Baden
Schulhausplatz-Projekt nimmt die erste Hürde souverän
Der Einwohnerrat hat am Dienstag Abend mit einer überraschenden Deutlichkeit das Projekt Neugestaltung Schulhausplatz genehmigt.
Schulhausplatz Knoten Abgang
Der Kredit von 47,3 Mio. Franken erhielt eine Zustimmung von 43 Ja zu 4 Nein, der Einbau von Ladeneinbauten in der Fussgänger- und Velopassage für 3,5 Mio. Franken passierte mit 42 Ja- bei 4 Nein-Stimmen.
Die knapp zweistündige Diskussion auf einem sehr hohen Niveau zeigte, dass die Fraktionen, insbesondere deren Kommissionsmitglieder über das Projekt bestens im Bilde waren. Die meisten Zusatzanträge waren vorgängig angemeldet und auch besprochen worden. Gelobt wurde von allen Fraktionen der offene Prozess, der zu diesem Resultat gehört habe. Wesentlich trug die einwohnerrätliche Spezialkommission dazu bei, dass sachlich über verbesserungswürdige Punkte der Vorlage diskutiert werden konnte. Dem Vorprojekt wurde für die Detailprojektierung noch einige Begehren mitgegeben.
Die wichtigsten Zusatzanträge
Es wurden folgende Zusatzanträge überwiesen:
- 1. Der Stadtrat soll beim Kanton anstatt des Velotunnels eine lichtsignalgesteuerte Abbiegespur von der Bruggerstrasse zur Hochbrücke verlangen.
- 2. Bushaltestellen sind mit Veloabstellplätzen zu versehen.
- 3. Gestaltung des Bushaltestelle Hochbrücke soll ohne Umwege für Fussgänger erfolgen.
- 4. Ein Fussgängerstreifen über die Neuenhoferstrasse soll nochmals geprüft werden.
- 5. Im Bereich der unterirdischen Passage bei der Hochbrücke soll eine Lichtöffnung realisiert werden.
- 6. Die Lärmsituation soll zusätzlich verbessert werden.
- 7. Eine Begleitkommission soll das Monitoring für die Einhaltung der Ziele begleiten. Und zwar:
- 7. 1. Der öffentliche Verkehr soll so priorisiert werden, dass er auf allen Achsen die Fahrzeiten einhalten kann.
- 7. 2.. Die Leistungsfähigkeit des Knotens darf nicht zur Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs zu Spitzenzeiten führen.
- 7. 3. Die Anzahl der Lastwagenfahrten darf auf der Mellingerstrasse (durch die Erhöhung der Durchfahrt Schadenmühle) nicht steigen.
Sämtliche Zusatzanträge der Kommission, der SP und des Teams fanden deutliche Mehrheiten. Der Stadtrat soll sie beim Kanton mit Nachdruck deponieren. Zuvorderst steht ein konsequentes Monitoring, das sicherstellt, dass die Ziele des Projekts kontrolliert werden, um gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Als Nächstes steht bereits im November der Urnenentscheid in Baden an. (-rr-)