Baden
So viel hat «Gerigate» die Stadt gekostet

Der Stadtrat gibt nun ausführlich Antwort auf die dringliche Anfrage von Reto Huber zu den Kosten von «Gerigate».

Roman Huber
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Geri Müller (l.) mit seinem Anwalt. (Auftritt 2014)
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Geri Müller stellt sich in Zürich der Presse – und alle Medien kommen.
Geri Müller tritt an der Medienkonferenz auf.
Rund 50 Journalisten sind vor Ort.
Geri Müller geht in die Brasserie Lipp.
Der Medientross im Spiegel der Brasserie Lipp.
Geri Müller nimmt Stellung zur Selfie-Affäre
Geri Müller nimmt vor den Medien Stellung zur Selfie-Affäre
Viele Journalisten verfolgen den Auftritt von Geri Müller
Müller entschuldigt sich bei allen, die er enttäuscht und verletzt hat
Geri Müller vor der Brasserie Lipp in Zürich.
Geri Müller mit seinem Anwalt Meili
Geri Müller stellt sich in Zürich der Presse – und alle Medien kommen.

Geri Müller (l.) mit seinem Anwalt. (Auftritt 2014)

Keystone

Der vor Jahresfrist zurückgetretene CVP-Einwohnerrat Reto Huber hat zahlenmässig Klarheit über ein bewegtes Kapitel der Stadtratsgeschichte gefordert. «Nebeneinkünfte Stadtammann und finanzielle Folgen Nacktselfie-Affäre» betitelte er seine dringliche Anfrage, die am 29. Februar eingegangen ist. Unter dem etwas entschärften Titel «Dringliche Anfrage betreffend Nebeneinkünfte Stadtammann und finanzielle Folgen Selfie-Affäre» gibt der Stadtrat detailliert Auskunft.

Nur der bezifferbare Schaden

Grundsätzlich erhielt lediglich Vizeammann Markus Schneider eine ausserordentliche Entschädigung für seine zusätzlich erbrachten Leistungen. Er vertrat den Stadtammann in der Zeit nach Bekanntwerden der Selfie-Affäre im August bis November 2014. Schneider erhielt dafür 7800 Franken. Dieser Betrag wurde allerdings nicht vom Lohn des Stadtammanns abgezogen, weil dieser krankgeschrieben war. Die übrigen Stadtratsmitglieder erhielten keine Zusatzentschädigungen, so auch nicht Parteikollegin Ruth Müri, die von Stadtammann Geri Müller das Ressort Standortmarketing übernahm.

Aus der Stadtkasse wurde auch die Mediation für den Stadtrat im Betrage von 11 784 Franken bezahlt. Dazu kam ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes, externes Rechtsgutachten für 10 302 Franken, das allerdings nichts an der Konstellation im Stadtrat änderte. Unter dem Strich hat also «Gerigate» die Stadt Baden rund 30 000 Franken gekostet. Seine privaten Anwaltskosten zahlte Geri Müller selber, die Stadt steuerte hierfür kein Geld bei.

Akonto-Beiträge zurückbezahlt

Bei den Nebeneinkünften fallen gemäss dem im Oktober 2012 revidierten Reglement feste Entschädigungen für politische Ämter auf nationaler Ebene und von Wirtschaftsunternehmen, die den Gesamtbetrag von 20 000 Franken übersteigen, an die Einwohnergemeinde. Massgebend für die Rückvergütung ist die effektive Entschädigung (netto), das heisst abzüglich Spesenvergütungen, weiterer Auslagen oder Kostenersatz. Diese Beträge werden erst fällig, wenn die Steuern definitiv veranlagt sind. Stadtammann Geri Müller jedoch pflegte bereits im laufenden Rechnungsjahr Akonto-Beiträge einzubezahlen.

Die Bilanz über ein ganzes Stadtammann-Jahr liegt bei Geri Müller für 2014 veranlagungsbereinigt vor. Er erhielt für seine Nationalratstätigkeit netto 54 425 Franken (brutto 68 369), 18 463 Franken (20 750) als Verwaltungsratspräsident der Regionalwerke Holding AG, 15 000 Franken (16 000) als VR der Stadtcasino Baden AG. Von den total netto 87 888 Franken lieferte Geri Müller 67 888 Franken an Nebeneinkünften in die Stadtkasse ab. Aus nicht abgabepflichtigen Nebentätigkeiten wie Baden Regio oder Stiftungsratsmandate blieben ihm 9308 Franken.

Kollateralschäden ausgeklammert

Reto Huber beschränkte sich bei seinen Fragen auf diejenigen Zahlen zum «Gerigate»-Schaden, die in der städtischen Buchhaltung bezifferbar sind. Und er wollte Gewähr darüber haben, ob das Reglement über die Anstellung des Stadtammanns auch umgesetzt werde.

«Dass unsere Stadt nachhaltig Schaden genommen hat, ist inzwischen offensichtlich», erklärte Reto Huber zu Beginn seiner Anfrage und nahm die abgesetzten Fusionsgespräche mit Nachbarn als Beispiele und wies auch auf die Kündigungen leitender Angestellter, Disharmonie im Stadtrat sowie mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive hin. Weil sich all das nicht klar abschätzen lässt, klammerte Huber eine Berechnung der finanziellen Einbussen oder der Kollateral-Schäden aus.

Anfragesteller befriedigt

CVP-Einwohnerrat Reto Huber hat die Antwort schriftlich erhalten und ist damit zufrieden. «Es ist das, was ich erwartet habe, dass der Stadtrat innert 30 Tagen Klarheit über diese Zahlen liefert, mehr nicht».

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