Baden - Scharfe Kritik an Kommunikation des Stadtrates

Baden
Scharfe Kritik an Kommunikation des Stadtrates

Vergangene Woche verschickte der Badener Stadtrat eine umstrittene Medienmitteilung. Nun hagelt es Kritik: Geri Müller wird Absicht unterstellt.

Pirmin Kramer und Martin Rupf 24.01.2017, 05.30 Uhr

Drei Stadträte haben sich von einem offiziellen Communiqué der Stadt zur Unternehmenssteuerreform III distanziert. AZ-Archiv

Walter Schwager

Die bürgerlichen Stadträte Markus Schneider, Matthias Gotter und Roger Huber distanzierten sich letzte Woche von der Medienmitteilung der Stadt zur Unternehmenssteuerreform III. Das Schreiben, unterzeichnet von Stadtammann Geri Müller, lese sich, als ob der Gesamtstadtrat ein Nein zur Reform empfehle.

Dabei sei die Idee der Mitteilung gewesen, sowohl Pro- als auch Kontra-Punkte darzulegen. Nun haben sich bürgerliche Politiker bei der az gemeldet, sie äussern Kritik: CVP-Grossrätin Marianne Binder findet, die Ansichten des Stadtammanns seien in höchstem Masse realitätsfremd und anmassend. Bei Einwohnerrätin Sarah Wiederkehr weckt die Mitteilung den Verdacht, dass die Abstimmung «durch einzelne Amtsträger» beeinflusst werden soll. Und die Linksparteien? Karin Bächli (SP) sagt: «Die Mitteilung war in unserer Partei bisher kein Thema.»

Karim Twerenbold, CVP-Einwohnerrat «Die umstrittene Mitteilung zur Steuerreform zeigt auf, dass die Kommunikation untereinander im Stadtrat nicht gut funktioniert. Das Gremium tritt er nicht als Einheit auf, die Mitglieder sprechen nicht genügend miteinander. Für mich ein klares Indiz eines Führungsproblems. Ich persönlich befürworte die Unternehmenssteuer-Reform III, weil der Standort Schweiz weiterhin für Unternehmen langfristig attraktiv bleiben muss und unser Steuersystem diesbezüglich immer ein essenzieller Faktor war.»

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Sarah Wiederkehr, CVP-Einwohnerrätin «Transparenz ist gefragt, keine einseitige Beurteilung der Behörden. Es ist lobenswert, dass die Stadt Baden versucht, für die Stimmbevölkerung Transparenz zur USR III zu schaffen. Wenn die Kommunikation jedoch einseitig ausfällt, stimmt es die Leserin nachdenklich. Es wird in der Mitteilung zwar darauf hingewiesen, dass keine verbindlichen Aussagen zu Steuerausfällen gemacht werden können. Trotzdem werden Zahlen zu Steuerausfällen von juristischen Personen genannt und gleichzeitig mit einer Schieflage des Finanzhaushaltes, Kürzungen in allen Bereichen und Steuererhöhung gedroht. Zu einer ausgewogenen Kommunikation gehören auch die Argumente der Befürworter. Mehr Transparenz wäre bei vielen Stimmberechtigten herzlich willkommen. Aber bitte keine einseitigen öffentliche Kommunikationen der Behörden, die den Verdacht auf Beeinflussung von Abstimmungen durch einzelne Amtsträger weckt.»

Marianne Binder CVP-Grossrätin «Das schlechte Licht, in welches der Stadtammann die Unternehmenssteuerreform rückt, entspricht doch seiner Überzeugung, also hat er die Mitteilung auch bewusst so publiziert. Die indirekte Empfehlung, man solle die Reform ablehnen, ist für einen so wichtigen Unternehmensstandort wie Baden im höchsten Masse realitätsfremd und anmassend. Offenbar scheint insbesondere der Stadtammann und – wie es scheint – auch die linke Mehrheit im Stadtrat den Zusammenhang zwischen grossen hier ansässigen Unternehmen und ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen nicht begriffen zu haben. Arbeitsplätze entstehen nämlich nicht im Amtshimmel, sie werden auf der Erde geschaffen. Es würde mich im Übrigen interessieren, ob man sich eine solche Einschätzung einfach aus den Fingern gesaugt hat oder ob da ein Gutachten gemacht wurde, von wem es gemacht wurde und was es kostete.»

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat «Dass der Badener Stadtammann die Steuern gerne erhöhen würde, ist bekannt. Und deshalb sieht er in der Unternehmenssteuerreform III nur Negatives. Würde sie abgelehnt, dann würden die Steuern für einige Unternehmen in Baden steigen, was aus seiner Sicht gut wäre. Nur geht es dem Stadtammann in Wirklichkeit um etwas ganz anderes, um ein Ablenkungsmanöver, Ablenkung nämlich von seiner Weigerung, eine grundsätzliche Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Die Kader haben alle gute Arbeit geleistet, viele Vorschläge gemacht, was effizienter erbracht werden könnte. Der Stadtrat selbst hat aber seine Arbeit nicht gemacht, sondern nur lapidar festgestellt, alles was die Stadt mache, sei das Richtige und etwas wegzulassen, würde die Attraktivität schmälern. Der Stadtrat und vor allem der Stadtammann müssten demzufolge endlich die Aufgabenüberprüfung an die Hand nehmen, statt abzulenken und wahrheitswidrig zu behaupten, die Finanzen seien saniert.»

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Karim Twerenbold, CVP-Einwohnerrat «Die umstrittene Mitteilung zur Steuerreform zeigt auf, dass die Kommunikation untereinander im Stadtrat nicht gut funktioniert. Das Gremium tritt er nicht als Einheit auf, die Mitglieder sprechen nicht genügend miteinander. Für mich ein klares Indiz eines Führungsproblems. Ich persönlich befürworte die Unternehmenssteuer-Reform III, weil der Standort Schweiz weiterhin für Unternehmen langfristig attraktiv bleiben muss und unser Steuersystem diesbezüglich immer ein essenzieller Faktor war.»

ZVG