«Steuervögte» gehören nicht eben zu den beliebtesten Beamten. Denn, Hand aufs Herz, wer bezahlt schon gerne Steuern? Und so sind die Sachbearbeiter auf den entsprechenden Ämtern oft die Buhmänner einer Gemeinde, obwohl sie doch bloss ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit im Dienste von Vater Staat tun. Das hatte auch Georg H. (Name geändert) zu spüren bekommen. In einer rund 2500-Seelen-Gemeinde im Bezirk Baden hatte er eine Verwaltungslehre absolviert, sich danach in Sachen Steuern weitergebildet und ist 1983 zum Steueramtsvorsteher befördert worden. Die Stellung hatte er fast 25 Jahre inne.

Jetzt, mit 57 Jahren, sass Georg H. vor Gericht. Es ging um ein erkleckliches Sümmchen, das Georg H. allerdings nicht in seine Tasche abgezweigt hat, sondern das wegen ihm der Gemeinde verloren ging. Angefangen hatte die Misere in den Steuerperioden 1991/92 und 1992/93 mit der provisorischen Veranlagung eines offenbar sehr vermögenden Ehepaars. Dieses hatte für beide Perioden nie eine definitive Veranlagung bekommen, was allerdings erst nach dem Ableben des Paares 2007 ans Tageslicht kam: Der Rechtsanwalt der Erben hatte es bemerkt und umgehend die aufgrund der provisorischen Veranlagung bezahlten Steuern – notabene rund 565000 Franken – von der Gemeinde mit Zins und Zinseszins zurückgefordert. Sehr zu Recht, tritt doch fünf Jahre nach Zustellung der provisorischen Rechnung die steuerrechtliche Veranlagungsverjährung ein.

Veranlagungen vernichtet

Wie sich herausstellte, hatte Georg H. das Ganze verschlampt. Das kann ja mal passieren – dürfte allerdings nicht. Definitiv falsch respektive saublöd war die Reaktion des Steueramtsvorstehers, nachdem er Ende 2000 die Verjährung festgestellt hatte: Er vernichtete kurzerhand die vom Kantonalen Steueramt ausgefertigten definitiven Veranlagungen und Rechnungen, erfasste die Steuerfälle im System mit dem Vermerk «definitiv» und sagte zu niemandem auch nur ein Sterbenswörtchen.

Genau dieses Schweigen nun hat Georg H. letztlich vor Gericht gebracht. Wäre er damals zu seinem Versäumnis gestanden, hätte die Gemeinde eine ansehnliche Summe Geldes sparen können. Weil Georg H. das Ganze unter dem Deckel hielt, wuchs der Schaden, türmte sich doch Jahr für Jahr Zinseszins auf Zins obendrauf. Am Ende waren es knapp 223000 Franken, welche die Gemeinde den Erben zusätzlich zur Rückerstattung der einst provisorisch bezahlten Steuern bezahlen musste.

«Ich bin damals gemobbt worden», sagte Georg H. vor Gericht. Unter anderem sei er vom Ammann an einer Gemeindeversammlung blossgestellt worden. Gemeinderat und einige Einwohner hätten regelrecht Front gegen ihn gemacht, und als er just da das Versäumnis bemerkte, habe er sich in Grund und Boden geschämt und deswegen geschwiegen.

Georg H. wurde angeklagt der ungetreuen Geschäftsbesorgung, weil er unterlassen hatte, Gemeinderat und Steuerkommission rechtzeitig zu informieren. Die Staatsanwältin beantragte, ihn dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 71400 Franken (340 Tagessätzen à 210 Franken) zu bestrafen. Die betroffene Gemeinde als Zivilpartei machte indes Anspruch auf «nur» rund 185000 Franken geltend, indem sie die Steuern in Abzug brachte, welche die Erben inzwischen für die aufgelaufene Zinssumme entrichten mussten.

Georg H. war überfordert

Der Verteidiger betonte, dass es ein Widerspruch in sich selbst sei, seinem Mandanten gleichzeitig die aktive Tat der ungetreuen Geschäftsführung und die Passive der Unterlassung vorzuwerfen. Georg H. sei teilweise überfordert gewesen und habe aus Schrecken und Scham falsch gehandelt. Der Anwalt sprach ausgiebig über die verschiedenen Verjährungsfristen und stellte zum Schluss den Antrag, das Verfahren einzustellen und seinen Mandanten freizusprechen.

Einzelrichter Bruno Meyer hat, wie er bei der Urteilsbekanntgabe betonte, bei seiner Urteilsfindung die komplexen Verjährungsfragen eingehend geprüft. Er sprach Georg H. schliesslich schuldig gemäss Anklage und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 36000 Franken (249 Tagessätze à 150 Franken). Er bejahte, dass der Verurteilte im Grundsatz für die Forderungen der Zivilpartei haftet, verwies sie aber auf den Zivilweg.