Hauptthema der heutigen Grossrats-Sitzung war der beantragte Grosskredit von 47,36 Mio. Franken zwecks Sanierung und Neubau am Schulhausplatz Baden mit Busachse Ost. Aus den Erläuterungen von Kommissionspräsident Martin Keller (SVP/Obersiggenthal) ging rasch hervor, dass das Geschäft nicht grundsätzlich bestritten war. Die Kommission empfahl es mit 12 : 1.

In der Debatte stimmten die bürgerlichen Parteien zu, die SP-Fraktion lehnte die Vorlage mehrheitlich und die SD ganz ab. Die Grünen stimmten uneinheitlich. Hinterfragt wurde in der von Ostaargauer Parlamentariern dominierten Debatte insbesondere, ob die Vorlage wirklich eine längerfristige Lösung bringe.

Kritik erfuhr der Umstand, dass die Fussgänger in die untere Verkehrsebene «verbannt» werden. Und es wurde gefragt, ob eine allfällige Weiterführung der Limmattalbahn durch dieses Projekt nicht verbaut werde.

Eine Lanze für die Vorlage brach Badens Stadtammann Stephan Attiger (FDP). Er verteidigte die vorliegende Lösung und verwies auf die 25 000 Arbeitsplätze, die Baden anbietet. Die Erreichbarkeit sei ein sehr wichtiger Faktor.

Unterstützt wurde er von Markus Dieth (CVP/Gemeindeammann Wettingen). Baudirektor Peter C. Beyeler bat eindringlich um ein klares Ja, um der Stadt die weitere Entwicklung zu ermöglichen.

Darum geht es

Im Rahmen der Sanierung werden die Verkehrsspuren auf dem Schulhausplatz laut regierungsrätlicher Botschaft neu geordnet und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Eine Lichtsignalanlage steuert den Verkehr.

Für Fussgänger und Radfahrer wird eine «grosszügige attraktive Passage unter dem Schulhausplatz geschaffen». Kernelement des Projekts ist die Busachse Ost. Diese besteht aus der Durchleitung der Busse vom Bahnhof Baden über die Bahnhofstrasse - Tunnelgarage entweder über die Busrampe Richtung Mellingerstrasse oder über den Bustunnel Richtung Hochbrücke.

Durch die neue Busführung soll der stadtauswärts fahrende Verkehr zwischen motorisiertem und öffentlichem Verkehr entflochten werden. Durch den Bustunnel wird die Weite Gasse vom Busverkehr weitgehend entlastet und kann sich so als Wohn- und Geschäftsstrasse weiter entwickeln. Die Anbindung der Altstadt erfolgt künftig über die neue Bushaltestelle Schlossbergplatz.

Mehr Strassen- oder Steuergelder?

Die Kosten belaufen sich auf gesamthaft 94,7 Mio. Franken. Davon entfallen 47,34 Mio. auf die Stadt Baden. Diese hat in einer Volksabstimmung im November 2011 bereits deutlich zugestimmt. Gestern also ging es noch um die 47,36 Mio. des Kantons.

Die Regierung beantragte, diese Kosten mit knapp 35 Mio. aus der Strassenrechnung und mit 12,4 Mio. aus der allgemeinen Staatsrechnung zu finanzieren.

Die Kommission wollte einen anderen Kostenschlüssel: demnach sollten 30,44 Mio. zulasten der Strassenrechnung gehen und 16,92 Mio. zulasten der allgemeinen Staatsrechnung. In der Debatte setzte sich die Kommission mit ihrem Kostenteiler mit 79 : 49 Stimmen durch.

Der Rat stimmte schliesslich dem 47,4-Millionen-Franken-Beitrag des Kantons mit 105 : 17 Stimmen überwältigend klar zu.

46 000 Fahrzeuge pro Tag

Am Schulhausplatz in Baden treffen aus allen vier Himmelsrichtungen stark belastete Verkehrswege aufeinander. Dies führt heute bzu einer engen Verflechtung von individuellem und öffentlichem Verkehr sowie Langsamverkehr.

Nebst den über 46 000 privaten Fahrzeugen pro Tag fahren in Spitzenstunden bereits heute über 100 öffentliche Busse über die Kreuzung. Der Schulhausplatz ist somit einer der am stärksten belasteten Verkehrsknoten im Aargau und hat seine Kapazitätsgrenze längst erreicht.