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Scharfe Reden am Tag der Arbeit: Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner bezichtigt einen Bundesrat der «ideologische Borniertheit», und die Juso-Chefin findet, das «System Schweiz» sei gescheitert.
Das Regenwetter passe zur politischen Grosswetterlage in der Welt und in Europa, sagte Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bei seiner 1.-Mai-Rede vor rund 200 Menschen auf dem unteren Bahnhofplatz in Baden. Verschiedenste Rechtsregierungen mit einem starken Zug in Richtung eines neuen Autoritarismus seien an der Macht. Für die Schweiz falle die Bilanz der letzten Monate dank erfreulichen Volksentscheiden viel besser aus: Die Durchsetzungsinitiative der SVP sei abgelehnt worden, danach seien das Ja zum Asylgesetz und zu erleichterten Einbürgerungen sowie das Nein zur Unternehmenssteuerreform gefolgt. «Die Siege sind ein Ausdruck für die Vitalität der Schweizer Linken.»
Mit der Abstimmung über die Rentenreform am 24. September stehe eine fundamentale Weichenstellung bevor, so Rechsteiner. «Es geht um die Frage, ob es zu einer sozialen Modernisierung kommt, oder ob die reaktionären Kräfte von FDP, SVP, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden gewinnen, die uns seit Jahren Rentenalter 67 und schlechtere Renten aufs Auge drücken wollen.»
Wer Renten-Erhöhungen von 840 bis 2700 Franken als lächerlich bezeichne, habe keine Ahnung vom Leben. Rechtseiner fordert überdies besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer: «Es ist skandalös, wie sich die Wirtschaftsverbände, aber auch der zuständige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, aus ideologischer Borniertheit weigern, sich mit dem Problem des fehlenden Kündigungsschutzes für langjährige ältere Angestellte nur schon zu beschäftigen.»
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello verglich die Schweiz mit der Titanic: «Das System der wachsenden Ungleichheit, in dem wir uns befinden, ist am Untergehen. Wir müssen ein neues Schiff bauen, in dem es keine Klassen mehr gibt.» Die Aargauer Grossrätin Irène Kälin (Grüne) kritisierte die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau und forderte eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.