«Man könnte den Wettinger Gemeinderat von sieben auf sechs Mitglieder verkleinern», schlug Jürg Meier, Präsident von WettiGrüen, kürzlich vor. Dies im Hinblick auf eine mögliche Wahl von Gemeindeammann Markus Dieth (CVP) in den Regierungsrat und von Gemeinderat Roland Kuster (CVP) in dessen Amt.

Sieben statt sechs Gemeinderäte, geht das überhaupt? Das kantonale Gesetz über die Einwohnergemeinden hält fest, der Gemeinderat besteht aus «Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5 oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern». Eine Reduktion auf sechs wäre ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich. Die Exekutive müsste demnach gleich um zwei auf fünf Mitglieder verkleinert werden.

Diese Option wird der Gemeinderat im Rahmen des Sparprojekts LOVA 2 bald prüfen. Denn: Die Frage der Organisationsstruktur ist eine der 72 Massnahmen der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA). Gemeindeammann Markus Dieth präzisiert: «Ein Entscheid über die Anzahl Gemeinderäte und damit der Führungsstruktur insbesondere wird im nächsten Jahr mit Hochdruck angegangen.» Dabei werde auch das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Wirkung der übrigen Massnahmen auf diese Frage geprüft. Was Dieth von einer kleineren Exekutive hält, ist nicht zu erfahren: «Irgendein Ergebnis (Beibehalten oder Reduktion der Anzahl Gemeinderäte) ohne umfassende Prüfung vorwegzunehmen, wäre unseriös.»

Doch was halten die Einwohnerratsfraktionen von einem Gemeinderat mit fünf Mitgliedern?

Die FDP ist der Meinung, dass eine Reduktion geprüft werden muss. «Die Qualität darf jedoch nicht leiden, aber eine Anpassung ist sicher eine denkbare Möglichkeit für die Zukunft», sagt Yvonne Vogel, Präsidentin der FDP Wettingen. Während einer laufenden Legislatur eine Veränderung anzustreben, erachtet die Partei als zu kurzfristig. «Bei den Gesamterneuerungswahlen 2017 werden die Karten aber wieder neu gemischt.»

Die SVPsteht dem Vorschlag skeptisch gegenüber: «Wir wollen möglichst keine Profis. Das wäre nicht bürgernah», sagt Fraktionspräsident Daniel Frautschi. Die Gefahr sei, dass bei einer fünfköpfigen Exekutive die Arbeitslast pro Mitglied zunehme und infolge das Stellenpensum erhöht werden müsse. «Sieben Gemeinderäte sind eine optimale Grösse für unsere Gemeinde mit über 20 000 Einwohnern.» Falls man trotzdem eine Optimierung ins Auge fassen wolle, dann seien nicht die Sitze, sondern die Pensen zu reduzieren.

Die CVP könnte grundsätzlich sowohl mit sieben als auch mit fünf Gemeinderatsmitgliedern leben. Beide Strukturen haben Vor- und Nachteile, sagt der Präsident der CVP Wettingen, Roland Michel: «Bei einer grösseren Exekutive können unterschiedliche Ansichten differenzierter eingebracht werden und die Arbeitslast ist sicher besser verteilt. Ein kleineres Team hingegen kann schlanker und effizienter arbeiten, was aber nicht heisst, dass es finanziell günstiger ist.» Eine Restrukturierung sei also gut zu überdenken.

Exekutive: Sogar 3 wären denkbar

Marie-Louise Reinert, Fraktionspräsidentin EVP/Forum 5430, findet den Vorschlag verlockend. Doch würden zwei Faktoren dagegensprechen: «Je höher das Pensum eines Gemeinderates, desto weniger Leute können es sich leisten, dieselben Stellenprozente im Beruf zurückzustecken, um ein solches Amt zu übernehmen.» Zudem lebe die Demokratie davon, möglichst viele verschiedene Parteien einzubinden. «Je kleiner die Anzahl Mitglieder im Gemeinderat, umso kleiner ist die Breite der Interessenvertretung», sagt sie. Eine Reduktion sei deshalb mit grosser Sorgfalt zu überlegen.

Orun Palit, Fraktionspräsident der GLP, sieht in der Komponente Lohn einen Vorteil: Damit hätte man einen Hebel in der Hand, der für eine optimale Aufteilung von Anzahl Gemeinderäten und Arbeitspensum dienen könnte. «Aus diesem Grund wäre auch zu überlegen, ob man nicht drei Vollzeit-Gemeinderäte wählen möchte.» Dann würde auch die Parteienpolitik in den Hintergrund treten. Zudem könnte die Verwaltung professionalisiert werden. Weil aber die GLP das Milizsystem hochhalte, würde man vorläufig bei sieben Mitgliedern bleiben.

BDP-Fraktionspräsident Michael Merkli stellt sich die Frage, ob sich mit dieser Massnahme überhaupt Geld einsparen lässt: Denn bei einer Verkleinerung der Exekutive müssten die Ressorts neu zusammengelegt, neu verteilt und – je nach Arbeitslast – die Stellenprozente angehoben werden. Was hingegen nicht zur Diskussion stehe, sei ein Gemeinderat mit drei vollamtlichen Mitgliedern.

Co-Fraktionspräsident der SP/WettiGrüen, Alain Burger, steht dem Vorschlag offen gegenüber: «Da künftig Aufgaben des Gemeinderats wegfallen, wäre es eine Chance, die Ressorts neu zu organisieren. Da macht auch die Frage nach der Anzahl Gemeinderäte Sinn und sollte diskutiert werden.» Wichtiger allerdings als die Anzahl seien die Kompetenzen der Mitglieder, klare Legislaturziele und, dass alle politischen Kräfte im Gemeinderat vertreten sind.

Eine Verkleinerung von sieben auf fünf Mitglieder würde allerdings nicht von heute auf morgen geschehen. Zuerst müsste die Gemeindeordnung angepasst werden. Sie besagt, dass die Exekutive «aus Gemeindeammann, Vizeammann und 5 weiteren, ebenfalls in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern» besteht. Der Änderung müssten zuerst Gemeinde- und Einwohnerrat, danach das Volk zustimmen.