Radarfalle
Sieg für SVP-Keller: Regierung verweigert Bewilligung für Blechpolizist in Baden

SVP-Grossrat Martin Keller darf sich freuen: Der Regierungsrat sagt Nein zur Installation eines fixen Radargeräts an der Gstühl-Kreuzung in Baden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Blechpolizisten seien bei der Kreuzung nicht gegeben.

Jörg Meier
Drucken
Teilen
Der Nussbaumer SVP-Grossrat Martin Keller will Blechpolizisten verhindern

Der Nussbaumer SVP-Grossrat Martin Keller will Blechpolizisten verhindern

AZ

Die Stadt Baden wollte auf der Kantonsstrasse an der vielbefahrenen Gstühl-Kreuzung eine feste Radarfalle installieren. Unfälle sind an dieser Kreuzung zwar relativ selten. Zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. Juni 2016 registrierte die Polizei nur gerade zwölf Unfälle; es gab dabei lediglich Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Nur ein einziges Mal war „Missachtung des Rotlichts“ die Unfallursache. Deshalb äusserten Kritiker die Vermutung, der Blechpolizist werde vorwiegend aus finanziellen Gründen installiert und soll mithelfen, die marode Stadtkasse zu sanieren.

Der Widerstand gegen den ersten ständigen Blechpolizisten im Aargau war gross und mündete in eine Motion, eingereicht Grossrat Martin Keller (SVP). In seinem Vorstoss verlangt Keller, dass Radarfallen auf Kantonsstrassen nur bei unfallträchtigen Abschnitten und in Ausnahmefällen bewilligt werden dürfen. Die Gstühl-Kreuzung sei weder unfallträchtig noch ein Ausnahmefall. Deshalb dürfe der Kanton die Bewilligung für den Blechpolizisten nicht erteilen.

Voraussetzungen nicht gegeben

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Motionärs weitgehend und ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. So sieht die Regierung die Voraussetzungen, die für eine Bewilligung einer stationären Radarfalle notwendig sind, bei der Gstühl-Kreuzung als nicht gegeben. Falls der Grosse Rat die Motion dem Regierungsrat folgt und die Motion überweist, kommt an der Gstühl-Kreuzung definitiv kein fixer Blechpolizist zum Einsatz.

„Ich bin dankbar und erfreut über die Antwort des Regierungsrates“, erklärte Motionär Martin Keller. Sie zeige, dass die Regierung zusammen mit der Kantonspolizei die bisherige Sicherheits-Strategie ohne fixe Radarfalle konsequent weiterverfolge.

Tatsächlich hält der Regierungsrat in seine Antwort fest, dass die Verkehrssicherheit aus objektiver Sicht im Aargau bisher keinen Einsatz von fest montierten Radarfallen erfordere.