Baden - «Sinnlose Forderung»: FDP kritisiert die städtische Verkehrspolitik

Wie soll sich der Verkehr in Baden in Zukunft zusammensetzen? Der Stadtrat hat vor zwei Jahren ein Reglement zur nachhaltigen städtischen Mobilität entworfen, um diese Frage zu beantworten (die AZ berichtete). Unter anderem soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren stetig erhöht werden. Gleichzeitig sieht das Reglement vor, dass die Stadt «Massnahmen ergreift, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr auf dem Stadtgebiet bis 2028 um 10 Prozent zu reduzieren».

Derzeit läuft die Phase der Vernehmlassung, in der sich Bürger und Parteien zu den Vorschlägen des Stadtrats äussern können. Die FDP begrüsst explizit den Einbezug der Bevölkerung durch das Vernehmlassungsverfahren – und hält sich mit Kritik am «unausgereiften Reglement» nicht zurück. Wie sich der Verkehr entwickle, sei absolut entscheidend für die Zukunft und Attraktivität Badens als Industrie-, Tourismus-, Arbeits- und Wohnort, sagt Stadtpartei-CoPräsident Tobias Auer. «Das Reglement muss darum zwingend mit einer übergeordneten Zielsetzung ergänzt werden, statt dass nur einzelne Punkte aufgeführt werden. Aus unserer Sicht müsste das wichtigste Ziel lauten, dass die Erreichbarkeit Badens sichergestellt wird.»

Als «sinnlos» bezeichnet Auer im Namen seiner Partei einzelne Ideen des Stadtrats zum motorisierten Individualverkehr (MIV). «Die Formulierung, wonach der Anteil des MIV bis in neun Jahren um 10 Prozent sinken soll, ist weder zielführend noch realistisch.»

Dieser Vorschlag sei realitätsfremd angesichts der Prognosen des Kantons, die für die Region Baden von einem Bevölkerungswachstum von 31 Prozent bis ins Jahr 2040 ausgehen. «Hinzu kommt, dass zum motorisierten Individualverkehr zunehmend auch Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebsformen gehören.

Diese sind ökologisch sinnvoll und es macht keinen Sinn, deren Anzahl zu beschränken, so Auer. Die FDP wünsche sich positiv formulierte Ziele, wie zum Beispiel den Ausbau des Bus-Netzes der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen, der Ladestationen für Elektroautos oder der Fussgängerzonen.

Darüber hinaus gehe das Reglement von einem veralteten Verständnis von Mobilität aus und berücksichtige die neusten verkehrstechnischen Entwicklungen nicht. «Dass Autos, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr gegeneinander ausgespielt werden, ist nicht zielführend», schreibt die FDP.

«Eine Freiheitsbeschränkung»

Gar von einer «Freiheitsbeschränkung» ist wegen den Parkplatz-Plänen der Stadt die Rede. «Das Reglement sieht vor, Parkplätze in privaten Liegenschaften im Baubewilligungsverfahren gemäss Bau- und Nutzungsordnung (BNO) einzuschränken, um den Verkehr zu steuern. Eine Steuerung des privaten Verkehrs ist aber nicht Aufgabe der BNO. Ein Verbot privater Parkplätze ist zudem eine unzulässige Freiheitsbeschränkung ohne Nutzen, da bezweifelt werden darf, dass private Parkfelder zu Mehrverkehr führen», heisst es in der Stellungnahme der FDP.

Weiterer Kritikpunkt: Bis zum zweitletzten Absatz des Reglements finde der gewerbsmässige Verkehr keine Beachtung. «In einer lebendigen Stadt wie Baden ist das Gewerbe als Verkehrsteilnehmer nicht wegzudenken. Wir fordern, dass das Reglement diesen wichtigen Verkehrsteilnehmer stärker in die Überlegungen einbindet.»