«Sehr viel Aufwand mit wenig Nutzen»

Der Wettinger Gemeinderat lehnt das Konzept der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zum zweiten Mal ab.

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Eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung, kurz WoV, das wünschen sich die Fraktionen der FDP und SP für die Gemeinde Wettingen. Der Einwohnerrat solle damit in die Lage versetzt werden, künftig mehr über Leistungen statt über Budgetpositionen zu steuern. «Es geht dabei um ein Steuerungsinstrument und nicht um einen Ab- oder Aufbau von Leistungen», schreibt die SP in ihrem aktuellen Fraktionsbericht. So könnten die Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung weiter entflochten werden, finden die Motionäre in ihrem im Januar eingereichten Vorstoss.

Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist ein Managementmodell für den öffentlichen Sektor, wobei die Ver­waltung über Zielvorgaben, Global­budgets und Leistungsaufträge gesteuert wird. Im Unterschied zur aktuellen Budgetpraxis ist bei der WoV die Budgetvorlage nicht mehr nach Sachgruppen gegliedert, sondern nach Leistungen (Produktegruppen). Für eine bestimmte Aufgabe wird ein globalisierter Kredit als Pauschale gesprochen. Am Ende einer Rechnungsperiode müsste die Verwaltung nicht nur über die Finanzen, sondern auch über erbrachte Leistungen Rechenschaft ablegen.

Für die Motionäre ist einer der wichtigsten Vorteile der WoV, dass die Politik die Ziele setzt; wie diese erreicht werden ist aber der Verwaltung überlassen. «So kann sich die Politik mehr auf mittel- und längerfristige Leistungsaufträge und Zielvorgaben sowie auf strategische Ziele konzentrieren, während die Verwaltung verantwortlich für die kundenorientierte Umsetzung ist.»

WoV liegt nicht im Trend

Bereits 2015 hatten SP- und FDP-Einwohnerräte eine Motion zum gleichen Thema eingereicht. Diese wurde zwar ab­gelehnt, aber in ein Postulat umgewandelt. «Seither hat es in diesem Anliegen keine weitere Entwicklung gegeben», schreiben die Motionäre, weshalb sie im Januar noch einmal einen Vorstoss einreichten. Aus aktuellem Anlass: Die Revision der Wettinger Gemeindeordnung steht an. «Das ist der richtige Zeitpunkt, um die WoV anzugehen und einzuführen», sind sich die Motionäre sicher. Der Vorschlag sei zeitlich so auszuarbeiten, dass eine Einführung der WoV ab 2022 möglich wäre.

Die Motion 2015 war abgelehnt worden, weil es dem Gemeinderat wenig sinnvoll erschien, das damals bestehende System mit der zusätzlichen Einführung eines neuen Führungsmodells zu überlasten, das in Hinsicht auf Nutzen und Wirkung umstritten sei und wiederum massive Auswirkungen auf das Rechnungswesen haben würde. «Der Verwaltungsapparat soll nicht aufgebläht werden», schrieb der Gemeinderat damals.

Auch im Jahr 2020 hält er eine WoV für nicht nötig. Seit 2015 habe sich innerhalb der Verwaltung sehr viel verändert, schreibt der Gemeinderat in der Antwort zur Januar-Motion, die an der nächsten Einwohnerratssitzung am Montag zur Abstimmung kommt. Dann wird die Sitzung vom 14. Mai nachgeholt, die wegen dem Lockdown verschoben werden musste. Der Gemeinderat empfiehlt die aktuelle Motion zur Ablehnung und möchte diese und die aus dem Jahr 2015 gleichzeitig abschreiben: «Eine vollständige Umsetzung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung hat sich im Kanton Aargau nicht verbreitet, liegt nicht im Trend und würde sehr viel Aufwand mit wenig Nutzen verursachen.»

Er sei aber bereit, im Sinne eines WoV-light-Systems, sich künftig im Budgetprozess vermehrt nach den Grundsätzen der WoV zu orientieren. (cla)