Obersiggenthal
So sollen jetzt in der Gemeinde zehn Millionen gespart werden

Nach dem Nein zur Steuererhöhung fordert Finanzvorsteher Linus Egger einen harten Sparkurs. Für diesen sollen «keine Tabus» gelten: Sowohl die neuen Leitern für die Feuerwehr als auch Elternbeiträge an die Musikschule stehen zur Diskussion.

Pirmin Kramer
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Sparvorschläge Obersiggenthal
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Sparvorschlag 2: Keine neuen Leitern für Feuerwehr
Sparvorschlag 3: Gemeindehaus wird nicht saniert
Sparvorschlag 4: Verzicht auf Neubau des Fussballplatzes

Sparvorschläge Obersiggenthal

Walter Schwager

Der Gemeinderat muss einen neuen Ausweg aus der finanziellen Sackgasse suchen. 67 Prozent der Stimmbürger haben am Wochenende den Vorschlag abgelehnt, einen Teil des Haushaltdefizites mit einer Steuerfusserhöhung von 98 auf 105 Prozent wettzumachen.

Finanzvorsteher Linus Egger (CVP) zeigt sich vom Ausgang der Urnenabstimmung enttäuscht: «Ich hatte ein Nein befürchtet, aber nie in dieser Deutlichkeit.» Zusammen mit seinen Gemeinderatskollegen werde er in den kommenden Wochen einen neuen Budgetvorschlag ausarbeiten, über den im Januar an einer ausserordentlichen Einwohnerratssitzung und voraussichtlich im Februar an der Urne abgestimmt wird.

Welche Massnahmen will der Finanzvorsteher ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten trotz der um 5 Prozent gesunkenen Steuererträge, des tiefen Selbstfinanzierungsgrads sowie des drohenden Schuldenbergs (34 Millionen Franken bis ins Jahr 2020)?

«Ein Budget ohne Steuerfusserhöhung zu präsentieren, wäre aufgrund der finanziell angespannten Lage nicht zu verantworten. Nach dem Urnen-Nein am Sonntag plädiere ich für eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte auf 103 Prozent, wie dies zum Teil auch im Einwohnerrat gefordert wurde», sagt Egger.

Unabhängig davon, wie stark der Steuerfuss 2016 steigen werde, müssten nun schmerzhafte Einsparungen beschlossen werden, fordert Egger. «Ausgaben für den Strassenunterhalt oder Beiträge an Vereine und Stiftungen müssen infrage gestellt werden.

Es sollte keine Tabus geben. So müssen beispielsweise auch die Elternbeiträge an die Musikschule näher geprüft werden.» Andererseits werde Obersiggenthal mittelfristig mit einem tieferen infrastrukturellen Standard leben müssen, sagt Egger.

«Insbesondere grosse Investitionen im Freizeitbereich können wir uns künftig nicht mehr leisten, oder zumindest müssen sie für einige Jahre zurückgestellt werden.»

So fehlten derzeit die finanziellen Mittel für den Neubau des Fussballplatzes. «Wir müssen uns auch fragen, ob wir uns sowohl ein Hallen- als auch ein Gartenbad leisten wollen, die beide Jahr für Jahr defizitär sind.»

Auch auf die Sanierung des Gemeindehauses müsse wohl verzichtet werden, und auch die Diskussion um den Neubau von zwei Schulbauten müsse geführt werden.

Die Feuerwehr könnte ebenfalls vom Sparkurs betroffen sein – auf Anschaffungen wie etwa eine neue Fahrzeugleiter müsse möglicherweise verzichtet werden.

«Ziel muss es sein, die geplanten Investitionen bis ins Jahr 2020 um 10 Millionen Franken zu verringern», erkärt Egger. Der Schuldenberg soll dann nicht wie bisher erwartet 35 Millionen Franken, sondern nur noch 25 Millionen Franken betragen.