Baden
Schuldenbremse: Nicht über 5924 Franken Schulden pro Einwohner

Vor einem Jahr hat der Einwohnerrat die Motion Schuldenbremse überwiesen. Jetzt liegt das Reglement vor.

Roman Huber
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Der Einwohnerrat wird an seiner nächsten Sitzung über ein Reglement zur Schuldenbremse der Einwohnergemeinde befinden

Der Einwohnerrat wird an seiner nächsten Sitzung über ein Reglement zur Schuldenbremse der Einwohnergemeinde befinden

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Einwohnerrat wird an seiner nächsten Sitzung über ein Reglement zur Schuldenbremse der Einwohnergemeinde befinden. In diesem komplexen Reglement werden lediglich die Begriffe und der Mechanismus definiert, nicht aber die Grössen. Diese sollen künftig zu Beginn einer Legislaturperiode beziffert werden, und zwar zusammen mit dem jeweiligen Finanz- und Investitionsplan.

Bei der Einführung des Reglements will der Stadtrat nun eine Steuerungsgrösse von maximal 5924 Franken «Nettoschuld pro Einwohner» (ohne die Eigenwirtschaftsbetriebe Abfallentsorgung etc.) festlegen. Gegenwärtig weist die Stadt Baden eine Pro-Kopf-Schuld von minus 1241 Franken auf, mit andern Worten also ein Nettovermögen und nicht eine Schuld.

Die Schuldenbremse wird damit höher beantragt, als das Gemeindeinspektorat empfiehlt. Laut diesem ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2500 Franken noch tragbar. Der Stadtrat macht jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Baden im Vergleich zu andern Gemeinden geltend und weist damit auf die überdurchschnittliche Steuerkraft hin.

Weil der Finanzhaushalt relativ träge auf Korrekturmassnahmen reagiert, sieht das Reglement der Schuldenbremse eine Abdämpfzone vor, die bei Einführung des Reglements bei 80 Prozent der Steuerungsgrösse liegen soll. Wird mit dem Budget diese Abdämpfzone erreicht, muss der Selbstfinanzierungsgrad vorerst bei 80 Prozent liegen; das heisst, dass 80 Prozent der Investitionen ohne zusätzliche Verschuldung bezahlt werden müssen. Somit würde sich die Stadt derzeit erst bei einer Verschuldung von 6000 Franken pro Kopf in die Abdämpfzone begeben.

Motionäre nur teilweise zufrieden

Motionär Philippe Ramseier gibt sich insofern zufrieden, als dass der Stadtrat ein Reglement zur Schuldenbremse vorlegt. In guten Zeiten muss man ein griffiges und nachhaltiges Instrument einführen. Allerdings lässt er klar durchblicken, dass dieses den Motionären als zu wenig griffig erscheint.
Zudem wundert er sich darüber, warum der Stadtrat die Steuerungsgrösse «Nettoschuld pro Einwohner» auf knapp 6000 Franken festgelegt, wo doch das Legislaturziel einen Maximalbetrag von 3500 Franken vorsehe. Ramseier vermisst insbesondere ein Deckel bei den Investitionen, anlehnend an die beschlossenen 0,0 Prozent beim Aufwandwachstum.

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