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Einwohnerrat Baden
«Seit der Abwahl von Geri Müller hat sich nicht viel verändert»
Kritik an Stadtammann Markus Schneider im Einwohnerrat: De Verwaltungsreform biete dem Stadtrat nun die Möglichkeit, endlich unternehmerisch zu handeln, findet Stefanie Heimgartner (SVP).
Befindet sich der Badener Politbetrieb in einem Standby-Modus, noch immer im Winterschlaf? Zwar tagte das Stadtparlament am Dienstagabend nach vier Monaten Zwangspause erstmals wieder (die Sitzung im März wurde mangels Traktanden abgesagt). Doch die Debatte in den ersten zwei Stunden des Abends verlief emotionslos, ohne Spannung. Der Rat befasste sich mit der Rechnung des letzten Jahres, an der sich nichts mehr ändern lässt. Und auch die Ankündigung von Einwohnerratspräsidentin Karin Bächli (SP), noch sei unklar, ob die nächste geplante Sitzung durchgeführt werde (erneut mangelt es an Traktanden), sorgte nicht gerade für einen Energieschub im Saal.
Wie ein schriller Weckruf wirkten darum die Worte von SVP-Einwohnerrätin und Grossrätin Stefanie Heimgartner. Sie nahm Stellung zum Postulat von Antonia Stutz und Stefan Jaecklin (beide FDP), die eine Reorganisation der Verwaltung fordern, mit folgender Begründung: Baden leiste sich im Vergleich zu anderen Städten eine zu grossen und komplexe Verwaltung. In Relation gesetzt zur Einwohnerzahl kämen in Baden auf 100 Einwohner 1,4 Verwaltungsangestellte, diese Zahl müsse auf 1,2 sinken. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, würden rund 40 Stellen bei der Badener Stadtverwaltung wegfallen. Ausserdem soll die Organisationsstruktur vereinfacht werden und künftig nur noch aus sechs Ressorts bestehen. Stefanie Heimgartner ist von diesem Vorschlag begeistert.
«Ich hoffe, dass alles so umgesetzt wird wie im Postulat verlangt», sagte sie, ehe sie den Stadtrat, insbesondere Stadtammann Markus Schneider, kritisierte. «Vor rund zwei Jahren hat die SVP im Stadtammannwahlkampf Markus Schneider von der CVP offiziell unterstützt, in der Hoffnung, endlich wieder einen bürgerlich handelnden Stadtrat zu erhalten. Einen Stadtrat, der auf die Finanzen schaut, als ginge es um das eigene Portemonnaie. Leider haben wir seit der Abwahl von Geri Müller diesbezüglich noch nicht viele Änderungen gespürt.» Durch dieses Postulat biete sich dem Stadtrat die Möglichkeit, endlich unternehmerisch zu handeln. Jetzt bestehe für einige Stadträte die Chance zu zeigen, «dass es richtig war, sie zu unterstützen», schloss Heimgartner ihr Votum.
Der Stadtammann liess diese Worte unkommentiert so stehen. Zuvor hatte er aber erklärt, der Stadtrat beantrage die Überweisung des Postulats. Denn die Reorganisation der Verwaltung sei bereits ein Ziel der Regierung. Insofern komme das Postulat zur richtigen Zeit, es werde in die Überlegungen und Diskussionen einfliessen.
Neben FDP und SVP unterstützten auch die anderen Fraktionen den Vorstoss, wenn auch einige Votanten den Vergleich mit anderen Städten als heikel bezeichneten. Bereits jetzt eine konkrete Zahl festzulegen (1,2 Angestellte pro Hundert Einwohner), sei voreilig, sagte Corinne Schmidlin von den Grünen. Die Verwaltungsüberprüfung müsse ergebnisoffen angegangen werden.
