Killwangen
Seilziehen um den Zonenplan: Letztes Wort hat die Gemeindeversammlung

Mitglieder des Referendumskomitees und der SVP sind uneins über den Zonenplan. Für die einen ist es Abzockerei, die anderen sind überzeugt, die Gemeinde braucht das Geld aus den Umzonungen.

Dieter Minder
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Die freien Grundstücke mitten in der Gemeinde sollen bebaut werden.Chris Isel

Die freien Grundstücke mitten in der Gemeinde sollen bebaut werden.Chris Isel

Chris Iseli/ AZ

«Killwangen braucht gute Steuerzahler, aber die Mehrwertabgabe auf Planungsgewinnen wäre reine Abzockerei gewesen», sagt Stephan Winkelmann. Und deshalb setzt er sich für den neuen Zonenplan ein. Über diesen wird die Gemeindeversammlung im November abstimmen.

Damit setzt Winkelmann sich in einen Widerspruch zu Teilen seiner Partei, der SVP. Genau so klar war für Winkelmann: «Die Mehrwertabschöpfung musste weg.» Deshalb hatte er sich an dem von Peter Koch lancierten Referendum gegen das Reglement für die Mehrwertabgabe auf Planungsgewinnen beteiligt.

Es wurde an der Urne abgelehnt. Winkelmann ist überzeugt: «Die meisten Nein-Stimmen kamen von Mitgliedern der SVP.» Koch wirft der Partei eine Kehrtwende aus Eigeninteresse vor: «Nun wollen sich die direkt interessierten Landeigentümer den Braten nicht entgehen lassen.» Ohne Reglement bleibt der Planungsgewinn bei den Grundeigentümern.

Unterschiedliche Ziele verfolgt

Wird Land eingezont oder in eine Bauzone mit höherer Nutzungsmöglichkeit eingeteilt, steigt sein Wert. Daran wollte sich die Gemeinde Killwangen beteiligen, um ihre Infrastruktur finanzieren zu können.

Am 28. November 2012 wurde das Reglement zur Mehrwertabschöpfung von der Gemeindeversammlung angenommen.

Die SVP verzichtete damals auf einen Antrag, obwohl ihre Mitgliederversammlung vorgängig beschlossen hatte, es zurück zu weisen. Sie hatte vor allem die Ausnahmeregelungen für überbaute Parzellen kritisiert.

Nach der Zustimmung ergriff Peter Koch das Referendum gegen das Beitragsreglement. Unterstützt wurde er dabei von Mitgliedern der SVP. Aber, so präzisiert Winkelmann: «Wir haben Unterschriften gegen die Mehrwertabgabe gesammelt und nicht wegen der grünen Anliegen von Koch.»

Für Winkelmann waren die 25 Prozent Mehrwertabgabe reine Abzockerei. Koch ist auch gegen die Zonenplanrevision, er will nicht, dass das Dorf stark wächst. Gerade dies ist nach Ansicht von Winkelmann unverzichtbar, um dank neuen Steuerzahlern Vorhaben wie das Schulhaus finanzieren zu können.

Koch will ein neues Reglement

«Für den Gemeinderat ist die Angelegenheit damit vom Tisch», sagt Gemeindeammann Alois Greber zur Mehrwertabschöpfung. Im November soll der Gemeindeversammlung die neue Zonenordnung unterbreitet werden.

Darin sind verschiedene Ein- und Aufzonungen vorgesehen. Jetzt fordert Peter Koch ein neues Beitragsreglement, noch bevor an der Gemeindeversammlung im November über die Zonenplanrevision abgestimmt wird.

«Vielleicht ist in Killwangen schon bald ein nächstes Referendum nötig», findet Koch. Er ist überzeugt, dass die Gemeinde auf den Ertrag der Mehrwertabschöpfung angewiesen ist.

Eine gespaltene Ortspartei

In ihrem Bericht über die Generalversammlung hatte die SVP Ende März verlauten lassen, dass die Partei nach Ablehnung des Mehrwertreglements nun auch die Zonenplanrevision ablehnen werde.

«Die Mehrheit der SVP Mitglieder ist der Meinung, dass die Zonenplanrevision ebenfalls abzulehnen ist», bestätigt Gemeinderat Jürg Lienberger (SVP). Er bezieht sich dabei auf die Diskussion an der Generalversammlung. «Es gab an der Versammlung unterschiedliche Meinungen», ergänzt SVP-Präsident Jules Rutishauser.

Auf eine Abstimmung zum Thema sei aber verzichtet worden. Auf diese fehlende Abstimmung stützten sich vier SVP-Mitglieder um Stephan Winkelmann. «Die SVP-Mitglieder begrüssen ein vernünftiges Wachstum der Gemeinde sowie eine attraktive Bautätigkeit», halten sie fest, und befürworten in einer Medienmitteilung die geplante Zonenplanrevision.

Die Umzonungen sind Voraussetzung für das Wachstum der Gemeinde. «Wir werden deshalb für ein Ja mobilisieren», sagt Winkelmann im Hinblick auf die Gemeindeversammlung.

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