Dieser Fall zeigt, wie gross die Verantwortung der Steueramtsleiter in den Gemeinden ist. Und dass nur schon ein Fehler einen enormen Schaden anrichten kann. In diesem Fall kam es Anfang der Neunzigerjahre in einer 2500-Seelen-Gemeinde im Bezirk Baden zur Schlamperei: Ein sehr vermögendes Ehepaar erhielt in den Steuerperioden 1991/92 und 1992/93 eine provisorische Veranlagung.

Die Rechnungen beglich es auch – eine definitive Veranlagung blieb allerdings aus. Genau dieses Versäumnis kam erst nach dem Tod des Paares im Jahr 2007 ans Licht. Der Rechtsanwalt der Erben stellte dies fest und forderte von der Gemeinde rund 565'000 Franken zurück.

Denn: Fünf Jahre nach der Zustellung der provisorischen Rechnung tritt die steuerrechtliche Veranlagungs-Verjährung ein. Verschwitzt ein Steueramt diese Frist, muss die Gemeinde die provisorisch bezahlten Beträge zurückerstatten.

Hoffen auf Mantel des Vergessens

Nun war es keineswegs so, dass die Schlamperei auf der Steuerverwaltung unbemerkt geblieben war. Der Steueramtsleiter selbst bemerkte sie Ende 2000. Da war es allerdings schon zu spät für eine definitive Veranlagung – die Verjährungsfrist war Anfang 1998 respektive Anfang 2000 abgelaufen.

Statt, wie es seine Pflicht gewesen wäre, Gemeinderat und Steuerkommission zu informieren, vernichtete der Steueramtsvorsteher die vom Kantonalen Steueramt angefertigten definitiven Veranlagungen und Rechnungen. Er vertuschte die Steuerfälle, indem er sie im System als «definitiv» vermerkte. Er schwieg weiter und hoffte, dass sich der Mantel des Vergessens bis in alle Ewigkeit über diese für ihn so gar nicht schmeichelhafte Schlamperei legen würde.

Und so blieben die provisorisch bezahlten Steuern des verblichenen Ehepaares denn auch noch einige Jahre in der Gemeindekasse. Doch allein durch das Vertuschen häuften sich nun noch Zinsen und Zinseszinsen an – Jahr für Jahr. Nachdem die Sache aufgeflogen war, musste die Gemeinde den Erben deshalb im Dezember 2007 zusätzlich fast 223'000 Franken zurückerstatten.

Nun kann auch Gemeinde klagen

Das Bezirksgericht Baden verurteilte den Steueramtsleiter, der mittlerweile nicht für die Gemeinde tätig war, in erster Instanz im Juli 2012 wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Geldstrafe von 36 000 Franken (240 Tagessätze à 150 Franken). Es bejahte, dass der Verurteilte im Grundsatz für die Forderungen der Zivilpartei haftet, verwies sie aber auf den Zivilweg.

Das Aargauer Obergericht reduzierte die bedingte Geldstrafe auf 12'000 Franken (240 Tagessätze à 50 Franken), wies die Berufung des Verurteilten im Übrigen aber ab. Dieser zog das Urteil vor das Bundesgericht und beantragte, es sei aufzuheben und auf die Zivilklage nicht einzutreten.

Doch die Richter in Lausanne schmetterten alle seine Kritikpunkte ab. Der Entscheid kommt den Beschwerdeführer teuer zu stehen: Nebst den Gerichtskosten von 4000 Franken hat er auch der Gemeinde für das Bundesgerichtsverfahren eine Entschädigung von 3000 Franken zu bezahlen.

Vor allem schmerzen dürfte ihn, dass nun der Weg für eine zivilrechtliche Klage der Gemeinde frei ist. Diese hatte nämlich schon vor Bezirksgericht ihren Anspruch auf 185'000 Franken gemacht. Dabei zog sie bereits die Steuern ab, welche die Erben inzwischen für die aufgelaufene Zinssumme entrichtet hatte.

Urteil: 6B_90/2014