecken, da hier gesetzlich vorgegebene Fristen gelten. «Eine Fristerstreckung wäre nur über Notrecht und mit der Zustimmung des Bundes respektive des Kantons möglich», sagt Siebert. Aber im Aargau gebe es bislang keine Anzeichen, dass diesbezüglich das geltende Recht ausser Kraft gesetzt werden soll. «Wir raten allen Gemeinden, dass sie die Baugesuchsunterlagen digital zugänglich machen», sagt Siebert. Sprich, dass sie eingescannt und auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet werden.

Vorbereitet sein auf das Ende der Krise

Im Kanton Aargau publiziert etwa die Stadt Zofingen einen Grossteil der Baugesuche mit allen Unterlagen komplett online. Kleinere Gemeinden arbeiten derweil bereits mit der Onlineplattform «eBau».

Die Stadt Baden öffnet ihre Schalter ab morgen nur noch auf Voranmeldung in zwingenden Fällen. Baugesuchsunterlagen stellt die Stadt deshalb vorrangig auf Bestellung per E-Mail zu – kleinere Gesuche direkt, grössere über die jeweiligen Architekturbüros. «Es ist auch eine Frage der Datenmenge, die bei Baugesuchen schnell sehr gross wird», sagt Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau in Baden. Mittelfristig wolle auch Baden – als erste grössere Pilotgemeinde – auf «eBau» umstellen.

Für ältere Leute, die keinen Computer hätten, müsse man allenfalls Kopien auf dem Postweg schicken, sagt Felicitas Siebert. «Aber das ist schnell einmal teuer, etwa wenn man grossformatige Pläne kopieren muss.» Wann immer möglich, müsse der Betrieb in den Bauabteilungen aufrecht erhalten bleiben. «Wenn die Krise vorbei ist, müssen Gesuchsteller eine Baubewilligung in den Händen halten können. Nicht zuletzt, damit es dann mit der Wirtschaft rasch wieder aufwärts gehen kann.»

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