Obersiggenthal
Schwimmbad, Verkehr und Alstom: Die CVP will Klarheit

Drei parlamentarischen Vorstössen fordern CVP-Einwohnerräte vom Gemeinderat Antworten.

Pirmin Kramer
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Gemeinderat soll Stellung nehmen zu den Investitionen in das Hallen- und Gartenbad, findet CVP-Einwohnerrätin Bettina Lutz Güttler

Gemeinderat soll Stellung nehmen zu den Investitionen in das Hallen- und Gartenbad, findet CVP-Einwohnerrätin Bettina Lutz Güttler

AZ

Gleich drei Einwohnerräte der CVP haben beim Gemeinderat parlamentarische Anfragen deponiert. Bettina Lutz Güttler verlangt vom Gemeinderat eine Stellungnahme zu den Investitionen in das Hallen- und Gartenbad sowie zur Beteiligung am Betriebsdefizit der Genossenschaft. Lutz Güttler will kontkret wissen, welchen Betrag die Gemeinde Obersiggenthal in den Jahren 2000 bis 2013 in die bauliche Erneuerung und Instandhaltung investierte.

Weitere Fragen: «Kann dieser Betrag auf das Gartenbad einerseits und auf das Hallenbad andererseits aufgegliedert werden? Und ist die Organisationsform der Genossenschaft noch zeitgemäss?»

Ihre Anfrage begründet Lutz Güttler damit, dass sich grössere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde und eine markante Erhöhung der Schuldenlast abzeichnen würden. «In einer solchen Situation ist es notwendig, sich Gedanken zu den Ausgaben zu machen.» Dazu gehöre auch, frühere Entscheide darauf zu überprüfen, ob diese unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Veränderungen wieder gleich ausfallen würden – oder ob eine Korrektur vorgenommen werden muss.

Roter Pass: Sache des Gemeinderats?

Über Einbürgerungsgesuche entscheidet derzeit im Aargau die Legislative - also Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung. Das könnte sich in Obersiggenthal ändern: Die neue Gesetzgebung lässt zu, dass die Zuständigkeit bei Einbürgerungen von der Legislative zum Gemeinderat verschoben wird.

«Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt - sie hat die Gemeindeordnung überprüft und schlägt die Kompetenzverschiebung vor», heisst es in einer Mitteilung der Kanzlei.

Falls der Einwohnerrat der Änderung zustimmt, wird es voraussichtlich am 30. November zu einer Urnenabstimmung kommen. Der Arbeitsgruppe gehören neben Ammann Dieter Martin und Einwohnerratspräsident Stefan Semela (FDP) die Einwohnerräte Christian Keller (Grüne), Peter Huber (SVP) und Bettina Lutz Güttler (CVP) sowie Gemeindeschreiber Anton Meier an. (PKR)

Sie erwähnt in diesem Zusammenhang eine Abstimmung im Jahr 1999: Obersiggenthals stimmte darüber ab, ob das Hallen- und Gartenbad saniert oder aber geschlossen und zurückgebaut werden soll. Die Stimmberechtigten sprachen sich für die Beibehaltung aus.

In der Zwischenzeit habe sich die Gemeinde weiterentwickelt, schreibt Lutz Güttler. Dass das Hallen- und Gartenbad einen grossen Erholungswert darstelle, sei unbestritten. Damit künftige Diskussionen fundiert geführt werden können, verlangt sie aber Antworten vom Gemeinderat zu Investitionsfragen.

Verkehr auf der Landstrasse

Ihr Parteikollege Dan Meier hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Busspur Kirchdorf ein Postulat zur Verkehrsführung eingereicht. Er verlangt vom Gemeinderat, er müsse zusammen mit dem Kanton die Verkehrssituation auf der Landstrasse überprüfen und geeignete Massnahmen entwickeln: Der Verkehrsstrom morgens Richtung Zürich und abends Richtung Koblenz soll so gesteuert werden, dass das Einbiegen in die Landstrasse aus Kirchdorf vereinfacht werde, fordert Meier.

Bereits beantwortet hat der Gemeinderat die Anfrage von Erich Schmid, welche Massnahmen er getroffen habe, um sich für den Standort Baden bei der Alstom einzusetzen. «Der Gemeinderat wird sich zusammen mit den anderen Regionsgemeinden für den Standort Baden einsetzen, sobald klar ist, ob es zum Verkauf von Alstom kommt und wenn ja zu welchem Käufer.»

Der Gemeinderat habe mit dem Präsidenten von Baden-Regio Kontakt aufgenommen und seinen Einfluss geltend gemacht. Die direkten Folgen für Obersiggenthal seien aus heutiger Sicht nicht absehbar, weil unklar ist, ob es erstens eine Standortverschiebung geben werde und zweitens, ob die 200 in Obersiggenthal wohnhaften Angestellten betroffen wären.

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