Wettingen
Sogar die SVP begrüsst die Erhöhung des Steuerfusses

Das Parlament von Wettingen hat den neuen Steuerfuss von 95 Prozent einstimmig angenommen. Sogar die SVP machte mit.

Stefanie Suter
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Der Wettinger Rathausplatz.

Der Wettinger Rathausplatz.

sas

Die Einwohnerräte in Wettingen erlebten am Donnerstagabend einen historischen Moment: Zum ersten Mal beschloss das Parlament einstimmig eine Änderung des Steuerfusses. Mit ihrer Zustimmung zum Budget 2015, inklusive Finanzplan 2014 bis 2018, erhöhten die Räte den Steuerfuss um 3 Prozent. «Dies ist angesichts der kommenden Investitionen absolut notwendig», sagte Christian Wassmer, CVP-Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission (Fiko). Für die FDP sei damit aber die Obergrenze erreicht, sagte Einwohnerrat Martin Egloff.

Auch die SVP stimmte der Erhöhung geschlossen zu. Angesichts der aktuellen Situation und der geplanten Investitionen sei dies zwar unumgänglich, doch Einwohnerrat Thomas Wolf erklärte, man vermisse den Sparwillen des Gemeinderates: «Deshalb fordern wir, dass die Löhne nicht wie geplant um bis zu 1,5 Prozent, sondern nur um maximal 1 Prozent erhöht werden.» Diesen Antrag lehnte der Einwohnerrat ab.

Mehrere Fraktionen zeigten sich besorgt über die finanzielle Entwicklung, insbesondere die Verschuldung von rund 120 Mio. Franken bis ins Jahr 2018. «Der Finanzplan verspricht im Kapitel ‹Fazit›, dass die Schulden problemlos verkraftbar seien – wir hoffen nicht, dass Wettingen einmal anstelle einer Dreifach- nur noch eine Zweifach-Turnhalle bauen kann», sagte CVP-Einwohnerrat Thomas Benz. Die GLP, SVP und BDP kritisierten, der Finanzplan sei zu optimistisch. «Reduziert man das Wachstum der Steuereinnahmen ab 2016 um nur 1 Prozent, gerät der Finanzplan ins Wanken», sagte Einwohnerrat Michael Merkli (BDP). Und die GLP forderte vom Gemeinderat in einer Interpellation, die Finanzen einem Stresstest zu unterziehen. Gemeindeammann Markus Dieth entgegnete: «Wir sind absolut leistungsfähig» Man solle die Wolken nicht schwärzer machen, als sie seien. «Wir sind der Bevölkerung diese Investitionen schuldig.»

Mehrere Kürzungsanträge der Fiko lösten eine fast dreistündige Diskussion aus. Am intensivsten debattierten die Einwohnerräte über Beiträge an die Schulen. Die Fraktionen EVP/Forum 5430 und SP/WettiGrüen setzten sich dafür ein, dass die 39 000 Franken für Verdunkelungsstoren für die Aula im Schulhaus Altenburg nicht gestrichen werden. «Dies gehört zum heutigen Standard der Schulhäuser dazu», sagte etwa EVP-Einwohnerrätin Hanna Läng. Mit 25 Ja- zu 21 Nein-Stimmen wurde der Antrag der Fiko knapp angenommen.

Umstritten war auch die Streichung der Beiträge an ein Schulprojekt. Geplant war die Anschaffung von Containern zur Abfalltrennung für 16 500 Franken, die CVP-Einwohnerrat Christian Wassmer als «Luxus» bezeichnete. Auch sein Parteikollege Patrick Lüscher meinte: «Es besteht Handlungsbedarf, aber es gibt sicher einfachere und günstigere Lösungen.» Wiederum wehrten sich die Fraktionen EVP/Forum 5430 und SP/WettiGrüen gegen eine Streichung. Kristen Ernst (SP) wies darauf hin, dass die Container eine Empfehlung der Schulevaluation des Kantons Aargau seien. Die Einwohnerräte kamen ihrer Forderung nicht nach, den Antrag abzulehnen, um der Umweltbildung im Schulhaus Altenburg eine Chance zu geben: 26 Einwohnerräte stimmten der Kürzung zu, während
17 sie ablehnten bei 3 Enthaltungen.

Neben dem Budget 2015 genehmigte das Parlament auch den Kredit für das Sanierungsprojekt Rebbergstrasse von 6,55 Mio. Franken. Den Antrag der SVP um Rückweisung und Überarbeitung lehnten die Einwohnerräte ab.