Obersiggenthal
Scharfe Kritik am Gemeinderat wegen fehlender Ziele

Viele Einwohnerräte vermissen in Obersiggenthal eine klare politische Marschrichtung.

Pirmin Kramer
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Obersiggenthaler Einwohnerrat

Obersiggenthaler Einwohnerrat

Aargauer Zeitung

Unverblümte Kritik musste sich der Gemeinderat parteiübergreifend wegen seiner Legislaturziele anhören. Nicht, weil diese zu kühn oder zu kleinmütig ausgefallen wären: Die Parlamentarier bemängelten, die Ziele seien zu wenig deutlich formuliert worden. «In unseren Augen handelt es sich bei diesem Papier nicht um eine Zielvorgabe, sondern um eine Pendenzenliste», sagte Patrick Hehli (SVP). Peter Marten (FDP) pflichtete ihm bei: Es fehle eine Priorisierung, eine klar vorgegebene Marschrichtung. «Für uns ist es schwierig, abzuschätzen, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickeln soll.» Die Legislaturziele zu Beginn einer Amtsperiode zu definieren, zähle jedoch zu den wichtigsten Aufgaben eines Gemeinderates.

Ueli Zulauf (SP) fand ebenso deutliche Worte: «In den letzten Jahren war eine politische Führung in Obersiggenthal nicht erkennbar.» Jetzt, da im Gemeinderat neue Kräfte das Zepter übernommen haben, hätte er sich eine bessere Prioritätensetzung gewünscht. Da die Legislaturziele den Einwohnerräten nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden, kam es zu keiner Abstimmung. Ammann Dieter Martin (FDP) versprach aber, der Gemeinderat werde die Köpfe noch einmal zusammenstecken. Denn die Voten seien zum Teil deftig ausgefallen.

Einige konkrete Pläne des Gemeinderates lassen sich aus den Legislaturzielen dennoch herauslesen. Die Nettoschuld – sie beträgt derzeit 1800 Franken pro Einwohner – soll die Grenze von 3000 Franken nicht überschreiten. Viel Handlungsbedarf besteht in der Amtsperiode bei den Schulbauten. Als dringend werden die Platzprobleme im Gemeindehaus bezeichnet, bis 2017 müsse eine Gesamtplanung über das ganze Areal erfolgen. Eine Lösung finden will der Gemeinderat bei den Spiel- und Sportplätzen: Der heutige Fussballplatz ist spätestens ab der Saison 2018/2019 für Meisterschaftsspiele ab Juniorenalter nicht mehr zugelassen. Mit dem Fussballclub Obersiggenthal seien erste Gespräche geführt worden. Sanierungsbedarf ortet der Gemeinderat zudem beim Spielplatz Nüechtal.

Linke: «Inakzeptabler Rückschritt»

Eine Entscheidung gefällt hat das Parlament ausserdem in der Frage, wer künftig in Obersiggenthal bei der Vergabe des roten Passes das letzte Wort haben soll. Der Einwohnerrat, bei dem die Zuständigkeit bisher lag, stimmte der überarbeiteten Gemeindeordnung einstimmig zu, die eine Kompetenzverschiebung zum Gemeinderat vorsieht. Damit die Änderung im Einbürgerungsprozedere Tatsache wird, muss der Entscheid des Einwohnerrates am 30. November an der Urne bestätigt werden. Die Fraktion SP/Grüne stellte den Antrag, im Sinne der sprachlichen Gleichstellung müsse in der überarbeiteten Gemeindeordnung sowie im Geschäftsreglement des Einwohnerrates für Personenbezeichnungen neben der männlichen stets wieder die weibliche Form verwendet werden, worauf die Verfasser aus Gründen der Lesbarkeit im neuen Dokument verzichtet hatten. Christine Brüesch (SP) erklärte: «Für unsere Fraktion bedeutet die alleinige männliche Bezeichnung ein inakzeptabler Rückschritt in alte Zeiten. Formulierungen sind kein Detail, die Sprache ist ein Spiegel unseres Denkens sowie von gesellschaftlichen Machtgefügen.» Erich Schmid (CVP) entgegnete: «Das Gleichberechtigungsproblem wird auf diese Weise nicht gelöst.» Er hätte nichts dagegen, wenn nur die weibliche Form genannt würde. Beide Formen zu verwenden, sei aus Gründen der Lesbarkeit abzulehnen. Der Antrag der SP/Grünen wurde deutlich abgelehnt.

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