Vergangene Woche verschickte der Badener Stadtrat eine umstrittene Medienmitteilung. Nun hagelt es Kritik: Geri Müller wird Absicht unterstellt.
Die bürgerlichen Stadträte Markus Schneider, Matthias Gotter und Roger Huber distanzierten sich letzte Woche von der Medienmitteilung der Stadt zur Unternehmenssteuerreform III. Das Schreiben, unterzeichnet von Stadtammann Geri Müller, lese sich, als ob der Gesamtstadtrat ein Nein zur Reform empfehle.
Dabei sei die Idee der Mitteilung gewesen, sowohl Pro- als auch Kontra-Punkte darzulegen. Nun haben sich bürgerliche Politiker bei der az gemeldet, sie äussern Kritik: CVP-Grossrätin Marianne Binder findet, die Ansichten des Stadtammanns seien in höchstem Masse realitätsfremd und anmassend. Bei Einwohnerrätin Sarah Wiederkehr weckt die Mitteilung den Verdacht, dass die Abstimmung «durch einzelne Amtsträger» beeinflusst werden soll. Und die Linksparteien? Karin Bächli (SP) sagt: «Die Mitteilung war in unserer Partei bisher kein Thema.»