Bundesgericht
Schuldner zieht wegen 200-Franken-Busse bis vors Bundesgericht

Ein Mann aus der Region Baden erhielt eine Busse, weil er trotz angekündigter Pfändung und Anzeige zwei Termine auf dem zuständigen Amt sausen liess. Dies regte ihn zum Widerstand an, der ihn bis zu den Bundesrichtern nach Lausanne führte.

Philipp Zimmermann
Drucken
Teilen
Wegen einer Busse von 200 Franken zog ein Mann aus dem Bezirk Baden vor Bundesgericht – es sollte sich nicht für ihn auszahlen.

Wegen einer Busse von 200 Franken zog ein Mann aus dem Bezirk Baden vor Bundesgericht – es sollte sich nicht für ihn auszahlen.

Keystone

Was tun, wenn einem eine Pfändung droht? Ein Mann aus der Region Baden entschied sich zum Widerstand. Konkret bedeutete das: Trotz einer angekündigten Pfändung und trotz angedrohter Strafanzeige erschien er gleich zweimal nicht zu einem Termin auf dem zuständigen Amt. Unentschuldigt notabene – auch vertreten liess er sich nicht.

Die Folge: Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von 200 Franken. Ersatzweise wäre es möglich gewesen, diese mit zwei Tagen Gefängnis abzusitzen.

Der Mann meinte es allerdings ernst mit seinem Widerstand. So legte er Beschwerde ein. Erst beim kantonalen Obergericht. Und als dieses seine Beschwerde im Mai 2014 abwies, beim Bundesgericht. Dort beantragte er einen Freispruch – ohne einen Anwalt beizuziehen.

Die Beschwerde begründet der Mann mit zwei Argumenten. Erstens rügt er mit Bezug zum rechtlichen Gehör, seine Argumente seien übergangen worden. Das Bundesgericht hält dagegen fest, dass sich die Vorinstanz zu diesen geäussert habe. Und dass aus seiner Beschwerde nicht klar werde, wie das Obergericht gegen das Recht verstosse.

«Mobbing, Manipulation»

Zweitens macht der Beschwerdeführer eine Notstandslage geltend. Er bezahle keine Steuern, weil er durch staatliche Stellen immer nur «Mobbing, Manipulation, Erpressung, Bestechung und Dienstpflichtverletzung» erlebt habe. Aus dieser Notsituation heraus habe er den Ungehorsam begangen, um auf seine Situation aufmerksam zu machen.

Gemäss Bundesgericht hat das Obergericht aber schon zu Recht festgehalten, dass «ein strafbarer Ungehorsam in einem Pfändungsverfahren kein taugliches oder erlaubtes Mittel darstellt, um eine Überprüfung angeblich fehlerhafter staatlicher Akte durchzusetzen». Will heissen: Die Erfolgschancen dieser Art des Widerstandes waren zumindest sehr bescheiden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde denn auch ab. Die Gerichtskosten von 1000 Franken hat der Beschwerdeführer zu übernehmen.

(Bundesgerichtsurteil: 6B_651/2014 vom 28. August 2014)

Aktuelle Nachrichten